Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeutenWer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.05.2025
"Signal in die Welt" Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
Auslagerung von Asylverfahren Drittstaatenkonzept wäre praktisch schwer umzusetzenBevor sie aus ihrem Amt scheidet, legt Innenministerin Faeser noch einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Dabei haben Experten verschiedene Asylmodelle geprüft. Rechtlich soll eine Auslagerung möglich sein. Aber die wirkliche Durchführung steht vor Hindernissen. 04.05.2025
Unverzichtbar für Söder Ex-Maut-Minister Dobrindt ist zur Schlüsselfigur gewordenNicht nur für CSU-Chef Söder, auch für den designierten Kanzler ist Alexander Dobrindt so gut wie unverzichtbar. Jetzt wird er Bundesinnenminister. Schon in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und zuvor in den Gesprächen mit den Grünen spielte er eine zentrale Rolle.01.05.2025Von Hubertus Volmer
Ohne Verlust von Schutzstatus Faeser plant Reiseregeln für Syrer - Bayern sträubt sichDie Machtverhältnisse in Syrien haben sich geändert. Ist damit für syrische Flüchtlinge in Deutschland eine Rückkehr möglich? Das Innenministerium möchte Heimreisen zur Erkundung der Lage erlauben. Bayern sieht die Gefahr des Missbrauchs und fordert einen Aufschub der Idee.23.04.2025
"Zahlen mehr als halbiert" Faeser sieht Erfolg in deutlichem Rückgang bei AsylanträgenIm ersten Quartal sind so wenige Asylanträge gestellt worden wie seit Jahren nicht. Innenministerin Faeser freut sich über die Wirkung ihres "starken Bündels an Maßnahmen".07.04.2025
Faeser drängt Länder Schulen sollen sich auf Kriegsfall vorbereitenDie sicherheitspolitischen Sorgen in Europa nehmen zu - darauf sollte sich auch die Zivilgesellschaft einstellen. Das Innenministerium schlägt eine Ausbildung für den Ernstfall bereits für Schulen vor. Zudem bringt es erneut Notvorräte für Haushalte ins Gespräch. 07.04.2025
Innenministerin stimmt Esken zu Faeser warnt vor strikten GrenzzurückweisungenDie schwarz-rote Einigung auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik bekommt Risse. Innenministerin Faeser verstärkt die Interpretation von SPD-Chefin Esken, wonach Zurückweisungen an den Grenzen nicht ohne das Plazet der EU-Nachbarn durchgeführt werden dürfe. Die Union sieht das anders. 11.03.2025
Auch nach drei Jahren noch Rotes Kreuz warnt: Deutschland im Kriegsfall "blank"Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ruft Kanzler Scholz für Deutschland eine Zeitenwende aus. Im Bevölkerungsschutz sei diese noch lange nicht angekommen, moniert der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes - und fordert einen Teil des Sondervermögens Infrastruktur.06.03.2025
Zweite Einrichtung nach Hamburg Brandenburg richtet Abschiebezentrum in Eisenhüttenstadt einIn Hamburg existiert bereits eine solche Einrichtung, ab März soll es eine zweite in Brandenburg geben. Über das neue Zentrum für eine schnellere Rückführung wollen Bund und Land Abschiebungen beschleunigen. Hauptziel soll Polen sein. Innenministerin Lange dämpft allerdings die Hoffnung auf Wunder.17.02.2025
