Start von GrenzkontrollenBund will Staus in Richtung Polen vermeidenMit den bevorstehenden Kontrollen an den Grenzübergängen nach Polen drohen Staus auf deutscher Seite - der Bund kündigt eine Lösung für das Problem an. So sollen etwa bauliche Veränderungen auf der A 12 im Gespräch sein. Auch die Staus auf der polnischen Seite sollen entschärft werden.05.07.2025
Luftwaffe und Tausende SoldatenPolen setzt Armee für Kontrollen an Grenze zu Deutschland einDie Kontrollen Deutschlands an der Grenze zu Polen sorgen für Ärger im Nachbarland. Als Reaktion soll nun auch in die andere Richtung kontrolliert werden. Für die Überwachung fährt Polen große Geschütze auf. 04.07.2025
Islamisten in AfghanistanDobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebungen redenDie Regierung der radikal-islamischen Taliban ist weitgehend geächtet, offizielle Verhandlungen mit ihnen sind unüblich. Innenminister Dobrindt will dies ändern und strebt eine Vereinbarung mit ihnen an.03.07.2025
Dobrindt legt Gesetzenwurf vorKabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließenIm Koalitionsvertrag halten Union und SPD fest: "Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aus." Laut Bundesinnenminister Dobrindt soll das nun ganz schnell gehen.25.05.2025
Nahostkonflikt und WahlenZahl politisch motivierter Straftaten massiv gestiegenDie Statistik ist ernüchternd: Schon 2023 erreichte politisch motivierte Gewalt einen Höchstwert. Doch im vergangenen Jahr wird dieser Negativrekord noch um 40 Prozent übertroffen. Besonders hoch ist der Anteil von Gewalttaten mit einem rechten Hintergrund.20.05.2025
Sektenartige Gruppe verbotenWie Peter Fitzek über das "Königreich Deutschland" herrschteEin früherer Koch und Karate-Lehrer spielt sich zum Regenten eines Fantasiestaats auf - und Tausende folgen ihm. Um an ihr Geld zu kommen, entwickelt Peter Fitzek ein ausgeklügeltes Finanzsystem mit eigener Bank und Währung. Nun wird er festgenommen. Nicht zum ersten Mal. 13.05.2025Von Marc Dimpfel
Regent Fitzek festgenommenDobrindt verbietet Verein "Königreich Deutschland"Das im Jahr 2012 ausgerufene "Königreich Deutschland" klingt wie ein schlechter Scherz, doch Innenminister Dobrindt macht dem Spaß nun ein Ende: Die nach Angaben der Regierung größte Vereinigung der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene wird verboten, der "Monarch" festgenommen.13.05.2025
Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeutenWer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.05.2025
"Signal in die Welt"Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
Auslagerung von AsylverfahrenDrittstaatenkonzept wäre praktisch schwer umzusetzenBevor sie aus ihrem Amt scheidet, legt Innenministerin Faeser noch einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten vor. Dabei haben Experten verschiedene Asylmodelle geprüft. Rechtlich soll eine Auslagerung möglich sein. Aber die wirkliche Durchführung steht vor Hindernissen. 04.05.2025
