Ministerium: keine SanktionenÖffentlich Bedienstete dürfen AfD angehören"Prüffall" hin oder her: Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden wegen einer Mitgliedschaft in der AfD nicht automatisch bestraft. Das stellt das Bundesinnenministerium nach einer Prüfung klar. Sanktionen drohen nur bei konkretem Fehlverhalten.09.04.2019
Trotz besserer AufklärungsquoteSeehofer fordert bessere Polizei-AusstattungDie Polizei hat 2018 deutlich weniger Straftaten erfasst als in den Jahren zuvor. Auch die Aufklärungsquote steigt. Bundesinnenminister Seehofer ist zufrieden mit der Entwicklung. Dennoch fordert der CSU-Politiker eine Modernisierung der Sicherheitsbehörden.02.04.2019
Niedrigster Stand seit 1992Zahl erfasster Straftaten sinkt erneutTankbetrug, Wohnungseinbruch, Drogendelikte: neue Zahlen des Innenministeriums zeigen, welche Delikte die Polizei besonders auf Trab halten. Die Statistik hat aber ihre Tücken. Das tatsächliche Ausmaß der Kriminalität gibt sie nicht wieder.02.04.2019
Strafen erhöhtSo wenig Einbrüche wie seit 1997 nichtDen Betroffenen nutzt die Statistik wenig - doch die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken. Damit setzt sich ein Trend der vergangenen Jahre fort. Bremens Innensenator verweist auf die abschreckende Wirkung härterer Strafen. Der Bund der Kriminalbeamten aber warnt bereits vor dem Ende der Entwicklung.30.03.2019
Online-Überwachung gegen TerrorVerfassungsschutz soll bald hacken dürfenInnenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.15.03.2019
Bilanz nach einem Jahr GroKoUnbeliebt, zerstritten - aber emsigEin Jahr ist die Neuauflage der GroKo heute geworden. Eine ungeliebte, zerstrittene Koalition? Oder haben Union und SPD trotz der schlechten Schlagzeilen fleißig gearbeitet?12.03.2019Von Benjamin Konietzny
Zahl mit Vorsicht zu genießenSind Tausende Kriegsverbrecher eingereist?Tausendfach haben Asylsuchende in der Flüchtlingskrise Hinweise auf Kriegsverbrecher gegeben. Geschehen sei, das suggerieren Medienberichte, nichts. Die Behörden, so scheint es, haben die Hinweise ignoriert und Kriegsverbrecher einreisen lassen. Was steckt hinter den Zahlen?07.03.2019Von Benjamin Konietzny
Zehn sichere HerkunftsstaatenMinisterium nennt mögliche AbschiebeländerDer Status eines sicheren Herkunftslandes erleichtert der Regierung die Abschiebung bei abgelehnten Asylbewerbern. Das Innenministerium nennt nun zehn Staaten, die die notwendigen Kriterien erfüllen.06.03.2019
Prediger aus dem AuslandRegierung prüft Deutschpflicht für GeistlicheDas Bundesinnenministerium geht davon aus, dass durch die in den vergangenen Jahren gestiegene Zahl von Zuwanderern auch der Bedarf an religiöser Betreuung zugenommen hat. Für all die Geistlichen, die deswegen zukünftig nach Deutschland kommen, sollen daher strengere Regeln gelten.04.03.2019
1000 Visa pro Monat erteiltFamiliennachzug erreicht ObergrenzeIm Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus erzielen Union und SPD im vergangenen Jahr nach zähen Verhandlungen eine Einigung und legen eine Obergrenze fest. Diese wird offenbar immer öfter erreicht.26.02.2019
