Justiz- contra InnenministeriumPosse um Gesetz in weiblicher BegriffsformDas Thema ist denkbar trocken: Das Justizministerium legt ein neues Gesetz zum Insolvenzrecht vor. Doch das Paragrafenwerk nutzt ausschließlich die weibliche Form. Das Innenministerium zückt den Rotstift, gibt den Entwurf zurück und verlangt grammatische Regeltreue.12.10.2020
Das Ende der "Abmahnindustrie"?Gesetz schützt Händler vor AbmahnungenEine Lücke oder ein Punkt an der falschen Stelle auf der eigenen Webseite - das reicht oft für eine Abmahnung. Dieser fragwürdigen Praxis und einer ganzen "Abmahnindustrie" will die Bundesregierung mit einem Gesetz den Riegel vorschieben und so vor allem kleine Händler vor dem Ruin schützen.09.10.2020
Niedrigere SanierungshürdenBundesregierung reformiert InsolvenzrechtDer Wirtschaftseinbruch wegen der Corona-Krise bringt viele Unternehmen in arge Schwierigkeiten. Um eine Pleitewelle zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. So soll es weitere Änderungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht geben.19.09.2020
"ntv Frühstart" zu PolizeistudieLambrecht fordert ein Einsehen SeehofersBundesjustizministerin Lambrecht legt sich mit Innenminister Seehofer an: Sie fordert die Extremismus-Studie in der Polizei, die er ablehnt. Denn die Verhältnisse dort seien "bedenklich".18.09.2020
Bis zu 15 Jahre HaftKindesmissbrauch soll härter bestraft werdenSexualisierte Gewalt gegen Kinder will das Bundesjustizministerium künftig strenger ahnden. Ein Gesetzentwurf sieht für Täter eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft vor. Gerade im Fall von Kinderpornografie sollen die Ermittler leichter gegen Verdächtige vorgehen dürfen.31.08.2020
Härteleistungen vom BundEine Million Euro für Hanau-HinterbliebeneIm Februar erschießt ein Mann in Hanau bei einem rassistischen Terrorakt neun Menschen. In Halle tötet ein Rechtsextremist zwei Opfer, nachdem ein Anschlag auf die Synagoge der Stadt scheitert. Die Angehören haben Anspruch auf finanzielle Hilfen der Bundesregierung. Nun liegen Zahlen dazu vor.12.07.2020
Kritik an Seehofers AbsageJustizministerin pocht auf Rassismus-StudieRacial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen.06.07.2020
Reformen gegen KindesmissbrauchGesetzesentwurf noch vor SommerpauseDer Kindesmissbrauchsfall in Münster hat ganz Deutschland erschüttert. Nach anfänglichem Zögern will SPD-Justizministerin Lambrecht noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf mit härteren Strafen vorlegen. Es gebe jedoch noch "sehr viel mehr zu tun".16.06.2020
Streichung des Begriffs "Rasse"Lambrecht befürwortet GrundgesetzänderungDie Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Das Wort "Rasse" sei nicht mehr zeitgemäß. Justizministerin Lambrecht sieht das als Zwischenschritt, Kanzlerin Merkel befürwortet eine Debatte über die Wortwahl.12.06.2020
Keine Ermittlungen gegen MerkelLinke kritisieren BundesanwaltschaftIm Januar wird der iranische General Soleimani mit Hilfe einer US-Drohne getötet. Für die Aktion sollen Datenströme über eine US-Basis in Deutschland geflossen sein. Politiker der Linken stellen daraufhin Strafanzeige. Doch die Bundesanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.19.04.2020
