Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Club-Betreiber sprechen von Existenzängsten - der Streit um neue Gema-Gebühren schlägt hohe Wellen. Jetzt soll die Tarifreform erst 2014 kommen. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger meint: "Es ist eine kluge Entscheidung."

Über die Aufarbeitung der Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Terrorserie ist die Reform der Sicherheitsbehörden ins Hintertreffen geraten. Damit will sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht zufrieden geben. Sie mahnt den noch immer ausstehenden Umbau dringend an.

Es ist ein handfester Skandal, der die japanische Politik derzeit bestimmt: Ausgerechnet Justizminister Tanaka muss nach nur drei Wochen sein Stuhl frei machen, weil er für einen Boss der Mafiaorganisation Yakuza eine Hochzeit organisiert hat. Auch wenn er, natürlich, aus "gesundheitlichen Gründen" aus dem Kabinett ausscheidet.

Durch das Kölner Urteil sieht sich die Regierung dazu gedrängt, eine gesetzliche Regelung religiöser Beschneidungen zu treffen. Heraus kommt ein kompliziertes juristisches Konstrukt: Zirkumzision ohne medizinische Notwendigkeit bleibt eine Körperverletzung. Sie wird aber ein Recht der Eltern und damit straffrei, so die Idee von Leutheusser-Schnarrenberger. Hier kommt der Autor hin

Seit einer Weile schon streiten sich Bund und Nordhren-Westfalen wegen des Ankaufs von CDs mit Daten von Steuersündern. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem "juristischen Graubereich" und möchte endlich Klarheit schaffen. Was für sie heißt: Den Ankauf und Erwerb der Steuer-CDs strafbar zu machen.

Seit einer Weile schon streiten sich Bund und Nordhren-Westfalen wegen des Ankaufs von CDs mit Daten von Steuersündern. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem "juristischen Graubereich" und möchte endlich Klarheit schaffen. Was für sie heißt: Den Ankauf und Erwerb der Steuer-CDs strafbar zu machen.

Seit einer Weile schon streiten sich Bund und Nordhren-Westfalen wegen des Ankaufs von CDs mit Daten von Steuersündern. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht von einem "juristischen Graubereich" und möchte endlich Klarheit schaffen. Was für sie heißt: Den Ankauf und Erwerb der Steuer-CDs strafbar zu machen. Hier kommt der Autor hin

• Tourismus Bahn Verkehr Bahnstreik beeinträchtigt Zugverkehr zwischen München und Straßburg
• Umstrittener Erwerb von Steuer-CDs Kretschmann befürwortet Kauf

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihren Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homosexuellen-Ehe gegen Kritik aus der Union verteidigt. Zugleich sprach sich die FDP-Politikerin dafür aus, eingetragenen schwulen und lesbischen Paaren das Adoptionsrecht zu geben - was in der Union ganz überwiegend abgelehnt wird. Hier kommt der Autor hin

Schwarz und Gelb streiten in der Regierungskoalition über die Rente, die Praxisgebühr, die Energiewende, Steuerfragen und die Homo-Ehe. Der Vorstoß von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare stößt in der Union nicht auf Gegenliebe. Es gebe Wichtigeres zu erledigen. Hier kommt der Autor hin

Der Wahlkampf 2013 ist schon voll im Gange. Während sich die SPD Gedanken macht, wer die Partei als Spitzenkandidat führen könnte und CDU-Ausreißer über Parteichefin Merkel nörgeln, wird in der FDP laut über neue Koalitionsmodelle nachgedacht. Die CDU findet das gar nicht gut und bezweifelt, dass "Hampeln und Ampeln" zum Erfolg führt. Hier kommt der Autor hin