Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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30.11.2009 11:11

Bedenken bleiben bestehen Swift-Abkommen beschlossen

Die EU-Staaten haben Diplomaten zufolge grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Neben Datenschützern hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bedenken gegen den Beschluss.

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16.11.2009 15:06

Krankheiten bleiben privat Das dürfen Arbeitgeber wissen

Angesichts der neuen Enthüllungen über Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen startet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorstoß für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die bisherige Praxis aus der "Grauzone" holen soll. Was dürfen Unternehmen über ihre künftigen und aktuellen Angestellten wissen?

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16.11.2009 12:14

Bluttest beim Einstellungsgespräch? Schutz für Arbeitnehmerdaten

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ein Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz auf den Weg bringen. Unterstützung erhält sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der angesichts der jüngsten Nachrichten um illegale Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen eine zügige Regelung fordert.

13.11.2009 06:48

Nein aus Berlin zu Swift-Abkommen Deutschland stoppt EU und USA

Die Bundesregierung will offenbar das geplante EU-Abkommen mit den USA über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung stoppen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält es für "ganz unglücklich, dieses Abkommen in der EU einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages noch schnell nach den alten Regeln durchzupeitschen".

19.02.2006 13:53

Wer bekommt "Scheidung light"? Politiker hoffnungslos zerstritten

Die Justizminister von Bund und Ländern streiten über eine weitere Vereinfachung des Scheidungsrechts. SPD-Vertreter wollen für kinderlose Paare ein vereinfachtes Scheidungsrecht vor dem Notar. CDU-Politiker halten die Einschaltung des Gerichts generell überflüssig. Nur die CSU will alles so lassen, wie es ist.

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30.11.2009 11:11

Bedenken bleiben bestehen Swift-Abkommen beschlossen

Die EU-Staaten haben Diplomaten zufolge grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Neben Datenschützern hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bedenken gegen den Beschluss.

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16.11.2009 15:06

Krankheiten bleiben privat Das dürfen Arbeitgeber wissen

Angesichts der neuen Enthüllungen über Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen startet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorstoß für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die bisherige Praxis aus der "Grauzone" holen soll. Was dürfen Unternehmen über ihre künftigen und aktuellen Angestellten wissen?

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16.11.2009 12:14

Bluttest beim Einstellungsgespräch? Schutz für Arbeitnehmerdaten

Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ein Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz auf den Weg bringen. Unterstützung erhält sie vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der angesichts der jüngsten Nachrichten um illegale Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen eine zügige Regelung fordert.