Reformen gegen KindesmissbrauchGesetzesentwurf noch vor SommerpauseDer Kindesmissbrauchsfall in Münster hat ganz Deutschland erschüttert. Nach anfänglichem Zögern will SPD-Justizministerin Lambrecht noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf mit härteren Strafen vorlegen. Es gebe jedoch noch "sehr viel mehr zu tun".16.06.2020
Streichung des Begriffs "Rasse"Lambrecht befürwortet GrundgesetzänderungDie Grünen-Fraktion im Bundestag schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor. Das Wort "Rasse" sei nicht mehr zeitgemäß. Justizministerin Lambrecht sieht das als Zwischenschritt, Kanzlerin Merkel befürwortet eine Debatte über die Wortwahl.12.06.2020
Keine Ermittlungen gegen MerkelLinke kritisieren BundesanwaltschaftIm Januar wird der iranische General Soleimani mit Hilfe einer US-Drohne getötet. Für die Aktion sollen Datenströme über eine US-Basis in Deutschland geflossen sein. Politiker der Linken stellen daraufhin Strafanzeige. Doch die Bundesanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen.19.04.2020
"Angemessen", um Leben zu rettenLambrecht verteidigt Eingriff in GrundrechteIn der Corona-Krise beschneidet die Politik die Grunderechte der Bevölkerung massiv. Unvermeidbar, sagt Bundesjustizministerin Lambrecht, denn der Schutz von Leben und Gesundheit sei wichtiger. Den Vorwurf der Panikmache kann sie angesichts der Todeszahlen nicht nachvollziehen.14.04.2020
Weitere Maßnahmen in der KriseBund legt Notprogramm für Kulturbetrieb aufSport und Kultur liegen in der Corona-Krise brach, notleidende Betreiber will die Regierung nun per Gutschein-Regelung unterstützen. Indes geht die Debatte um Lockerungen der Alltagsbeschränkungen weiter. Die Maßnahmen anderer EU-Länder sind dabei jedoch nicht automatisch ein Vorbild.08.04.2020
Ansturm nach der KriseDeutschlands Gerichte urteilen im NotbetriebDeutschlands Gerichte sind ungewohnt leer, denn durch die Krisen-Maßnahmen werden deutlich weniger Fälle verhandelt. Auch im Gerichtssaal gelten verschärfte Regelungen. Durch den aktuellen Notbetrieb wird ein Problem besonders deutlich.03.04.2020
Kinderrechte im GrundgesetzLambrechts Entwurf fällt in Gutachten durchKinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und fühlen sich durch ein Gutachten nun bestätigt.21.01.2020
Keine Angst vor PfändungPrivatinsolvenz befreit von SchuldenWenn einem die Schulden über den Kopf wachsen, führt manchmal an der Privatinsolvenz kein Weg vorbei. Das Verfahren dauert Jahre und fordert Entbehrungen. Was Betroffene wissen müssen.08.01.2020
Gesetzentwurf bis JahresendeFlaggenverbrennung soll bestraft werdenWird eine mitgebrachte Fahne in der Öffentlichkeit verbrannt, gilt das noch als Form der Meinungsäußerung. Das soll sich aber ändern. In solchen Fällen sind künftig Geld- oder Freiheitsstrafen vorgesehen - zumindest wenn es nach dem Willen der Justizministerin geht.26.11.2019
Nach Anschlag auf SynagogeKabinett beschließt Paket gegen rechten HassNach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.30.10.2019
