Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Vor seinem Pontifikat war Benedikt XVI. als deutscher Kardinal Joseph Ratzinger  oberster Glaubenswächter des Vatikans.
08.03.2010 10:27

Kongregation gebietet Schweigen Vorwürfe gegen den Papst

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft dem Vatikan Behinderung bei der Aufarbeitung des Missbrauchs-Skandals in katholischen Einrichtungen vor. Doch Missbrauch von Schutzbefohlenen und dessen Totschweigen ist nicht nur ein Problem der Kirche, wie immer mehr Vorfälle in der privaten Odenwaldschule zeigen.

"Bis in die Intimsphäre" gehe die jetzige Form der Datenspeicherung.
02.03.2010 12:53

"Klatsche für den Gesetzgeber" Karlsruhe stoppt Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht kippt die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bundesbürger ohne jeden Verdacht. Alle bisherigen Daten müssen sofort gelöscht werden. Allerdings ist die Speicherung grundsätzlich möglich - unter strengen und transparenten Voraussetzungen. Die CDU fordert FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, schnell ein neues Gesetz vorzulegen.

Zollitsch hatte sich bei Merkel über Leutheusser-Schnarrenberger beschwert.
24.02.2010 11:20

Im Streit mit der katholischen Kirche Ministerin bleibt bei Vorwurf

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt bei ihren Vorwürfen, die katholischen Kirche würde sich nicht ausreichend um die juristische Aufarbeitung der Missbrauchsfälle bemühen. Die Ministerin regt die Einrichtung eines "runden Tisches" an. Derweil wird ein Missbrauchsfall auf dem Jahr 2005 bekannt, der damit nicht verjährt ist.

Robert Zollitsch ist wütend.
23.02.2010 20:15

Entschuldigung in 24 Stunden Bischof setzt Ministerin Ultimatum

Wegen Äußerungen über sexuelle Missbrauchsfälle setzt die katholische Kirche der Bundesjustizministerin ein 24-Stunden-Ultimatum für eine Entschuldigung. Leutheusser-Schnarrenberger will schriftlich reagieren. Unterdessen werden weitere Fälle von sexuellem Missbrauch durch Geistliche bekannt.

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09.01.2010 18:59

"Diese Gigantomanie" Ministerin warnt Google

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger übt scharfe Kritik an den Geschäftspraktiken des Suchmaschinen-Giganten Google. Sie droht dem Web-konzern mit einem verschärften Datenschutzgesetz, das seinen Spielraum deutlich einschränken könnte.

Gerichtspräsident Papier (zweiter von links) und seine Kollegen müssen über die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz entscheiden.
15.12.2009 07:22

"Opfer kommen viel zu kurz" Bund pocht auf Datenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Zu den rund 35.000 Klägern zählt auch Leutheusser-Schnarrenberger, die als verantwortliche Ministerin deshalb nicht vor Gericht erscheint. Regierungsvertreter verteidigen die Speicherung und warnen vor den Folgen der Abschaffung. "Dann werden wir viele Straftaten weder verhindern noch aufklären können".

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30.11.2009 17:26

Justizministerin geht auf Distanz Ärger um Swift-Abkommen

Das EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten droht zum neuen Streitthema in der Koalition zu werden. Die FDP kritisierte die Enthaltung von CDU-Innenminister de Maizière scharf, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger betonte gar, die Entscheidung sei gegen ihren Widerstand getroffen worden.

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30.11.2009 11:11

Bedenken bleiben bestehen Swift-Abkommen beschlossen

Die EU-Staaten haben Diplomaten zufolge grünes Licht für das umstrittene EU-Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten gegeben. Neben Datenschützern hatte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bedenken gegen den Beschluss.

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16.11.2009 15:06

Krankheiten bleiben privat Das dürfen Arbeitgeber wissen

Angesichts der neuen Enthüllungen über Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen startet Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen Vorstoß für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das die bisherige Praxis aus der "Grauzone" holen soll. Was dürfen Unternehmen über ihre künftigen und aktuellen Angestellten wissen?