Regierungsnahe Spitze montiert?Streit um Finanzhof-Präsidium verschärft sichMit der Wahl eines neuen Präsidiums beendet das Justizministerium die Führungslosigkeit des Bundesfinanzhofs. Die Präsidenten anderer Bundesgerichte aber werfen Ministerin Lambrecht vor, das altbewährte Auswahlverfahren verändert zu haben.03.03.2021
Ministerin im "ntv Frühstart"Lambrecht fordert mehr Rechte für GeimpfteIn Israel öffnen Hotels oder Fitnesscenter wieder ihre Türen - allerdings nur für Geimpfte oder Corona-Genesene. Bundesjustizministerin Lambrecht fände das auch für Deutschland richtig. Bei Gewalt gegen Frauen erwägt sie eine Gesetzesverschärfung.22.02.2021
Gegen RechtsextremismusFeindeslisten sollen härter bestraft werdenDas Bundesjustizministerium will das Einschüchtern politischer Gegner über sogenannte Feindeslisten zu einem eigenen Straftatbestand machen. In den letzten Jahren hatten mutmaßliche Rechtsextremisten immer wieder persönliche Daten veröffentlicht. Geplant ist ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft.06.02.2021
Streit mit JustizministeriumDem Bundesfinanzhof gehen die Richter ausAls Justizministerin Lambrecht im Sommer die Zugangshürden für den Vorsitz der Bundesgerichte senkt, schlägt die Richterschaft Alarm. Sie fürchtet zunehmenden politischen Einfluss. Am Bundesfinanzhof aber werden die wichtigen Posten wegen des Streits gar nicht erst besetzt.23.01.2021
Lambrecht und Maas versus SpahnSPD beharrt auf Lockerungen für GeimpfteBundesgesundheitsminister Spahn lehnt die Debatte ab, doch der Koalitionspartner widerspricht: Auch SPD-Justizministerin Lambrecht sieht keinen Grund, nicht ansteckende Geimpfte weiter an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern. 22.01.2021
Regierung plant UmgestaltungCookie-Banner sollen eindeutiger werdenWer sich viel im Internet bewegt kennt es: Ein Banner legt sich über die Seite, der Nutzer soll auswählen, welche Cookies gestattet sind. Entnervt klicken viele das einfach weg - und akzeptieren dabei häufig die maximale Auswahl. Das soll sich nach dem Willen des Justizministeriums nun ändern.16.01.2021
Beweislastumkehr als InstrumentBund will Whistleblower besser schützenAuf europäischer Ebene gilt der Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, schon seit längerem. Nun will Bundesjustizministerin Lambrecht die Richtlinie auch in deutsches Recht umsetzen und zudem erweitern. Dabei können aber nicht alle Hinweisgeber auf Schutz hoffen.12.12.2020
Lauterbach: Impfen in RekordzeitLambrecht warnt vor verdeckter ImpfpflichtDie Zulassung erster Corona-Impfstoffe steht auch in Deutschland offenbar unmittelbar bevor - und die sollen nach Vorstellung von SPD-Politiker Karl Lauterbach "in Rekordzeit" verteilt werden. Justizministerin Lambrecht will derweil Ungeimpfte vor gesellschaftlichen Nachteilen geschützt wissen.03.12.2020
Illegaler Handel im InternetLambrecht will Plattformen haftbar machen Ob Kinderpornografie oder Waffenverkäufe: Dem Staat fehlt oft eine wirksame Handhabe im Kampf gegen illegalen Online-Handel. Justizministerin Lambrecht plant deshalb einen neuen Straftatbestand. Plattformbetreiber sollen sich nicht mehr mit ihrer Unwissenheit herausreden können. 27.11.2020
Nur "moderat" gegen KorruptionTransparency International rügt DeutschlandInternationale Bestechungen werden in Deutschland nicht mehr ausreichend verfolgt - so der Vorwurf der Nicht-Regierungsorganisation Transparency. Als Konsequenz stuft sie Deutschland in ihrem Ranking deutlich ab.13.10.2020
