Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Mit der Befragung des BKA-Chefs hat die Aufarbeitung der Edathy-Affäre im Innenausschuss des Bundestages begonnen. Doch eine Pressekonferenz wird kurzfristig abgesagt. Am Rand giften sich Vertreter der Regierungsparteien weiter an.

• Video Merkel, Seehofer und Gabriel schweigen
• Krisentreffen zum Fall Edathy Parteispitzen vereinbaren Stillschweigen

Dem deutsch-amerikanischen Verhältnis steht möglicherweise eine neue Belastungsprobe bevor. Denn die Generalbundesanwaltschaft erwägt offenbar, wegen der Ausspähung des Handys von Kanzlerin Merkel ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn – nur drei Wochen nach ihrer Vereidigung bricht in der Bundesregierung Streit los. Langfristig dürften aber selbst Drohungen, den Koalitionsvertrag zu brechen, den schwarz-roten Frieden kaum trüben. Von Issio Ehrich

Im Koalitionsvertrag steht, die neue Regierung wolle die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen. Der zuständige Minister, SPD-Mann Maas, sieht jedoch keinen Grund zum Handeln. Das unionsgeführte Innenministerium will das nicht hinnehmen.

• Vorratsdatenspeicherung Der Minister ist machtlos
• Video Neuer Streitpunkt für Schwarz-Rot

Die FDP ist rausgewählt aus dem Bundestag. Die liberalen Mitglieder der alten Bundesregierung müssen sich neue Beschäftigungen suchen. Für Leutheusser-Schnarrenberger könnte es nun zurück an einen alten Arbeitsplatz in Straßburg gehen.

"Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger geheißen, wäre mir das erspart geblieben", seufzt Peter Hartz in einem Interview. Der Ex-VW-Personalvorstand macht deutlich, dass die Regierung Schröder nicht alle seine Vorschläge umgesetzt habe. Wo Hartz draufstehe, sei nicht immer Hartz drin.

Mitten in Moskau trifft sich der von den USA gesuchte Whistleblower Edward Snowden mit dem deutschen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und Journalisten. Damit gelingt dem alten Polithasen ein echtes Husarenstück. Und die Welt erfährt, wie es Snowden inzwischen in Russland geht. Nur die Regierung Merkel wusste von nichts.

Über die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Bekämpfung des Terrorismus streiten Innen- und Justizministerium seit Jahren. Jetzt liegt ein Expertenbericht vor. Die SPD spricht von einer Alibi-Veranstaltung.

Während die NSA neuen Dokumenten zufolge ständig geltendes US-Recht bricht und dies vertuscht, diskutieren deutsche Minister über die Spionageaffäre. Innenminister Friedrich erhält Widerspruch von allen Seiten: Aus dem eigenen Haus, der Opposition und dem Justizressort. Am liebsten würde die dortige Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Kollegen das Thema komplett entziehen.

• Deutschland und die NSA Wer Gesetze bricht, dem glaubt man nicht

Der Widerstand gegen die Datensammelwut der Amerikaner nimmt zu. Nun verbünden sich Politiker beider US-Parteien, um der NSA wenigstens im eigenen Land einen Riegel vorzuschieben. Derweil schmieden Außenminister Westerwelle und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Pläne, den Datenschutz auf UN-Ebene zu stärken.