Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Ministerin und Kirchenmann beenden ihre Konfrontation.
15.04.2010 18:39

"In Bewegung geraten" Missbrauchs-Streit beigelegt

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch, begraben ihren Streit über die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und wollen künftig besser kooperieren. Nach Schätzungen des Vereins ehemaliger Heimkinder geht die Zahl der Missbrauchsfälle in die Hunderttausende.

Die Aktenstapel sollen in Zukunft schneller abgearbeitet werden.
08.04.2010 10:21

Langsame Gerichte und Staatsanwälte Schmerzensgeld für Wartezeit

Immer mehr Prozesse an deutschen Gerichte bedeuteten bisher auch immer längere Prozesse. Nach Plänen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll das nun ein Ende haben. Dauern die Verfahren zu lange, sollen Betroffene in Zukunft finanzielle Entschädigung bekommen.

Will den Paragrafen 353b im Strafgesetzbuch ergänzen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
03.04.2010 08:08

Schutz vor Staatsanwalt Pressefreiheit soll gestärkt werden

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten offenbar besser schützen. Einem Medienbericht zufolge, wolle sie erreichen, dass Journalisten bei Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertritt den Grundsatz "löschen statt sperren".
30.03.2010 10:37

Internetseiten "löschen statt sperren" Ministerin gegen EU-Vorstoß

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich gegen den Vorstoß der EU-Kommission für ein Internet-Sperrgesetz aus. Sie werde den Grundsatz "löschen statt sperren" vertreten, so die FDP-Politikerin. CDU-Politiker Bosbach stellt derweil bei n-tv klar, es gehe nicht um Zensur, sondern um Strafverfolgung.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwartet mehr vom Papst.
22.03.2010 09:02

Ministerin erwartet mehr vom Papst Lob für bayerische Bischöfe

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwartet nach dem Hirtenbrief des Papstes zu Missbrauchsfällen in Irland von Benedikt XVI. nun auch konkrete Äußerungen auch zu den Vorfällen in deutschen katholischen Einrichtungen. Das Vorgehen der bayerischen Bischöfe stellt die FDP-Politikerin als beispielhaft und ermutigend dar.

Bislang schweigt der Papst. Ob er in seinem Hirtenbrief auch auf die Vorfälle in Deutschland eingehen wird, ist ungewiss.
15.03.2010 20:12

Hirtenbrief zu Kindesmissbrauch Deutschland wartet auf Papstwort

In einem Hirtenbrief an die irischen Bischöfe will Papst Benedikt XVI. dem Vatikan zufolge klare Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen ziehen. Ob der Papst allerdings auch auf die Fälle in Deutschland eingehen wird, ist weiter unklar. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger besteht auf einer "institutionalisierten Form der Aufarbeitung".

Papst Benedikt XVI. empfing den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz Robert Zollitsch.
12.03.2010 14:09

Nach Treffen mit Benedikt XVI. Zollitsch entschuldigt sich

Nach einer Audienz im Vatikan entschuldigt sich Erzbischof Zollitsch für die Missbrauchsfälle an katholischen Einrichtungen. Die Kirche unternehme alle Anstrengungen, die Taten aufzuklären, so Zollitsch. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert derweil eine engere Zusammenarbeit mit der Justiz: "Das muss besser werden."

Vor seinem Pontifikat war Benedikt XVI. als deutscher Kardinal Joseph Ratzinger  oberster Glaubenswächter des Vatikans.
08.03.2010 10:27

Kongregation gebietet Schweigen Vorwürfe gegen den Papst

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wirft dem Vatikan Behinderung bei der Aufarbeitung des Missbrauchs-Skandals in katholischen Einrichtungen vor. Doch Missbrauch von Schutzbefohlenen und dessen Totschweigen ist nicht nur ein Problem der Kirche, wie immer mehr Vorfälle in der privaten Odenwaldschule zeigen.

"Bis in die Intimsphäre" gehe die jetzige Form der Datenspeicherung.
02.03.2010 12:53

"Klatsche für den Gesetzgeber" Karlsruhe stoppt Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht kippt die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten aller Bundesbürger ohne jeden Verdacht. Alle bisherigen Daten müssen sofort gelöscht werden. Allerdings ist die Speicherung grundsätzlich möglich - unter strengen und transparenten Voraussetzungen. Die CDU fordert FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, schnell ein neues Gesetz vorzulegen.

Zollitsch hatte sich bei Merkel über Leutheusser-Schnarrenberger beschwert.
24.02.2010 11:20

Im Streit mit der katholischen Kirche Ministerin bleibt bei Vorwurf

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bleibt bei ihren Vorwürfen, die katholischen Kirche würde sich nicht ausreichend um die juristische Aufarbeitung der Missbrauchsfälle bemühen. Die Ministerin regt die Einrichtung eines "runden Tisches" an. Derweil wird ein Missbrauchsfall auf dem Jahr 2005 bekannt, der damit nicht verjährt ist.