Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Leutheusser-Schnarrenberger will umschichten.
26.06.2010 20:26

Umschichtung und starke Schultern Soziale Töne aus der FDP

So richtig nach der FDP eines Guido Westerwelle klingt das nicht. Die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine stärkere Belastung der oberen Einkommensgruppen. "Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren". Die FDP müsse jetzt mit Inhalten punkten.

Als Strafe auf den Führerschein verzichten, die Bundesjustizministerin ist dagegen.
23.06.2010 16:44

Ungerecht und nicht neu Fahrverbot ist vom Tisch

Schon vor Beginn der Justizministerkonferenz macht Leutheusser-Schnarrenberger klar, dass für sie ein Fahrverbot als Hauptstrafe nicht infrage kommt. Dem schließen sich die meisten Länderminister an.

23.06.2010 14:02

Sicherungsverwahrung wird beschränkt Regierung diskutiert Fußfesseln

Die Bundesregierung einigt sich darauf, Sicherheitsverwahrung nur noch in Ausnahmefällen und möglichst vor Beginn der Haft anzuordnen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwägt aber die Einführung elektronischer Fußfesseln, um Täter nicht ganz aus den Augen zu verlieren.

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22.05.2010 13:42

Koalitionspoker in NRW Steinmeier buhlt um Liberale

Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag ist "eher eine chaotische Truppe", sagt Frank-Walter Steinmeier und zeigt sich erleichtert über das rasche Scheitern des Sondierungsgesprächs von Rot-Rot-Grün. Jetzt sei die FDP am Zug, ihr auferlegtes Tabu zu überdenken. Unterstützung bekommt er von FDP-Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger.

Leutheusser-Schnarrenberger will enger mit der Kirche zusammenarbeiten.
16.04.2010 09:59

Entschädigung möglich Missbrauchsopfer können hoffen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält es für möglich, dass Missbrauchsopfer in katholischen Einrichtungen eine Entschädigung erhalten könnten. Zugleich würdigt sie, dasss sich die Kirche inzwischen ernsthaft mit dem Thema sexueller Missbrauch befasse.

Ministerin und Kirchenmann beenden ihre Konfrontation.
15.04.2010 18:39

"In Bewegung geraten" Missbrauchs-Streit beigelegt

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Zollitsch, begraben ihren Streit über die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und wollen künftig besser kooperieren. Nach Schätzungen des Vereins ehemaliger Heimkinder geht die Zahl der Missbrauchsfälle in die Hunderttausende.

Die Aktenstapel sollen in Zukunft schneller abgearbeitet werden.
08.04.2010 10:21

Langsame Gerichte und Staatsanwälte Schmerzensgeld für Wartezeit

Immer mehr Prozesse an deutschen Gerichte bedeuteten bisher auch immer längere Prozesse. Nach Plänen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll das nun ein Ende haben. Dauern die Verfahren zu lange, sollen Betroffene in Zukunft finanzielle Entschädigung bekommen.

Will den Paragrafen 353b im Strafgesetzbuch ergänzen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
03.04.2010 08:08

Schutz vor Staatsanwalt Pressefreiheit soll gestärkt werden

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten offenbar besser schützen. Einem Medienbericht zufolge, wolle sie erreichen, dass Journalisten bei Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vertritt den Grundsatz "löschen statt sperren".
30.03.2010 10:37

Internetseiten "löschen statt sperren" Ministerin gegen EU-Vorstoß

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich gegen den Vorstoß der EU-Kommission für ein Internet-Sperrgesetz aus. Sie werde den Grundsatz "löschen statt sperren" vertreten, so die FDP-Politikerin. CDU-Politiker Bosbach stellt derweil bei n-tv klar, es gehe nicht um Zensur, sondern um Strafverfolgung.