Politik

Nach Anschlag auf Synagoge Kabinett beschließt Paket gegen rechten Hass

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Wollen härter gegen Hassverbrechen vorgehen: Christine Lambrecht und Horst Seehofer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Anschlag in Halle will die Bundesregierung besser gegen rechtsextreme Straftaten vorgehen. Ein neues Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, Hass im Netz früher zu erkennen. Auch Angriffe auf Sanitäter sollen härter bestraft werden.

Wer Kommunalpolitiker bedroht und im Internet rechtsextreme Hetze verbreitet, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter belangt werden können. "Das Netz ist kein rechtsfreier Raum", betonte Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD nach der Verabschiedung eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Kabinett.

Es sieht unter anderem vor, dass Plattformanbieter strafbare Inhalte wie Volksverhetzung und Morddrohungen dem Bundeskriminalamt melden müssen. Außerdem sollen die Ermittlungen in einer Zentralstelle zusammenlaufen. Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, soll das künftig genauso bestraft werden wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten. Das sei wichtig, weil gerade Kommunalpolitiker "vor Ort unglaublich viel abbekommen", sagte Lambrecht.

Auch Forderungen nach einem besseren Schutz von medizinischem Personal finden sich in dem Paket: Angriffe gegen Sanitäter und Notärzte sollen künftig wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft werden. Das Kabinett will auch die Prävention von Extremismus stärken. Mehrere Programme zur Demokratieförderung sollen länger als geplant gefördert werden. Die Strafen für Stalking im Internet, Hetze und aggressive Beleidigung sollen darüber hinaus verschärft werden. Mit dem Papier reagiert die Bundesregierung unter anderem auf den rechtsradikalen Terroranschlag auf eine Synagoge von Halle. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen noch vom Bundestag gebilligt werden.

CSU-Innenminister Horst Seehofer betonte, ihm sei nach dem Anschlag in Halle wichtig, dass auf die Betroffenheit jetzt auch Taten folgten. Dazu zähle auch die nun geplante Verschärfung des Waffenrechts. Diese sieht unter anderem eine automatische Abfrage beim Verfassungsschutz vor, wenn jemand eine Waffenerlaubnis beantragt.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung begrüßt. "Es wird höchste Zeit, dass jetzt gehandelt wird", sagte Schuster. Positiv bewertete Schuster vor allem die Pläne für die Bekämpfung von Hassbotschaften im Internet. "Sowohl die Änderungen im Strafrecht als auch die Meldepflicht für die Provider können dazu beitragen, die Hetze in den sozialen Medien einzudämmen." Als Nächstes müssten Staatsanwaltschaften und Polizei personell aufgestockt werden, damit Anzeigen zügig bearbeitet und die Täter verfolgt werden könnten, forderte Schuster. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zeige, dass es bisher viele Lücken in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Hass und Hetze gegeben habe.

Quelle: ntv.de, ibu/dpa