Bundesländer

Die CDU in Hamburg ist sich sicher, dass der Bundeskanzler in der Vergangenheit vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Auf Initiative der Christdemokraten und der Linken muss Scholz ein drittes Mal aussagen. Ein ehemals geheimes Protokoll ist der Anlass dafür.

Boris Pistorius will den Fehler, der bei der "Marder"-Entscheidung gemacht wurde, nicht wiederholen: Für den Fall, dass Deutschland der Ukraine "Leopard" liefern sollte, lässt der Verteidigungsminister prüfen, wie viele dieser Kampfpanzer vorhanden sind. Ob andere Länder "Leopard" liefern dürfen, sei nicht entschieden.

• Video Pistorius: "Eindruck, Deutschland stehe im Weg, ist falsch"

Noch bis zum 31. Januar haben Eigentümer Zeit, dem Finanzamt ihre Grundsteuererklärung zukommen zu lassen, was bisher jedoch erst gut die Hälfte der Betroffenen getan hat. Laut einer Befragung von Finanztip wollen die meisten Bundesländer bei säumigen Grundeigentümern aber wohl zunächst Gnade vor Recht ergehen lassen.

Der Grüne Hofreiter wirft Bundeskanzler Scholz vor, sich in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hinter anderen Ländern zu verstecken. Deutschland habe schon zu Beginn des Krieges wegen seiner Zögerlichkeit viel Ansehen verloren und nun "droht uns jetzt wieder ein massiver Ansehensverlust".

Um die Räumung des Dorfs Lützerath der Grünen-Basis verdaulich zu machen, soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident weigert sich. Zuerst sei der Energiebedarf zu sichern, sagt Haseloff. Den alten Bundesländern wirft er vor, die Klimaziele zu gefährden.

Zwölf Personen aus dem hessischen Raum werden verdächtigt, mit gefälschten Anträgen Corona-Hilfsgelder erschlichen zu haben. Um Beweise zu sichern, durchsuchen mehr als 70 Ermittler die Wohn- und Geschäftsräume der Verdächtigen, darunter auch mehrere Mitarbeiter eines Steuerbüros.

Von Corona genesen heißt nicht immer gesund. Eine Initiative fordert jetzt die Anerkennung und ausreichende Versorgung Betroffener. 400 vor dem Reichstag aufgestellte Betten sollen all jene symbolisieren, die nicht mehr aufstehen und darum selbst nicht teilnehmen können.

NFL-Knaller für alle deutschen Fans: Die beste Football-Liga der Welt gibt offiziell bekannt, dass in diesem Jahr zwei Spiele in Deutschland ausgetragen werden. Neben Frankfurt am Main steht der zweite Spielort noch nicht fest, dafür können sich die Football-Fans auf eines der besten Teams der USA freuen.

In den 70er-Jahren ist die Angst vor linker Unterwanderung des Staates in der BRD groß. Mit dem Radikalenerlasses sollen Verdächtige identifiziert und vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden. Betroffen sind wohl Tausende. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann entschuldigt sich dafür.

Mit seinem strikten Nein in der Panzer-Frage irritierte Bundeskanzler Scholz mehr als einmal westliche Partner. Nun scheint die harte Linie aufzuweichen. Falls die USA Kampfpanzer vom Typ "Abrams" in die Ukraine liefern, wäre Deutschland bereit, den "Leopard" zu schicken, schreiben Medien.