Bundesländer

Die Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen eine mögliche Betriebsdauer des ersten LNG-Terminalschiffs ein. 20 Jahre seien deutlich zu lang. Zudem soll der Betreiber, Uniper, für Reinigungsprozesse keine Pestizide verwenden. Das grün geführte Energieministerium Niedersachsens widerspricht.

Um die Bekämpfung von Jugendgewalt voranzutreiben, lädt Berlins Bürgermeisterin Giffey zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Mehrere Millionen Euro sollen für gezieltere Maßnahmen bereitgestellt werden. Die CDU hält wenig von dem "Arbeitskreis" und wirft Giffey Wahlkampfmache vor.

Für den Fernverkehr soll sie eigentlich bis April 2023 gelten, doch immer mehr Bundesländer kippen die Maskenpflicht vorzeitig. Um einen "Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen" zu vermeiden, setzen FDP und Deutsche Bahn auf eine bundesweite Aufhebung - womöglich schon ab Februar.

Aus Sicht von Klimaschützern geht es bei den Protesten in Lützerath um die verfehlte Klimapolitik der aktuellen und früheren Bundesregierungen. Aber auch die Skrupellosigkeit, mit der hier Heimat vernichtet wird, sollte nicht vergessen werden. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

200 Prominente wollen ein Ende der Räumung des Dorfes Lützerath. Zahlreiche Wissenschaftler präsentieren Gutachten, die belegen sollen, dass ein Kohleabbau für die Versorgungssicherheit nicht notwendig ist. Wirtschaftsminister Habeck sieht in der Vereinbarung dagegen große Vorteile.

Die Protestierer von Lützerath akzeptieren keine Kompromisse. Sie stemmen sich gegen einen Staat, der das nicht hinnehmen kann. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner, verteidigt den Klimaprotest in Lützerath. Der richte sich gegen die verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung. Gefragt sei jetzt ein Deutschlandtempo für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Nach den Ausschreitungen in mehreren Städten in der Silvesternacht hat die Aufarbeitung begonnen. Am Dienstagabend geht es in den Talkshows in ARD und ZDF um dieses Thema. Und CDU-Chef Merz hat einen besonderen Auftritt. Von Marko Schlichting

Während dem Steuerzahler eine starre Frist für die Abgabe seiner Erklärung gesetzt ist, darf sich das zuständige Finanzamt bei der Bearbeitung Zeit lassen. Doch es gibt große Unterschiede unter den Behörden der Bundesländer. Wo geht es am fixesten, wer braucht länger?

In Thüringen stellen die Grünen zwei Minister. Nach dem angekündigten Rückzug der Umweltressortchefin Siegesmund will die Partei ein Jahr vor der Wahl ihr Profil stärken und auch ihr zweites Kabinettsmitglied auswechseln. Doch dieses verweigert die Gefolgschaft und fordert den eigenen Rausschmiss - durch den Ministerpräsidenten.