Bundesländer

Gegen den Widerstand mehrerer Ministerien drückt das Kanzleramt die Beteiligung eines chinesischen Staatsreeders im Hamburger Hafen durch. Der Terminalbetreiber sieht den Deal auf einem gutem Weg. Aus China klingt das allerdings deutlich skeptischer. Das Staatsunternehmen warnt die eigenen Aktionäre.

Keine Einwohner mehr gibt es im Ort Lützerath westlich von Köln - doch Hunderte Klimaaktivisten und Polizisten stehen sich dort gegenüber. Es steht eine Räumung bevor. Bereits im Vorfeld kommt es zu Zusammenstößen. Doch worum geht es bei dem Konflikt eigentlich genau?

Beim Dreikönigstreffen ist die FDP ganz bei sich. Im gediegenen Opernhaus Stuttgart lassen sich die Mitglieder auch nicht von Klimaprotestlern aus der Ruhe bringen. Sie lauschen lieber Parteichef Lindner, der an diesem Mittag einen schwierigen Job hat. So wie seine Partei. Von Volker Petersen, Stuttgart

2019 wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen. Den Mord an dem CDU-Politiker greift die Hessen-SPD in einem Tweet auf - zusammen mit Fotos hessischer CDU-Politiker und einer provokanten Überschrift. Später ist der Beitrag gelöscht.

In drei Bundesländern ist die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bereits abgeschafft. Berlin und Brandenburg wollen nun in einer konzertierten Aktion nachziehen. In weniger als vier Wochen soll es Berichten zufolge so weit sein.

Im Jahr 2022 musste die Politik viel reagieren: Corona noch nicht vorbei, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auf dem Dreikönigstreffen schwört FDP-Chef Lindner seine Partei, die ihm Druck macht, auf ein "Gestaltungsjahr" 2023 ein - auf Kosten des Sozialstaats.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey besucht nach den Angriffen auf Rettungskräfte an Silvester eine besonders betroffene Wache im Stadtteil Neukölln. Feuerwehrleute berichten dort von 20 gezielt errichteten Barrikaden. Ein Konfliktforscher beschwichtigt jedoch.

• Video Giffey verurteilt "Brutalität, die ihresgleichen sucht"

Pilot:innen oder Lehrer*innen - durch gendersensible Sprache sollen alle Geschlechter miteinbezogen werden. Bisher steht es jedem frei, diese Schreibweise zu nutzen oder nicht. Wenn es nach einer Gruppe von Aktivisten geht, soll sie in der Hamburger Verwaltung jedoch bald verboten werden.

Die Aufarbeitung der Silvester-Krawalle in Berlin ist in vollem Gange. Im Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine Anfrage der CDU-Fraktion für Kritik: Die Christdemokraten wollen die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutschem Pass wissen.

Gemeinsam mit den Bundesländern will Gesundheitsminister Lauterbach bis zum Sommer die Finanzierung der Krankenhäuser reformieren. Experten beklagen allerdings, dass eine Umverteilung der Mittel die drohende Insolvenzwelle nicht abwenden wird.