Sven Schulze attackiert Grünen"Was Cem Özdemir sagt, wird er niemals durchsetzen können"An diesem Wochenende wird es für die Union in Baden-Württemberg ernst. Die Grünen haben mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir zuletzt stark aufgeholt. Doch Sven Schulze, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, traut Özdemir und den Grünen das Regieren nicht zu.06.03.2026
Rechtsextremistische TendenzenVerfassungsschützer stufen AfD-Jugend in NRW als Verdachtsfall einAls die Jugendorganisation der AfD in Nordrhein-Westfalen noch Junge Alternative NRW heißt, wirft ihr der Verfassungsschutz ein "völkisch-ethnisches Volksverständnis" vor. Mit der Neugründung soll sich nicht viel geändert haben: Der NRW-Verband der Generation Deutschland wird zum Verdachtsfall.06.03.2026
"Prüfen alle Möglichkeiten"VW-Betriebsratschefin ist offen für RüstungsprojekteVolkswagen will sich zukunftssicherer aufstellen. Besonders im Osnabrücker Werk seien Rüstungsprojekte eine Option, erklärt nun Betriebsratschefin Cavallo. Ein Grundstein für militärische Produktion bei dem Automobilhersteller ist bereits gelegt. 06.03.2026
Kurz vor LandtagswahlUmfrage: Grüne ziehen in Baden-Württemberg mit der CDU gleichIn Baden-Württemberg sieht es wenige Tage vor dem Urnengang am Sonntag nach einem ganz engen Rennen aus. Die Grünen mit Özdemir als Spitzenkandidaten ziehen in einer Umfrage mit der CDU gleich. Der Zweikampf sorgt für Verluste bei anderen Parteien.06.03.2026
Berlin "setzt falsche Signale"NRW-Minister fordert Senkung der StromsteuerIm Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine Stromsteuersenkung festgeschrieben. Die Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Der Iran-Konflikt bringt das Thema erneut ins Gespräch. Landesminister Krischer sieht im Tankrabatt "kein geeignetes Instrument" zur Entlastung.06.03.2026
"Extremismus ist zu bekämpfen"Weimer verteidigt Ausschluss linker Buchläden von PreisvergabeWegen Extremismusverdachts schließt Kulturstaatsminister Weimer drei linke Buchläden vom Deutschen Buchhändlerpreis aus. Die genauen Gründe bleiben geheim. Die Betroffenen wollen nun rechtliche Schritte einleiten.05.03.2026
MPK und Bund uneins bei FinanzenMinisterpräsidenten fordern Bodycams und Überprüfung der Spritpreise Wegen der stark steigenden Spritpreise stellen sich die Länderchefs bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Verbraucherseite und fordern Eingriffe des Kartellamts. Bei weiteren Themen herrscht ebenfalls Einigkeit - bei anderen stockt es.05.03.2026
Sie wirft Partei Korruption vorAfD Niedersachsen will Anja Arndt rauswerfenDie Europaabgeordnete Anja Arndt macht in mehreren Schreiben ein System von Vetternwirtschaft und gekauften Mandaten im AfD-Landesverband Niedersachsen öffentlich. Doch schon während die Vorwürfe überprüft werden, will die Landesspitze die Abgeordnete loswerden.05.03.2026Von Martin Schmidt, Martin Debes und Tom Kollmar
"Keine Rede" von Klüngelei?Frohnmaiers Vater und Frau bei AfD-Politikern beschäftigtDie Debatte um Vetternwirtschaft in Reihen der AfD zieht weitere Kreise: Sowohl die Ehefrau als auch der Vater von Baden-Württembergs Spitzenkandidat Markus Frohnmaier arbeiten für Mitglieder der Partei. "Ein völlig normaler Jobwechsel", behauptet der Politiker.05.03.2026
Verwaltung sieht Erfolg Nur 15 Kinder schaffen Aufnahmetest für Gymnasium in BerlinWer in Berlin von der Grundschule auf ein Gymnasium wechseln möchte, braucht eine entsprechende Empfehlung der Lehrer. Die einzige Alternative ist der Aufnahmetest in Form eines Probeunterrichts - doch den besteht gerade einmal ein Bruchteil der teilnehmenden Schüler.05.03.2026
