Bundespolizei

Das alte Bundespolizeigesetz stammt noch von 1994 und wurde nur vereinzelt angepasst. Nun bekommt das Regelwerk eine komplette Überarbeitung, die für mehr Transparenz sorgen soll. Doch es gibt Kritik, von der Union, aber auch der Antidiskriminierungsbeauftragten.

In der Migrationsdebatte setzt Innenministerin Nancy Faeser auf Grenzkontrollen. Die Zahl unerlaubter Einreisen nimmt bis Ende November deutlich ab. Die Bundespolizei zweifelt jedoch an einem Zusammenhang. Sie sieht Veränderungen in Nachbarstaaten als Ursache - und klagt über schlechte Arbeitsbedingungen.

Sie sind im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen, doch seit Oktober gibt es stellenweise wieder stationäre, temporäre Grenzkontrollen. Der Zweck davon sei neben der Einschränkung illegaler Einreisen vor allem die Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Nun verkündet die Bundespolizei ihre Bilanz.

Auf dem Weg nach Wien kommt ein Zug in der Nähe des Bahnhofs Laim zum Stillstand. 70 Bahnreisende müssen auf offener Bahnstrecke evakuiert und mit Taxis weitertransportiert werden. Der Grund: Ein von einem Güterzug verrutschter Container.

Mit fünf Kindern zu reisen, kann stressig sein - spontan mit fünf Kindern umsteigen zu müssen, umso mehr. So ergeht es auch einer Mutter, als sie auf dem Weg von Dänemark nach Hamburg feststellt, dass sie den Zug wechseln muss. Die Familie beeilt sich, schnell auszusteigen - doch eines der Kinder verliert den Anschluss.

Offenbar zu schnell fährt in Itzehoe bei einem Rangiermanöver eine Lok auf einen stehenden Zug auf. Mehrere Menschen werden verletzt. Die genauen Hintergründe sind noch unklar.

Ob man irreguläre Migration durch verstärkte Grenzkontrollen eindämmen kann, bleibt umstritten. Zahlen der Bundespolizei zeigen jedenfalls, dass im September deutlich mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt wurden als in den Monaten zuvor.

Seit Faesers Ankündigung sind Bundespolizisten verstärkt an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz präsent. Allerdings läuft es laut Polizeigewerkschaft eher schlecht als recht. Von mobilen Kontrollen sei nichts zu spüren, nur von "stumpfen stationäre feste" Stellen, heißt es. Auch fehle es an technischen Geräten.

Die Flüchtlingszahlen steigen immer weiter. Bundesinnenministerin Faeser will nun stationäre Grenzkontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Dies verlautet aus Regierungskreisen.

Der Flugverkehr in Hamburg wurde nach einer Anschlagsdrohung gesperrt. Betroffen von der Drohung ist eine Maschine, die um 12.20 Uhr aus der iranischen Hauptstadt Teheran gelandet ist. Die Durchsuchung von Flugzeug sowie Passagieren und Crew läuft.