Kein "Deal" für Ukraine Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Putin-Trump-GesprächDas Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin endet in Alaska ohne greifbare Ergebnisse. Trump will weiter reden, auch mit den Europäern. Nun wartet auch die Bundesregierung auf einen Anruf au dem Weißen Haus. 16.08.2025
Wie liefen die ersten 100 Tage?Ökonomen geben Schwarz-Rot schlechte NotenNach 100 Tagen Kabinett Merz ziehen viele Ökonomen eine eher negative Bilanz. Auf Kritik stößt vor allem die Rentenpolitik von Schwarz-Rot - die Maßnahmen würden "vollständig in die falsche Richtung" gehen. In einem anderen Bereich kann die Bundesregierung allerdings punkten.13.08.2025
Mehr Stärke in KrisenzeitenBundesregierung richtet Nationalen Sicherheitsrat einEin Nationaler Sicherheitsrat soll Deutschlands Krisenfestigkeit erhöhen. Geleitet vom Kanzler, übernimmt er strategische Aufgaben wie Krisensimulationen und Bedrohungsanalysen. Die Arbeit von zwei anderen Gremien wird damit beendet.12.08.2025
Lässt sich so bald nicht ändernBSI will technologische Abhängigkeiten im Netz besser kontrollierenClouds aus den USA, KI aus dem außereuropäischen Ausland. Deutschland bleibt vorerst auf technologische Importe angewiesen. BSI-Chefin Claudia Plattner fordert mehr Kontrolle und innovative Lösungen, um digitale Souveränität zu sichern.12.08.2025
"Immer wieder besprochen"Sprecher: Merz traf Waffen-Entscheidung nicht alleineDie Entscheidung der Bundesregierung, die Lieferung deutscher Waffen an Israel teilweise einzuschränken, löst Unmut aus. Aus den eigenen Reihen muss Merz sich Kritik gefallen lassen, der Kanzler habe seinen Beschluss nicht genug abgestimmt. Sein Sprecher tritt dem entgegen.11.08.2025
Wo es bei Schwarz-Rot knirschtNach fast 100 Tagen häufen sich die BaustellenAm kommenden Donnerstag ist die schwarz-rote Regierung 100 Tage im Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine "Politikwende" versprochen, zumindest aber wollte seine Koalition es besser machen als die Ampel. Dennoch knirscht es an mehreren Stellen. Eine Chronologie.08.08.2025
Steuerausfälle in MilliardenhöheRegierungspläne für "Aktivrente" wären extrem teuerDie schwarz-rote Koalition will mit der "Aktivrente" dem Fachkräftemangel entgegensteuern und Menschen im Rentenalter ermöglichen, 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen zu können. Die Ausfälle beim Fiskus wären beträchtlich.08.08.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
"Hatten keine Schonfrist"Klingbeil zieht Bilanz nach 100 Tagen Merz-RegierungZuletzt hat es immer wieder geknirscht zwischen Union und SPD. Der Chef-Sozialdemokrat Klingbeil erinnert alle Seiten an ihre Verantwortung. "Von Ampel-Zeiten aber sind wir sehr weit entfernt", versichert er.07.08.2025
Bund gibt weiter 1,5 MilliardenDeutschlandticket für 2026 sicher - nur zu welchem Preis?Im Koalitionsvertrag einigen sich CDU, CSU und SPD darauf, das Deutschlandticket bis 2029 preisstabil zu halten. Erst ab 2029 sollen Nutzer mehr bezahlen. Jetzt gibt das Kabinett die Gelder für 2026 frei. Doch an den prognostizierten Mehrkosten beteiligt sich die Bundesregierung nicht.06.08.2025
