Danyal Bayaz im ntv FrühstartGrüne fürchten Missbrauch des SchuldenpaketsDank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.10.07.2025
Kritik der BundesregierungUnicredit steigt zum größten Commerzbank-Aktionär aufUnicredit erhöht den Druck auf die Commerzbank. Die italienische Großbank erlangt doppelt so viel Anteile und Stimmrechte wie bisher. Doch der Widerstand gegen eine mögliche Übernahme ist sowohl von der Commerzbank als auch von der Bundesregierung groß.09.07.2025
Sorge vor kaltem Winter wächstGasspeicher sind erst halb vollDer russische Krieg gegen die Ukraine hat gezeigt: Leere Gasspeicher können ein massives Problem sein. Doch bereits in diesem Frühjahr liegen die Füllstände der Gasspeicher deutlich unter den Vorjahren. Und ein extrem kalter Winter könnte ein Problem werden.09.07.2025
Haushalt ist gigantische WetteDie Koalition riskiert fast alles und wagt viel zu wenigRichtig groß sind Union und SPD zwar nicht mehr, dennoch agiert die Koalition in schlechtester GroKo-Manier: Sie verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip und scheut echte Sparmaßnahmen. Was in Zeiten des Wachstums nur falsch war, ist mit geliehenem Geld hochgefährlich.09.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Grüne im ntv FrühstartDröge: "Das sind gebrochene Versprechen dieser Bundesregierung"Die Haushaltsberatungen im Bundestag starten. Vom Entwurf des Finanzministers Klingbeil ist die Fraktionschefin der Grünen aber enttäuscht. Im ntv Frühstart wirft Dröge ihm vor, zu tricksen und ausgerechnet beim Klimaschutz zu sparen.08.07.2025
Wahl neuer VerfassungsrichterUnion droht die nächste Abstimmung mit AfD-StimmenAm Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.05.07.2025
Entlastungen für alle gefordertWirtschaftsverbände werfen Bundesregierung "Wortbruch" vorDie Stromsteuerpläne der Bundesregierung sorgen weiterhin für Aufruhr. Wirtschaftsverbände richten ein kritisches Schreiben an die Spitzen von Union und SPD. Die Regierung hätte ein Versprechen für alle Firmen gegeben. 04.07.2025
Stromsteuer und MütterrenteDie Politik der kleinen Geschenke bringt uns nicht weiterIm Streit um die Stromsteuer enttäuscht Schwarz-Rot selbst geweckte Erwartungen. Sie nicht für alle zu senken, ist aber eine sehr vertretbare Entscheidung. Bei der Mütterrente könnte die Regierung gleich weitermachen.03.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalitionsausschuss hat getagtPrivathaushalte müssen weiter auf Stromsteuersenkung wartenDie erweiterte Mütterrente kommt ein Jahr früher als geplant, die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte dafür erst einmal gar nicht. Im Koalitionsausschuss verlegen die Spitzen von Union und SPD die vereinbarte Entlastung in die unbestimmte Zukunft.03.07.2025
"Kein harmloser Partygag"Bundesregierung beschließt Verbot von Lachgas und K.-o.-TropfenDie Bundesregierung will den Missbrauch von Lachgas und K.-o.-Tropfen eindämmen. Ersteres hat vor allem unter Kindern und Jugendlichen immer mehr an Beliebtheit hinzugewonnen. Doch gerade für sie ist der Konsum mit hohen Risiken verbunden. 02.07.2025
