Bundesregierung

Nach der Ausrufung der Zeitenwende 2.0 durch die künftige Bundesregierung bringen sich Rüstungshersteller in Position. Hensoldt-Chef Dörre setzt dabei auf Masse und Klasse. Beides sollte allerdings aus Deutschland, mindestens aus Europa kommen. Dabei soll man sich ausgerechnet an den USA orientieren.

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Vonovia will nach den Verlusten im Jahr 2024 wieder auf Kurs kommen. Mit innovativen Ansätzen soll der operative Gewinn gesteigert werden. Allerdings könnte das neue Schuldenpaket der Bundesregierung die Pläne erheblich beeinträchtigen.

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Um Kiew militärisch besser zu unterstützen, schnürt die Bundesregierung ein großes Hilfspaket. Finanzminister Kukies gibt die ersten drei Milliarden Euro frei - acht weitere sollen folgen. Die Mehrausgaben seien notwendig: Andernfalls drohe die Ukraine den Verteidigungskampf zu verlieren.

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Die nächste Bundesregierung darf sich verschulden wie keine vor ihr - das gibt dem künftigen Kanzler Merz die Chance für kraftvolles Regieren. Damit der Schuss nicht nach hinten losgeht, muss er jetzt aber sein zweites großes Versprechen einhalten. Ein Kommentar von Volker Petersen

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Drei Jahre lang sinkt die Zahl der Baugenehmigungen von Monat zu Monat. Die Branche steckt in einer handfesten Krise. Das ändert sich erst im Dezember. Auch im Januar steigen die Zahlen, deutlich sogar. Vom Ziel der Bundesregierung liegen sie jedoch weit entfernt.

Die Einigung beim Giga-Finanzpaket findet Brandenburgs Ministerpräsident Woidke wichtig. Zudem plädiert der SPD-Politiker dafür, schnell eine gut arbeitende Bundesregierung zu etablieren. Was die eigene Partei angeht, äußert er harsche Kritik - und fordert personelle wie inhaltliche Neuaufstellung.

Ein Shutdown der US-Bundesregierung ist abgewendet. Zehn demokratische Senatoren beförderten den Haushaltsentwurf überraschend über die 60-Stimmen-Hürde. Das sorgt intern für heftigen Streit, bei Trump für Freude.

Tausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.

Die Deutsche Bahn plant mit vielen und großen Sanierungen an ihren Strecken, Bahnhöfen sowie digitalen Systemen. Die gehen ordentlich ins Geld. Deshalb setzt man auf einen ordentlichen Anteil vom geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.

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Die Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen.