Bundesregierung

Klimaaktivisten geht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nicht weit genug. Nach monatelangen Protesten versuchen sie ihre Forderungen nun einzuklagen - und reichen gleich drei neue Verfassungsbeschwerden ein.

Die EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.

Die anhaltende Krise in Libyen wird nun Thema in Berlin. Die Bundesregierung lädt Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel im Kanzleramt. Ob auch General Haftar kommt, ist aber noch offen.

Dass bei Demonstrationen in Deutschland israelische Flaggen verbrannt werden, will die Bundesregierung nicht länger hinnehmen. Sie plant laut einem Bericht, das Verbrennen ausländischer Flaggen generell zu verbieten. Die Regelung soll Teil eines größeren Gesetzentwurfes werden.

Die Ausbaukrise der Windkraft an Land verschärft sich. 2019 gingen kaum noch neue Anlagen in Betrieb. Die Zahlen dürften die politische Debatte weiter befeuern. Denn ohne Windkraft geht die Ökostrom-Rechnung der Bundesregierung nicht auf.

In der Türkei gibt es drei deutsche Schulen. Weil Ankara gleiche Rechte verlangt, verhandelt die Bundesregierung über drei türkische Privatschulen, die in Berlin, Köln und Frankfurt entstehen sollen. Die Pläne, die jetzt öffentlich werden, gefallen der CSU gar nicht. SPD- und CDU-Politiker formulieren Bedingungen.

Dauerzoff und ein ewiges Umfragetief - keine Frage, die Bundesregierung ist angeschlagen. Das RTL/ntv Trendbarmeter zeigt nun: Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Umbildung des Kabinetts. Mehrere Minister der Union stehen dabei besonders im Fokus.

Hat das Bundeskriminalamt die Gefährlichkeit Anis Amris unterschätzt? Oder gar die Bundesregierung selbst? Vor dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt sorgen widersprüchliche Aussagen für Verwirrung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Mit seiner Forderung nach frischen Gesichtern in der Bundesregierung hat CSU-Chef Söder kurz vor der Klausur seiner Landesgruppe in Kloster Seeon Berlin aufgeschreckt. Das hätte zum Problem mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer werden können, denn der Vorstoß ist nicht mit ihr abgestimmt. Doch es kam anders. Von Christof Lang, Seeon

Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien. Sie sind im Bundestag nicht nur ein wichtiges Mittel der Kontrolle, sondern auch beliebt als Kritikinstrument. In der laufenden Legislaturperiode explodiert ihre Zahl förmlich. Die Regierung wendet sich nun an die Fragesteller.