Bundesregierung

Das Bundeskanzleramt wächst. Nicht nur mit einem Erweiterungsbau, sondern auch gemessen an der Mitarbeiterzahl. Selbiges zeichnet sich deutlich in den Ministerien ab. Der Bund der Steuerzahler stellt deshalb eine ganz klare Forderung an die neue Regierung.

Die Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn und EVG könnten rasch enden. Beide Seiten wollen Streiks vermeiden und ein Ergebnis erzielen, bevor es eine neue Bundesregierung gibt. Der Konzern legt jetzt ein Angebot vor.

Die Bundesregierung tastet sich an die neue US-Administration heran. Außenministerin Baerbock spricht mit ihrem neuen Amtskollegen. Brüssel lädt Rubio ein, dort die Vorstellungen der USA zu erläutern.

Der Kettensägen-Hersteller macht Krach. Wenn sich die Standortbedingungen in den nächsten fünf Jahren nicht deutlich verbessern, will das Traditionsunternehmen Stihl Produktion ins Ausland verlagern. Die Bundesregierung sollte das nicht als Drohung verstehen, sondern als Realitätscheck. Es steht mehr auf dem Spiel als ein neues Stihl-Werk.   Ein Kommentar von Ulrich Reitz

2024 gerät die Pflegeversicherung in die roten Zahlen. Und auch für dieses Jahr wird ein Defizit erwartet - trotz erhöhter Pflegebeiträge. Die finanzielle Krise spitze sich zu, warnt Verbandschefin Pfeiffer und ruft die Bundesregierung zum Handeln auf. Schon in wenigen Wochen könnten einzelne Pflegekassen Liquiditätshilfe benötigen.

Vier Wochen vor der Bundestagswahl bündelt der Deutsche Landkreistag seine Forderungen an die nächste Bundesregierung. Auf der Liste der Themen: das Bürgergeld, überteuerte Wohnkosten für Migranten und konsequente Abschiebung von Straftätern. Blieben Reformen aus, sei das ein Einfallstor für Populisten.

Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung nimmt zuletzt enorm zu. Damit will die Ampel Themen wie Antirassismus, Tierschutz oder der LGBTQI+-Community Aufmerksamkeit zukommen lassen. Für BSW-Chefin Wagenknecht sind sie dagegen nur ein Kostenpunkt und gehören abgeschafft.

1998 verabschiedet der Bundestag ein Gesetz: Wer Verbrechen gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" begangen hatte, dem soll die Rente verwehrt werden. Allerdings gibt es nach wie vor Nazitäter, für die das offenbar nicht gilt.

Die Ampel-Regierung wollte eine neue Behörde erschaffen, in der gezielt gegen Geldwäsche vorgegangen wird. Trotz Koalitions-Aus soll das Bundesamt auf den Weg gebracht werden. Doch jetzt kommt alles anders. Die FDP will ein entsprechendes Gesetz nicht mehr verabschieden.

Im Streit um die Finanzierung weiterer Ukrainehilfen wird der Ton rauer. Das Problem lasse sich schon lösen, findet der Grünen-Kanzlerkandidat. Nur habe Scholz eben andere Prioritäten.