Haushalt gibt es nicht herRegierung hält doch an hoher Ticketsteuer beim Fliegen festFlugreisen sollen günstiger werden, ist zuletzt immer wieder aus der Bundesregierung zu hören. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die daraus entstehenden Steuereinnahmen gebraucht werden. Ein Zurück zu günstigeren Ticketsteuern habe deshalb keine Priorität.30.07.2025
Keine solide HaushaltspolitikSteuerzahlerbund beklagt "Schönrechnerei" der BundesregierungAm Mittwoch will das Kabinett unter anderem den Haushaltsentwurf für 2026 beschließen. Doch der stößt beim Bund der Steuerzahler bereits vorab auf massive Kritik. Präsident Holznagel fehlen darin strukturelle Reformen. Seine Befürchtung: Zinszahlungen könnten mögliche Investitionen auffressen. 29.07.2025
"Rechtsstaat muss funktionieren"Hubig und Klingbeil schmieden halbe Milliarde Euro schweren Justiz-PaktDeutsche Staatsanwälte stellen immer mehr Fälle ein und haben doch fast eine Million offener Verfahren vor sich. Das will die Regierung ändern. Die Justiz soll digitaler werden und mehr Personal erhalten. Der Richterbund erhofft sich spürbare Entlastung.28.07.2025
Arbeit nur vorgetäuschtJobcenter registrieren über 400 bandenmäßige Betrugsfälle beim BürgergeldDie Bundesregierung will die "mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs" bekämpfen. Jetzt wird klar: Da hat sie alle Hände voll zu tun. Die Fälle von "bandenmäßigem Leistungsmissbrauch" verdoppeln sich 2024 im Vergleich zu 2023 fast. Doch nicht einmal die Hälfte wird angezeigt.28.07.2025
Zahl der Ausweisungen nimmt zuDeutschland schiebt im ersten Halbjahr fast 12.000 Menschen abDer Kurs ist klar: Deutschland verschärft die Asyl- und Migrationspolitik. Die Zahlen zu Abschiebungen belegen die Entwicklung. Der AfD reicht das nicht. 25.07.2025
"Handels-Bazooka" im SchrankEU baut für Trump Drohkulisse mit zwei Eskalationsstufen aufBrüssel droht Washington im Zollstreit mit dem Einsatz einer "Handels-Bazooka", die US-Unternehmen hart treffen würde. Auch Deutschland schreckt wohl vor der Anwendung nicht mehr zurück. Berlin bastelt mit anderen EU-Regierungen an einem Plan, der Trump zum Einlenken bewegen soll.24.07.2025Von Lea Verstl
Umstrittene WaffeUnion und SPD beschließen Taser-Beschaffung für BundespolizeiIn Bundesländern wie Bayern oder Rheinland-Pfalz werden Taser bereits eingesetzt. Nach Plänen der Bundesregierung soll die umstrittene Waffe auch bei der Bundespolizei eingeführt werden. Aus Teilen der SPD gab es lange Zeit Widerstand, doch jetzt wird es ernst mit dem Vorhaben.23.07.2025
Mit anderen EU-StaatenBerlin soll Eurofighter-Lieferung an Türkei zugestimmt habenSeit vielen Jahren lässt der türkische Präsident Erdogan Kurden bombardieren, zudem gibt es Spannungen mit Griechenland. Dennoch sollen sich mehrere europäische Staaten entschieden haben, Eurofighter an Ankara zu liefern. Angeblich wird deren Verwendung jedoch eingeschränkt.23.07.2025
Ziele ab 2040 wohl verfehltKlimabericht der Regierung zeigt große Probleme aufKlar ist: Das Erreichen der Klimaziele wird in Deutschland eine Herkulesaufgabe. Um bis 2045 klimaneutral zu werden, reichen die bislang vorgesehenen Maßnahmen laut einer aktuellen Analyse nicht aus. Besonders zwei Bereiche sehen kritisch aus. 22.07.2025
RTL/ntv-TrendbarometerDie AfD zieht mit der Union gleich - Merz verliert weiterNach einem kleinen Hoch nach der Amtsübernahme rutscht die Regierungskoalition in eine Krise. Im Trendbarometer zieht die AfD nun mit der Union gleich - und die Linke mit den Grünen. Auch Kanzler Merz befindet sich im Sinkflug.22.07.2025
