"Bricht Kommunen das Genick"Länder und Opposition im Bund liegen beim "Investitionsbooster" im ClinchMit einem "Investitionsbooster" will das Kabinett die heimische Wirtschaft antreiben. Zwei Länderchefs loben die Maßnahmen und erhoffen sich viel davon. Doch die Situation wird für Städte und Kommunen schwierig, weil ihnen wichtige Steuereinnahmen entgehen, beklagen gleich drei Parteien.05.06.2025
Steuerentlastungen für FirmenDudenhöffer warnt vor "Zeitbombe" bei E-Dienstwagen-FörderungDer "Booster Elektromobilität" eröffnet Firmen neue Möglichkeiten. Kauft ein Unternehmen ein E-Auto, soll es künftig 75 Prozent der Kosten im Jahr der Anschaffung von der Steuer absetzen können. Der Experte Dudenhöffer sieht Schattenseiten der Maßnahme. 05.06.2025
Dobrindt spricht von "Asylwende"Bund will allein über Liste sicherer Herkunftsstaaten entscheidenWenn Asylsuchenden in ihrem Heimatland keine Gefahr droht, möchte Deutschland sie dorthin zurückschicken. Die Anzahl dieser sicheren Staaten will die Bundesregierung erhöhen. Bisher muss der Bundesrat zustimmen, doch einige Länder stellen sich oft quer. Jetzt soll sich das Prozedere ändern.04.06.2025
46 Milliarden Euro EntlastungenKabinett beschließt "Investitionsbooster" für UnternehmenDas Bundeskabinett hat sich für einen Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen entschieden. Die Wirtschaft soll so wieder auf Wachstumskurs kommen. Von zwei Experten gibt es lobende Worte. Aus den Bundesländern könnte es aber noch Gegenwind geben.04.06.2025
Ministerin Doro Bär im Frühstart"Wahrscheinlich wird eine Frau Bundespräsidentin, bevor GTA VI rauskommt"Folgt auf Bundespräsident Steinmeier erstmals eine Frau im Schloss Bellevue? Im ntv Frühstart schließt sich Forschungsministerin Dorothee Bär von der CSU der Forderung erstmal nicht an.04.06.2025
"Angemessene Präsenz" erwünschtKlöckner rüffelt Schwarz-Rot für Leere auf RegierungsbankDie Bundesregierung startet mit Elan in die neue Legislatur. Doch im Bundestag sind Ministerinnen und Minister viel zu selten anwesend, findet die Präsidentin des Hauses, Klöckner. In einem Brief an das Kanzleramt fordert sie eine Mindestanwesenheit. Nur so sei konstruktiver Diskurs möglich. 02.06.2025
Alabali-Radovan im ntv FrühstartEntwicklungsministerin fordert Konsequenzen für IsraelDie Angriffe in Gaza sorgen für eine Debatte um Hilfen für Israel. Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Völkerrechtsverstöße. Sie fordert zudem mehr Engagement in der weltweiten Entwicklungshilfe.02.06.2025
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im JuniDer Stromanbieter kann schneller gewechselt und Smartphones sollen haltbarer werden, die ersten Bundesländer starten in die Sommerferien und Gasprüfung bei Wohnmobil und -wagen wird Pflicht. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.05.2025Von Axel Witte
Faktencheck erster ErfolgeKommt die neue Koalition durch den Realitäts-TÜV?Hefte raus, Koalitionsklausur! Jetzt gibt es Noten für Schwarz-Rot und Nachhilfe fürs Publikum. Oder wussten Sie, dass Patrick Kyllburg aus Schnieder kommt? Sehen Sie.29.05.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
"Sein Background wird helfen"Virologe Streeck zum Drogenbeauftragten ernanntDer Mediziner Hendrik Streeck erlangt während der Corona-Pandemie Bekanntheit. Inzwischen ist er Mitglied des Bundestages. Jetzt wird Streeck Drogenbeauftragter der Regierung. Das Kabinett besetzt auch noch weitere Posten. 28.05.2025
