Bundesregierung

Viele deutsche Gemeinden sind hoch verschuldet. Ende 2023 standen sie mit insgesamt rund 31 Milliarden Euro in den Miesen. Im Finanzministerium ist jetzt eine Idee gereift, wie der Bund helfen kann. Dass der Plan aber noch in dieser Legislatur durchgeht, ist fraglich.

Seit dem Gazprom-Gaslieferstopp gehört der Energieriese Uniper dem Staat. Mit der EU-Kommission ist ein Rückzug der Bundesregierung bis 2028 vereinbart. Insider verraten, dass inzwischen auch über einen Komplettverkauf nachgedacht wird, der auf einen Schlag viel Geld für den Etat bringen würde.

In Deutschland gibt es in den 50er Jahren den Traum vom Eigenheim für jedermann. Eine aktuelle Studie zeigt, dass 2022 die Eigentümerquote so niedrig ist, wie seit 15 Jahren nicht mehr. Und: Änderung ist kaum in Sicht. Der Baustoff-Bundesverband schlägt Alarm und fordert von der neuen Bundesregierung ein Wendejahr.

Die verbliebenen Ampel-Partner wollen der Ukraine vor der Bundestagswahl noch ein neues Hilfspaket zusichern. Es hakt jedoch im Kanzleramt. Einem Medienbericht zufolge will Scholz die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen.

Kiew benötigt dringend mehr Abwehrsysteme gegen Moskaus Luftangriffe. Nun ist innerhalb der Bundesregierung ein heftiger Streit um weitere Militärhilfen entbrannt. Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen Scholz. Verteidigungsminister Pistorius rechnet jedoch mit einem Beschluss.

Der deutsche Staat finanziert sich auf Pump: Die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung zusammengenommen liegen in den ersten drei Quartalen 2024 mit rund 108 Milliarden Euro im Minus. Das ist deutlich mehr als noch im Vorjahr.

Fast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewaltserie soll nun ein Ende haben. Das Kabinett bringt einen Änderungsentwurf auf den Weg, der es ermöglichen soll, dass bald Täter besser überwacht werden können.

Deutschland wird immer älter und damit auch pflegebedürftiger. Die Bundesregierung erwartet, dass in den nächsten drei Jahrzehnten die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als zwei Millionen steigt. In seinem Bericht wirft der Bund auch einen Blick auf die Einkommenssituation der Senioren.

Die Bundesregierung hat Karenztage im Krankheitsfall vor 55 Jahren abgeschafft. In anderen Ländern wie Schweden, Spanien oder Griechenland gibt es das System noch, bei dem der Arbeitnehmer im Krankheitsfall keinen Lohn erhält. Ein deutscher Konzern-Boss sieht nun Gründe für die Wiedereinführung.

Auf X behauptet der CDU-Politiker Kiesewetter, Kanzler Scholz plane womöglich eine Reise nach Moskau. Die Bundesregierung bezeichnet das als "üble Nachrede" und bereitet nach eigenen Angaben rechtliche Schritte vor. Die SPD sieht das Fairnessabkommen verletzt.