"Frage der Gerechtigkeit"Mietpreisbremse soll verlängert werdenDie Mietpreisbremse läuft eigentlich Ende des Jahres aus. Das Bundeskabinett bringt jetzt aber einen Gesetzentwurf für eine Verlängerung bis 2029 auf den Weg. Justizministerin Hubig will zudem weitere Maßnahmen für gerechteres Wohnen durchsetzen. 28.05.2025
Nach Aussagen von MerzWadephul hält Waffenstillstand in Ukraine "für erreichbar"Mit seiner Äußerung zu einer Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für Waffen an die Ukraine sorgt Merz für Aufruhr. Die Chancen auf einen Waffenstillstand schätzt der Kanzler schlecht ein. Jedoch bewertet sein Außenminister Wadephul die Lage vor seinem Antrittsbesuch in den USA optimistischer.27.05.2025
RTL/ntv-TrendbarometerMehr als die Hälfte der Deutschen mit Merz unzufriedenDie Skepsis der Deutschen mit dem neuen Bundeskanzler hält an: 52 Prozent der Deutschen sind mit der bisherigen Arbeit von Friedrich Merz nicht zufrieden. Allerdings steigt der Kompetenzwert der CDU/CSU.27.05.2025
Digitale BrieftascheMinister sieht E-Personalausweis im Zeitplan - e-ID ab Ende 2026Bis 2027 verpflichtet die EU ihre Mitglieder, den Bürgern eine staatliche Ausweis-Anwendung anzubieten. Die Ampel schiebt das Projekt an. Es soll eine Art Wallet für Perso, Führerschein und Krankenkassenkarte geben. Minister Wildberger zeigt sich angetan, bremst aber überschwängliche Erwartungen.26.05.2025
Vorwürfe seien "absurd"Auswärtiges Amt kritisiert Ugandas Regierung scharfDie Bundesregierung hat Ugandas Vorwürfe gegen den deutschen Botschafter Matthias Schauer kritisiert und zurückgewiesen. Ugandas Militär-Chef habe persönliche Probleme mit ihm und droht mit der Aussetzung der Zusammenarbeit mit Deutschland. 26.05.2025
Keine ReichweitenbeschränkungMerz: Kiew kann mit westlichen Waffen in Russland angreifenBisher durfte die Ukraine ihre vom Westen gelieferten Waffen nicht auf russischem Gebiet einsetzen. Erlaubt waren nur Angriffe gegen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten. Jetzt hebt der Westen laut Kanzler Merz die Reichweitenbeschränkung der Waffen auf. Der Kreml reagiert prompt. 26.05.2025
FDP-Chef: "Leere Worthülse"Wegfall von 25 Sonderbeauftragten spart nur Mini-SummeDie schwarz-rote Regierung hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gleich in der ersten Sitzung des Bundeskabinetts eingelöst: Mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte wurden abgeschafft. Eine Umfrage zeigt nun, dass dadurch womöglich Strukturen gestrafft werden, aber kaum Geld gespart wird. 25.05.2025
IW-Studie zu RegierungsplänenVierköpfige Familie könnte bald 220 Euro beim Strom sparenMehr als 200 Euro Ersparnis pro Jahr? Für viele Familien klingt das wie ein kleiner Geldsegen. Mit den neuen Regierungsplänen zur Strompreisreform sollen Verbraucher entlastet werden. Ein Schritt in die richtige Richtung, aber keine Dauerlösung, mahnen schon jetzt Experten.25.05.2025
Fokus auf Lösung von ProblemenSteinmeier ermahnt Regierung zu besserem AuftretenDie Ampel ist in ihrer Regierungszeit vor allem durch eins aufgefallen - öffentlich inszenierten Streit. Das darf sich nach den Worten von Bundespräsident Steinmeier nicht wiederholen. Die Bürger erwarteten Antworten auf die Probleme. Dazu gehöre auch: die Nähe zum Volk.24.05.2025
Verhältnismäßigkeit der MittelKlein kritisiert Israels Vorgehen im Gazastreifen scharfDas Elend der Bevölkerung in Gaza ist groß. Über drei Monate blockiert Israel humanitäre Hilfsgüter. Nur langsam kommt etwas bei den Menschen an. Nachdem die Bundesregierung den verbalen Druck auf Israels Kriegsführung erhöht, bezieht nun auch der Antisemitismusbeauftragte Stellung. 24.05.2025
