Strategische Ambiguität ist ZielRegierung schweigt künftig öfter über Waffenlieferungen an KiewNach der Invasion Russlands in der Ukraine schickt Deutschland Kiew anfangs kaum Hilfe. Erst auf Druck nimmt die Unterstützung zu. Die Bundesregierung dokumentiert die Lieferungen transparent in einer Liste. Das soll aber nun vorbei sein, berichtet ein Insider. Die Ukraine dürfte es freuen.09.05.2025
Neue Bundesregierung bei LanzCSU-Generalsekretär Huber will Habeck nicht gelobt sehenDie neue Bundesregierung kündigt einen Politikwechsel an. Dabei will die CSU von der - lange von ihr gelobten - Atomkraft plötzlich nichts mehr wissen, dafür interessiert sich Generalsekretär Huber bei Markus Lanz nun für die Windkraft. Er äußert sich auch über den ehemaligen Wirtschaftsminister.08.05.2025Von Marko Schlichting
Umstrittenes BauprojektKanzleramtschef Frei: "Ich bin kein politischer Eunuch"Als neuer Chef des Bundeskanzleramtes ist Thorsten Frei ein Minister für besondere Aufgaben. Er selbst sieht seine Funktion als "ehrlicher Makler". Am teuren Ausbau des Kanzleramts will er festhalten. Als Oppositionspolitiker hatte er die Pläne früher noch als "Prachtbau" kritisiert. 08.05.2025
Zurückweisung von Asylsuchenden Was die neuen Regeln an den Grenzen bedeutenWer wird an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen? Diese Frage beschäftigt die Politik seit zehn Jahren intensiv. Jetzt soll sich etwas ändern. Doch was hat die Entscheidung des neuen Innenministers Dobrindt für Konsequenzen? Die wichtigsten Fragen und Antworten. 07.05.2025
"Der Druck ist im Kessel"Guttenberg: Bei 35 Prozent für AfD könnte die Union Junior-Partner werdenDie AfD legt in Umfragen immer weiter zu. Sollte sie bei der Bundestagswahl in vier Jahren die Mehrheit der Stimmen verbuchen, würde die Union "im Zweifel" mit der Partei koalieren, sagt Ex-Minister Guttenberg - auch wenn er sich etwas anderes wünscht.07.05.2025
"Signal in die Welt"Dobrindt kündigt Zurückweisungen auch von Asylsuchenden anDie Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Die neue Bundesregierung will dies in Abstimmung mit den Nachbarländern umsetzen. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015 steht dem jedoch entgegen. Nun räumt Innenminister Dobrindt dieses Hindernis aus dem Weg. 07.05.2025
Personal wird aufgestocktDobrindt plant offenbar 12-Stunden-Schichten für GrenzbeamteDie Verschärfung von Grenzkontrollen ist eines der zentralen Anliegen des neuen CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt. Der "Spiegel" berichtet nun über erste Pläne, wie dies erreicht werden soll. Die Zahl der involvierten Hundertschaften soll demnach verdoppelt werden.07.05.2025
Wer bekommt welches Ministerium?Das Kabinett Merz im ÜberblickDie Hängepartie bei der Kanzlerwahl würfelt den Zeitplan nur kurz durcheinander: Nach dem erfolgreichen zweiten Wahlgang steht dem Regierungswechsel nichts mehr im Wege. Wer übernimmt im Bundeskabinett welchen Posten? Die 17 Frauen und Männer neben Merz im Überblick.07.05.2025Von Martin Morcinek
"Das ist ehrenwert und mutig"Steinmeier ernennt Minister "in einer schwierigen Zeit"Die Wahl von Merz zum Kanzler läuft holprig ab. Die Auswahl der Minister erfolgte bereits zuvor. Am Abend ernennt sie Bundespräsident Steinmeier offiziell. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die 17 Frauen und Männer "die Dinge zum Besseren verändern".06.05.2025
Startup für grünen Wasserstoff"EU-Projekte sollen europäische Technologie nutzen"Deutschland soll nach den Plänen der neuen Bundesregierung zu einem führenden Standort in einer europäischen Wasserstoffinitiative werden. Bisher kommt sie nur langsam in Fahrt. Startup-Gründer Nils Aldag macht dafür auch die Naivität Europas verantwortlich.06.05.2025
