Stromsteuer und MütterrenteDie Politik der kleinen Geschenke bringt uns nicht weiterIm Streit um die Stromsteuer enttäuscht Schwarz-Rot selbst geweckte Erwartungen. Sie nicht für alle zu senken, ist aber eine sehr vertretbare Entscheidung. Bei der Mütterrente könnte die Regierung gleich weitermachen.03.07.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Koalitionsausschuss hat getagtPrivathaushalte müssen weiter auf Stromsteuersenkung wartenDie erweiterte Mütterrente kommt ein Jahr früher als geplant, die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte dafür erst einmal gar nicht. Im Koalitionsausschuss verlegen die Spitzen von Union und SPD die vereinbarte Entlastung in die unbestimmte Zukunft.03.07.2025
"Kein harmloser Partygag"Bundesregierung beschließt Verbot von Lachgas und K.-o.-TropfenDie Bundesregierung will den Missbrauch von Lachgas und K.-o.-Tropfen eindämmen. Ersteres hat vor allem unter Kindern und Jugendlichen immer mehr an Beliebtheit hinzugewonnen. Doch gerade für sie ist der Konsum mit hohen Risiken verbunden. 02.07.2025
Kanzler-Talk bei MaischbergerMerz zu Stromsteuer: "Schauen uns das mit gutem Willen an"Der Bundeskanzler ist zu Gast bei Sandra Maischberger. Weit über 60 Minuten dauert das Gespräch, in dem es auch darum geht, was mit der Koalition möglich ist und was nicht. In der Diskussion um niedrigere Stromsteuern für Privathaushalte könne es noch Bewegung geben, sagt Merz.02.07.2025Von Marko Schlichting
Rente, Rechte, Pflichten & Co.Mehrfache Staatsangehörigkeit: Was man darüber wissen sollteBürger oder Bürgerin mehrerer Länder sein - die mehrfache Staatsangehörigkeit macht das möglich. Doch wie bekommt man sie und was hat man eigentlich davon?01.07.2025
Treffen mit FlüchtlingenAnderthalb Jahre in Erstaufnahme? Da entfährt Merkel ein "oh je"Die Alt-Kanzlerin spricht in einer WDR-Sendung mit bestens integrierten Einwanderern über "Wir schaffen das". Das Thema Islamismus bleibt dabei ausgeklammert. Trotzdem ist es keine reine Kuschelveranstaltung. Mitunter wird die Altkanzlerin mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert. 30.06.2025Von Thomas Schmoll
SPD-Minister sollen sparenUnion sieht Bürgergeld aus dem Ruder laufenKlingbeil stellt seinen Haushaltsentwurf vor und die Union fordert rasch Änderungen. Vor allem beim Bürgergeld würden Kosten "aus dem Ruder laufen", sagt Jens Spahn. Auch Alexander Hoffmann fordert "signifikante Einsparungen", damit Vorhaben umgesetzt werden können.29.06.2025
Unter BedingungenKanzleramtschef: Einlenken im Stromsteuer-Streit möglichUm die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.29.06.2025
"Dann auch Vatikanflagge hissen"Klöckner erklärt ihr Regenbogenflaggenverbot am BundestagBundestagspräsidentin Klöcker entscheidet, dass - anders als in den vorigen Jahren - keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag weht, wenn Berlin den CSD feiert. Dafür erntet sie viel Kritik. Jetzt liefert die CDU-Politikerin eine Begründung.28.06.2025
Wird Preis erhöht?Hängepartie ums Deutschlandticket geht weiterBund und Länder sind sich einig: Das Deutschlandticket soll es weiterhin geben. Nutzer sollen laut Koalitionsvertrag bis 2029 nicht mehr als 58 Euro bezahlen. Wie die Einnahmeausfälle der Verkehrsträger ausgeglichen werden, ist aber unklar, weil die Fördernden nicht noch mehr zuschießen wollen.27.06.2025
