Bundesregierung

Als die Ampel zusammenbricht, entscheidet sich Volker Wissing für sein Ministeramt und gegen seine Partei. Für den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Ex-FDP-Politiker nun voll des Lobes. Allein im Konflikt mit Christian Lindner "hätte man früher härter agieren sollen".

Zum ersten Mal seit 1994 wählt Deutschland nicht im September. Die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar bescheren uns einen Wahlkampf mit Glühwein und Wintermantel. Das könnte auch in Zukunft so bleiben. Ein bisschen Spielraum gibt es aber bei der Wahltermin-Ansetzung. Von Kevin Schulte

Die verbliebene Bundesregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr. Bei allen Anliegen ist sie zukünftig auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die stimmt nun erstmals einem Gesetzesentwurf zu - mit dem ein "Trauerspiel ein Ende hat", wie es aus der CDU heißt.

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Wasserstoff als potenzielle Energiequelle wird vor allem von der FDP ins Spiel gebracht. Eine größere Produktion oder ein Verteilnetz existieren aber kaum. Die Ampel will das mit einer Nationalen Wasserstoffstrategie schaffen. Der Energiekonzern RWE ist aber skeptisch, ob dies gelingt.

Die Wirtschaftsweisen stimmen auf düstere Wirtschaftsaussichten ein. Im neuen Gutachten des Sachverständigenrats gehen die Experten für kommendes Jahr nur noch von einem geringfügigen Wachstum aus. Für dieses Jahr erwarten sie unter dem Strich ein Minus von 0,1 Prozent.

Nach weniger als einer Woche Diskussion einigen sich SPD und Union auf einen Termin für die Neuwahl. Nun wäre der Weg frei für CDU und CSU, wichtigen Vorhaben der einstigen Ampel-Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Welche das sein könnten, wird schnell deutlich.

Der Bundestag wird vorzeitig neugewählt. Dafür muss Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen. Diese Bedingungen und Regeln muss er dabei beachten.

• Video Termin für Neuwahlen gefunden - und was passiert nun?

Das Deutschlandticket bewegt mehr Menschen, den ÖPNV zu nutzen. CSU-Chef Söder will das Angebot dennoch streichen, falls die Bundesregierung die gesamten Kosten nicht allein trägt. Der bayerische Ministerpräsident will das Geld seines Bundeslandes lieber woanders investieren.

Über Jahre hinweg ist der Solidaritätszuschlag ein fester Posten auf den Lohnzetteln in Deutschland - bis er vor knapp vier Jahren für den Großteil der Arbeitnehmer abgeschafft wird. Manch einer zahlt den Soli jedoch noch heute. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich deshalb jetzt mit dem Thema.

Mehr als 22.000 Angestellte zählen die Bundesministerien. In einem neuen Dokument fordern Grünen-Politiker aus ganz Deutschland jetzt, dass die Verwaltung verschlankt wird. Die Gruppe um die sächsische Justizministerin Meier will etwa Personal abbauen, eine Agentur gründen sowie eine Handy-App veröffentlichen.