Bundesregierung

Hält die Ampel bis zur Bundestagswahl? Laut RTL/ntv-Trendbaromter glauben das zwei Drittel der Befragten. Vorgezogene Neuwahlen lehnt eine knappe Mehrheit ab. Erstaunlich inmitten der Grünen-Krise: Vier von zehn Befragten wollen die Partei weiter in der Bundesregierung sehen.

Aufklärung der Corona-Politik ja, aber wie? Über diese Frage ist Streit, vor allem zwischen FDP und SPD entstanden. Erste will eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss damit befassen, zweite einen Bürgerrat einberufen. Statt einer Lösung gibt es Vorwürfe.

Im Frühjahr gehen deutsche Bauern auf die Barrikaden. Die Bundesregierung reagiert im Juli auf den Protest und stärkt die Landwirte. So können Gewinne künftig anders versteuert werden, zudem soll ihre Stellung gegenüber dem Einzelhandel gestärkt werden. Nun gibt der Bundesrat grünes Licht für das Paket.

Es ist eine verzwickte Lage: Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Berufstätige gegenüber. Zugleich soll die ältere Generation nicht darben. Das Rentenpaket II, das der Bundestag an diesem Freitag diskutiert, soll eine Lösung anbieten. Diese ist allerdings umstritten.

Es kann verschiedene Gründe geben, warum der Staat ein Unternehmen vor den Kräften des Marktes schützen sollte. Bei der Commerzbank liegt keiner davon vor. Der Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wann der Staat seine Finger von Unternehmen lassen sollte. Ein Kommentar von Max Borowski

Die deutschen Banken haken eine Konjunkturbelebung für dieses Jahr ab. Das Land habe den Blues. Die Bundesregierung müsse nun dringend das Ruder rumreißen. Ein Stillstand bis zur Wahl könne sich Deutschland schlicht nicht leisten.

Inmitten wachsender Bedenken fordert Finanzminister Lindner die Commerzbank auf, eine Übernahme durch Unicredit zu verhindern. Der Finanzminister sieht die Bank selbst in der Verantwortung, sich zu wehren. Kritiker aus der Union werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Der Wahlsieg von Dietmar Woidke für die SPD in Brandenburg täuscht über eine dramatische Niederlagenserie hinweg: Seit der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP bei Landtagswahlen fast immer Verluste eingefahren. Die Debakel-Quote liegt bei fast 80 Prozent. Von Kevin Schulte