Bundesregierung

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung zum Thema Bundesregierung.

Mangel an SchutzräumenBunker in Deutschland wären "mit geringem Aufwand" wieder einsatzbereit

In Deutschland herrscht akuter Bunker-Mangel. Und die wenigen öffentlichen, die es gibt, sind nicht mehr einsatzbereit. Mit "relativ geringem Aufwand" könnten die alten Bunker wieder fit gemacht werden, sagt Mario Piejde von BSSD-Defence im ntv-Interview.

28.03.2025

Solidaritätszuschlag bleibtGroße Enttäuschung für Unternehmen und Steuerzahler

Das Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.

26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Anzahl der Passagiere unbekanntWeiterer Charterflug mit Afghanen erwartet

Trotz deutlicher Kritik aus der Unionsfraktion soll am Donnerstag ein weiterer Charterflug aus Pakistan mit Afghanen an Bord in Deutschland landen. Auf Anfrage will die Bundesregierung den Bericht nicht bestätigen. Auch zur Anzahl der Passagiere gibt es keine Information.

26.03.2025

Steinmeier erklärt, warumScholz ist entlassen, soll aber trotzdem weitermachen

Bis heute waren Bundeskanzler Scholz und seine Minister noch offiziell im Amt. Nach der Konstituierung des neuen Bundestages entlässt Bundespräsident Steinmeier sie. Dennoch sollen sie erstmal weitermachen.

25.03.2025

AfD-Politiker scheitertDiese vier werden Klöckners Vizepräsidenten

Der neue Bundestag kommt zum ersten Mal zusammen. Wer Präsidentin wird, steht schnell fest. Danach folgt die Wahl des restlichen Präsidiums. Ein Kandidat fällt dabei durch.

25.03.2025

Folge nach ProtestenCSU-Politiker Felßner verzichtet auf Ministerposten

Seit Monaten gilt es als sicher, dass Günther Felßner neuer Landwirtschaftsminister wird. Daraufhin werden Proteste laut. Zu laut für den CSU-Mann: Er tritt spontan zurück. Ersatz könnte schon bereitstehen.

25.03.2025

Konstituierende Sitzung steht anHeute wird es zum ersten Mal ernst im neuen Bundestag

In Berlin kommt zum ersten Mal der neu gewählte Bundestag zusammen. Highlight wird die Wahl der Präsidentin des Parlaments. Zudem werden eine Reihe weiterer wichtiger Personalien bestimmt. Olaf Scholz und sein Kabinett erhalten ihre Entlassungspapiere.

25.03.2025

Falls das Bündnis zustande kommtMerz will neue Regierung nicht "GroKo" nennen

Bei früheren Regierungsbündnissen von Union und SPD waren es die beiden stärksten Kräfte, die sich zur Koalition vereinigten. Bei der angestrebten Wiederauflage erscheint CDU-Chef Merz der Begriff "GroKo" allerdings unpassend.

24.03.2025

320.000 neue pro Jahr gebrauchtNot oder Überschuss? So viele Wohnungen fehlen in Ihrem Landkreis

Die Bevölkerung wächst, die Haushalte aber werden kleinteiliger: Deutschland muss bis 2030 jährlich mehr als 320.000 neue Wohnungen bauen und damit mehr als zuvor prognostiziert. Von der Wohnraumnot sind nicht nur Großstädte betroffen, wie eine interaktive Karte zeigt.

20.03.2025Von Sebastian Huld

Erster Teil schon bewilligtBundesregierung plant Elf-Milliarden-Paket für die Ukraine

Um Kiew militärisch besser zu unterstützen, schnürt die Bundesregierung ein großes Hilfspaket. Finanzminister Kukies gibt die ersten drei Milliarden Euro frei - acht weitere sollen folgen. Die Mehrausgaben seien notwendig: Andernfalls drohe die Ukraine den Verteidigungskampf zu verlieren.

19.03.2025