Bundesregierung

Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Gescheitert ist sie vor allem am Streit ums Geld. Die FDP beharrt auf der Schuldenbremse, SPD und Grüne wollen sie lockern, um in die Wirtschaft zu investieren. Aber geht das nicht auch ohne Schulden? Und welchen Weg wird die künftige Bundesregierung bei dem Thema einschlagen?

In diesem Jahr stiegen die Renten um 4,57 Prozent. Zum 1. Juli nächsten Jahres sollen sie nach Berechnungen der Bundesregierung erneut um 3,51 Prozent angehoben werden. Festgelegt wird die konkrete Erhöhung im Frühjahr, wenn alle Daten zur Lohnentwicklung vorliegen.

Die FDP ist raus aus der Ampel-Koalition, die verbliebene rot-grüne Bundesregierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Doch der Vizekanzler ist zuversichtlich: "Wir können Entscheidungen treffen und werden weiter Entscheidungen treffen." Er hofft dabei auf Unterstützung aus der Union.

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Christian Lindner spricht nach dem Aus als Finanzminister von einer Inszenierung des Bundeskanzlers. Jetzt fordert er schnell eine Neuwahl des Bundestags. Da wird der Parteichef wieder als Kandidat antreten, obwohl er nicht auf den Posten des Kanzlers aus ist.

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Die Ampel-Koalition ist Geschichte, es muss eine neue Bundesregierung her. Mit den Neuwahlen will sich Scholz jedoch Zeit lassen, Merz drückt dagegen aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Das soll nun ein Gespräch zwischen Kanzler und Kanzlerkandidat klären.

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Bis auf Wissing treten die FDP-Bundesminister von ihren Ämtern zurück. Nach Lindner äußern sich jetzt auch Buschmann und Stark-Watzinger zu ihren Beweggründen. Beide üben Kritik an Kanzler Scholz.

Die FDP-Bundesminister werden aus ihren Ämtern entlassen. Nur Volker Wissing bleibt weiter im Verkehrsministerium. Dafür verlässt er jedoch die Partei. Das hat nun zur Folge, dass drei seiner engsten Vertrauten ihm den Rücken kehren wollen.

Bis Ende März will Kanzler Scholz den Bundestag neu wählen lassen. Die Regeln dafür stehen in Grund- und Wahlgesetz. Die Vertrauensfrage ist aber eigentlich für etwas anderes gedacht.

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Fast alle FDP-Minister verlassen ihre Ämter. Einzig Wissing bleibt weiterhin Verkehrsminister. Er habe dies mit Kanzler Olaf Scholz besprochen. Auch zu seiner Zukunft in der Partei äußert sich Wissing auf einer Pressekonferenz.

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Eigentlich ist klar geregelt, welcher Minister einen anderen Minister in der Bundesregierung vertritt. Habeck wäre aufgrund des Beschlusses Lindners Vertretung. Doch jetzt wiegelt der Grüne ab. Er möchte nicht auch noch Finanzminister sein.