Streit um SondervermögenVerfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedecktTausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.13.03.2025
150 Milliarden für SanierungenBahn hofft auf knappes Drittel des SondervermögensDie Deutsche Bahn plant mit vielen und großen Sanierungen an ihren Strecken, Bahnhöfen sowie digitalen Systemen. Die gehen ordentlich ins Geld. Deshalb setzt man auf einen ordentlichen Anteil vom geplanten Sondervermögen für Infrastruktur.13.03.2025
Anfrage der Union zu NGOsBundesregierung schickt deutliche Antwort auf CDU-AntragDie Union unterstellt, dass staatlich finanzierte Organisationen nicht die nötige parteipolitische Neutralität wahren und sendet 551 Fragen an die Regierung. Jetzt beantwortet die Regierung den umstrittenen Katalog - ohne konkrete Angaben. Lob von den betroffenen NGOs - aber auch Forderungen. 12.03.2025
Nach Habeck-ForderungMinisterpräsidenten wollen Schuldenpakete nicht trennenNach der Ministerpräsidentenkonferenz machen Vertreter klar, dass sie keine Aufspaltung der von Union und SPD geplanten Finanzpakete zu Infrastruktur und Verteidigung wollen. Sie stellen sich damit gegen eine Forderung von Robert Habeck, dessen Partei eine Zustimmung zum Gesamtpaket ablehnt.12.03.2025
Geheimoperation "Saaremaa"BND vermutet seit 2020 Laborunfall hinter Corona-AusbruchDer BND und zwei Bundesregierungen sitzen seit Jahren auf Geheimmaterial, das zu einer Einschätzung über den Ursprung der Corona-Pandemie beitragen könnte. Nun kommt Schwung in die Sache. Hochrangige Wissenschaftler überprüfen derzeit die Validität der BND-Erkenntnisse.12.03.2025
CSU: Hochgradig fragwürdigBund hat Tausenden Afghanen Aufnahme-Zusage gemachtDie Charterflüge aus Afghanistan der vergangenen Wochen sorgen für Kritik. Die Union nennt dies einen "ungeheuerlichen Vorgang" und fordert den Stopp des Aufnahmeprogramms. Nun erklärt das Auswärtige Amt, es seien fast 3000 Zusagen abgegeben worden. Die Umsetzung obliegt wohl der neuen Regierung.10.03.2025
Teurer als VerteidigungshaushaltArbeitgeber beklagen Milliardenkosten durch KrankschreibungenFür deutsche Arbeitgeber sind sie ein teures Ärgernis: die vielen Krankentage ihrer Beschäftigten. "Steigende Kosten für Lohnfortzahlungen sind ein erheblicher Ballast, der den Weg raus aus der Rezession erschwert", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger. Er hat mehrere Forderungen.10.03.2025
Arabischer Beitrag zur LösungBundesregierung befürwortet ägyptischen Gaza-AufbauplanDie arabischen Staaten beraten zurzeit über die Zukunft der Palästinenser in Gaza. Nach der Vorstellung des ägyptischen Plans zum Wiederaufbau des Gazastreifens reagierte Trump bereits mit Ablehnung. Die deutsche Bundesregierung antwortet positiver, äußert aber auch klare Standpunkte.07.03.2025
Klein verteidigt "Denkanstoß"Regierung distanziert sich von ihrem AntisemitismusbeauftragtenDie Pläne, die US-Präsident Trump für den Gazastreifen präsentiert, sorgen international für Empörung. Der deutsche Antisemitismusbeauftragte Felix Klein begrüßt dagegen, dass jemand "einmal völlig neu" denkt. Für die Rest-Ampel spricht er nicht.05.03.2025
Geld für Infrastruktur und HeerÖkonomen: Milliardenpläne von Union und SPD sind "Gamechanger"Kurz nach der Wahl ändert die Union überraschenderweise ihre Meinung zum Thema Schulden und will Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur ausgeben. Mehrere Ökonomen sehen die Investitionen wohlwollend. Sie könnten die Schwächephase der deutschen Wirtschaft beenden, heißt es.05.03.2025
