"Fünf bis zehn Milliarden"Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine große NeuverschuldungIm Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert: Kanzler Scholz wirbt erneut für eine Lockerung. Die Neuverschuldung wäre aus seiner Sicht überschaubar, der Nutzen dagegen groß - wenn auch erst in einigen Jahren. 02.12.2024
Millionen-Mehrkosten 2023Ministerien zahlten deutlich mehr für externe BeraterAls Finanzminister plädierte Lindner stets für einen harten Sparkurs. In seinem eigenen Ministerium nahm er dies offenbar nicht so ernst - zumindest was die Ausgaben für externe Berater betraf. Dort stiegen die Kosten für Beratung laut einem Bericht deutlich - wie auch insgesamt in der Bundesregierung.30.11.2024
Umgang mit IStGH-HaftbefehlBaerbock über Netanjahu: "Niemand steht über dem Gesetz"Der IStGH-Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu bringt die Bundesregierung in ein Dilemma. Einerseits ist Deutschland als Vertragsstaat zur Festnahme verpflichtet, andererseits einer der engsten Verbündeten Israels. Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich nun deutlicher als noch zuvor.25.11.2024
Eine "hypothetische Frage"Deutschland steckt nach Netanjahu-Haftbefehl in der ZwickmühleDer Internationale Strafgerichtshof erlässt am Donnerstag einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu. Die Entscheidung versetzt die Verbündeten ins Dilemma. Während sich Ungarn im Ignorieren und die Niederlande im Vollziehen klar positionieren, lässt die Bundesregierung ihr Verhalten offen. 22.11.2024
"Respekt für seine Entscheidung"Pistorius-Statement sorgt nicht nur für Enttäuschung in SPDDie Kanzlerfrage bei den Sozialdemokraten scheint geklärt zu sein. Pistorius erklärt, dass er nicht als Kandidat antritt und Amtsinhaber Scholz unterstützen will. Innerhalb der SPD sorgt das teilweise für Frust. Ein anderer Teil der Partei ist darüber aber geradezu erleichtert.21.11.2024
USA schnüren WaffenpaketDeutschland liefert weitere Panzerhaubitzen sowie DrohnenBerlin und Washington sind im inzwischen mehr als 1000 Tage dauernden Krieg Russlands gegen die Ukraine die größten Waffenlieferanten. Beide Länder schicken Kiew nun neue Hilfspakete. Während die USA vor allem Munition liefert, übergibt Deutschland auch wieder etliche Waffensysteme.20.11.2024
"Für mich schwer zu verstehen"Scholz' Putin-Telefonat für USA kein Thema, jedoch für EU-StaatenOlaf Scholz telefoniert - für viele Staatschefs überraschend - mit Wladimir Putin. Während die USA kein Problem daran erkennen, erntet der Kanzler von seinen europäischen Verbündeten Kritik. Litauen spricht sogar von einer "Position der Schwäche".18.11.2024
Vergleich mit Angela MerkelWissing lobt den Führungsstil von ScholzAls die Ampel zusammenbricht, entscheidet sich Volker Wissing für sein Ministeramt und gegen seine Partei. Für den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Ex-FDP-Politiker nun voll des Lobes. Allein im Konflikt mit Christian Lindner "hätte man früher härter agieren sollen".14.11.2024
Bundestagswahl am 23. FebruarWählen wir jetzt immer im Winter?Zum ersten Mal seit 1994 wählt Deutschland nicht im September. Die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar bescheren uns einen Wahlkampf mit Glühwein und Wintermantel. Das könnte auch in Zukunft so bleiben. Ein bisschen Spielraum gibt es aber bei der Wahltermin-Ansetzung. 14.11.2024Von Kevin Schulte
Ziel für 2030 sehr ambitioniertRWE zweifelt an ausreichender Wasserstoff-ProduktionWasserstoff als potenzielle Energiequelle wird vor allem von der FDP ins Spiel gebracht. Eine größere Produktion oder ein Verteilnetz existieren aber kaum. Die Ampel will das mit einer Nationalen Wasserstoffstrategie schaffen. Der Energiekonzern RWE ist aber skeptisch, ob dies gelingt.13.11.2024
