Bundesregierung

Nach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend.

Die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ unterstützt die afghanische Bevölkerung bei Grundlegendem, etwa der Selbstversorgung. Seit der Machtübernahme der Taliban sind bereits keine deutschen Mitarbeiter mehr vor Ort - und künftig werden auch keine lokalen Kräfte mehr an den Projekten arbeiten.

Insgesamt geht es mit Ostdeutschland ökonomisch bergauf. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des IFO-Instituts. Und eine Untersuchung der Bundesregierung zeigt: Die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichen sich an. Strukturschwache Gebiete stehen aber immer noch vor Herausforderungen.

Die Bundesregierung kann Verkäufe ins Nicht-EU-Ausland in bestimmten Fällen untersagen. Beim Gasturbinen-Deal um MAN Energy Solutions mit China greift die Politik nun ein. Das Unternehmen kündigte daraufhin an, Bau und Entwicklung der Turbinen einzustellen. Einzig die Wartung soll fortgeführt werden.

Mit einer Absichtserklärung zu grenzüberschreitendem Datentransfer kehrt Verkehrsminister Wissing von seiner China-Reise zurück. Doch die Unterschrift ist offenbar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Kanzler Scholz fühlt sich übergangen und wird deutlich. Wissings Ministerium widerspricht.

Am heutigen Donnerstag tritt eines der zentralen Reformprojekte dieser Bundesregierung in Kraft: das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Bis zuletzt war das Vorhaben hochumstritten. Das wird wohl auch so bleiben. Von Hubertus Volmer (Text) und Laura Stresing (Grafiken)

Bei künftigen Standortentscheidungen des Bundes für Behörden oder Forschungseinrichtungen soll der Osten bevorzugt werden. Ziel ist es, Regionen angesichts des Kohleausstiegs aufzuwerten und für die Menschen attraktiver zu machen. Zugleich will die Bundesregierung mehr Menschen zur Rückkehr in ihre Heimat bewegen.

Das Umfeld für deutsche Firmen in China wird rauer. Die Bundesregierung will Deutschland unabhängiger machen, der Handelskonflikt gewinnt an Schärfe. Was sich für deutsche Unternehmen geändert hat, erklärt Sabine Stricker-Kellerer. Sie berät seit vielen Jahren europäische Firmen, die in China Geschäfte machen.

Mit dem Entlastungspaket der Bundesregierung für die Landwirte ist Bauernpräsident Rukwied nicht zufrieden - und will mehr Geld, auch von der EU. Bei den Lebensmittelpreisen fordert er einen "gesellschaftlichen Konsens", dass diese keine Selbstverständlichkeit seien.