Bundesregierung

Die Bundesregierung sieht die Bedingungen für eine Heimreise von Flüchtlingen nach Syrien nicht gegeben. Trotzdem zahlt das BAMF syrischen Familien mehrere tausend Euro, wenn sie in das Bürgerkriegsland zurückkehren. Sakar hat genau das getan - und es bitter bereut.

Jens Spahn will den Pflegenotstand in Deutschland mit höheren Löhnen bekämpfen. Pflegefachkräfte sollen in Zukunft mindestens zweieinhalbtausend Euro im Monat verdienen. Die Bundesregierung hat dazu bereits im Juni einen Gesetzesentwurf vorgelegt, eine wichtige Frage aber bleibt offen.

Bei Abgaben für CO2 liegt die Bundesregierung über Kreuz. Umweltministerin Schulze stellt nun drei Gutachten vor, die zeigen sollen, wie die Bepreisung gelingen kann, ohne soziale Härten entstehen zu lassen. Der SPD-Ministerin plant dazu eine "Klimaprämie".

Nach der Festnahme der "Sea-Watch"-Kapitänin wird die Bundesregierung von vielen Seiten für ihre Flüchtlingspolitik getadelt. Nun meldet sich Innenminister Seehofer zu Wort und wehrt sich gegen die Kritik. Er ist der Meinung, dass die EU bei dem Thema versagt hat.

Batterien werden immer wichtiger und Deutschland möchte vom Boom profitieren. Deswegen plant die Bundesregierung ein neues Forschungszentrum, das zufällig im Wahlkreis von Forschungsministerin Karliczek liegt. Die Entscheidung ruft immer mehr Kritiker auf den Plan.

Der deutschen Kapitänin Carola Rackete droht in Italien eine lange Haftstrafe, weil sie trotz Verbots mit Flüchtlingen an Bord Lampedusa angefahren hat. Ihre Organisation Sea-Watch verteidigt im Interview ihr Vorgehen, erhebt aber auch schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.

• Video Sea-Watch-Sprecher: "Wäre illegal gewesen, Tunesien anzusteuern"

Italien weigert sich, die von der "Sea-Watch 3" geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Doch jetzt zeichnet sich eine europäische Lösung ab: Deutschland und vier andere EU-Staaten geben grünes Licht für die Aufnahme der Geretteten. Sea-Watch warf der Bundesregierung zuvor schwere Versäumnisse vor.

Ohne Eltern landen Hafza und Jounaida in einem syrischen Flüchtlingscamp. Ihre Mutter soll deutsche IS-Anhängerin gewesen sein. Die Bundesregierung tut bisher nichts in solchen Fällen. Nun wollen mutmaßliche Verwandte die Kinder nach Deutschland holen. Von Kavita Sharma aus Al Hol und Frauke Niemeyer

Die Bundesregierung legt das neue Zentrum für die wichtige Batterieforschung ins Münsterland - ausgerechnet die Heimat von Forschungsministerin Karliczek. Bayern übt scharfe Kritik und fordert einen "Plan B für Süddeutschland".

Mit Anschlägen wollten sie die Bundesregierung stürzen: Seit Oktober sitzen acht Angehörige der Gruppe "Revolution Chemnitz" in U-Haft. Wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung hat der Bundesanwalt nun Anklage gegen die Männer aus Sachsen erhoben.