Bundesregierung

SPD-Generalsekretär Kühnert und der CDU-Politiker Spahn zanken bei Maischberger erst über die Sozialpolitik der Bundesregierung und später über Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen. Dabei fällt ein Wort, das vielleicht besser ungesagt geblieben wäre. Von Marko Schlichting

Die Bundesregierung stellt ein neues Rentenpaket vor und verspricht, Rentnern ab 2039 eine Rente von 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu garantieren. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger lehnt die neuen Vorschläge ab und fordert, größere Anreize für eine längere Erwerbstätigkeit zu schaffen.

CDU und CSU fordern die Bundesregierung auf, der Ukraine den Taurus zu liefern. Doch damit stellen sich die beiden Parteien nicht nur gegen die Mehrheit der Deutschen, sondern auch gegen die überwiegende Zahl der eigenen Anhänger. Ein Wagnis im aufkommenden Wahlkampf. Von Volker Petersen

Die Bundesregierung schnürt das nächste Ukraine-Paket. Darin enthalten sind fast 200 Fahrzeuge und Artillerie-Munition aus Bundeswehr-Beständen. Die zugesagten Hilfen in diesem Jahr summieren sich damit bereits auf sieben Milliarden Euro.

• Video Pistorius: 10.000 Artilleriegeschosse für die Ukraine

Deutschland fehlen Hunderttausende Wohnungen. Schon vor Jahren kündigt die damalige Bundesregierung an, einen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot leisten zu wollen. Doch das Ergebnis der versprochenen Offensive zum Bau Tausender Unterkünfte für Bundesbedienstete ist ernüchternd.

Die Union will diese Woche im Bundestag erneut die Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine beantragen. CSU-Generalsekretär Huber hofft auf Abweichler vom Kurs der Bundesregierung. Auch, wenn deren Abstimmungsverhalten am Nein des Kanzlers nichts ändern dürfte. Von Marko Schlichting

Die SPD sträubt sich, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Von denen, die Deutschland im Bestand hat, sind ohnehin viele nicht einsatzbereit. Das könnte sich aber bald ändern: Laut einem Bericht ist eine Generalmodernisierung geplant.

Lange ringen die EU-Mitgliedsstaaten um eine Mehrheit, auch weil die Bundesregierung immer wieder querschießt. Nun sprechen sie sich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte aus, die den Beschäftigten von Online-Plattformen zugutekommen. Das Parlament muss noch zustimmen.

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber gibt den mitfühlenden Pendler- und Bahnkundenversteher. Der Bahnstreik Nummer sechs sei unverantwortlich und unanständig. Da sich aber kein Ende erkennen lasse, müsse sich nun die Bundesregierung in die Tarifauseinandersetzung einschalten. Weiterlaufen lassen sei keine Option. 

• Video CSU-Generalsekretär Huber im ntv Frühstart

Abstand halten, Masken- und Impfpflicht, Schulschließungen: Die staatlichen Corona-Maßnahmen während der Pandemie waren nicht alle sinnvoll. Um in Zukunft in ähnlichen Situationen besser reagieren zu können, braucht es Reflexion und Einschätzung. Ob man dafür eine Enquete-Kommission benötigt, ist allerdings umstritten.