Bundesregierung

Um das Haushaltsloch für das Jahr 2024 zu schließen, beschließt die Ampel im Dezember, in der Landwirtschaft Subventionen und Steuererleichterungen abzubauen. Nach Protesten rudert die Bundesregierung nun zurück und lässt von den Plänen teilweise ab. Mit dem Verkauf von Beteiligungen soll zudem die Kapitalstruktur der Bahn gefestigt werden.

In die Hände ihrer Ärzte geben sich die Deutschen meist ohne größere Bedenken. Keine Berufsgruppe oder Institution weist im neuen Vertrauensranking von Forsa so gute Werte auf. Einen schweren Stand haben dagegen Bundesregierung und Bundeskanzler. Den größten Zuwachs erlebt die Bundeswehr.

CO2-Preis, Inflation, Sozialbeiträge - die Kosten für Verbraucher steigen mit dem neuen Jahr erheblich. Die Bundesregierung federt dies mit Steuerentlastungen ab. Die kämen aber gerade denen, die sie am nötigsten haben, nicht zugute, stellt das IW in einer Studie fest. Eine Lösung hat es aber bereits parat.

Eine Umfrage bescheinigt den Ampel-Parteien für die Landtagswahl in Sachsen zusammen nur noch elf Prozent. Nur die Grünen würden überhaupt die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. SPD-Spitzenkandidatin Köpping gibt die Schuld dafür der Bundesregierung.

Die USA sind mit Abstand der größte Abnehmer deutscher Waren. Das könnte sich ändern, falls Ex-US-Präsident Trump nach der Wahl im kommenden Jahr wieder ins Weiße Haus einzieht. Vertreter verschiedener Branchen fordern die Bundesregierung auf, für diesen Fall vorzusorgen.

Verbraucher müssen für Strom und Heizen tiefer in die Tasche greifen - und das nach Ansicht des Chefs der Bundesnetzagentur dauerhaft. Dass die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zusätzliche Belastungen für Haushalte mit sich bringen, verteidigt Klaus Müller.

Der Streit über den Haushalt 2024 und der Zoff um die Kürzungspläne der Ampel gehen weiter. CDU-Vorsitzender Merz sieht Chancen für die Union - und spekuliert auf Neuwahlen. Doch anders als CSU-Chef Söder ist er bei einer Partei besonders skeptisch, wenn es um die Koalitionsfrage geht.

Immer mehr Güter müssen transportiert werden. Die Bundesregierung will ein Viertel davon auf die Schiene verlagern. Der Industrieverband BDI sieht das Ziel als illusorisch an. Zu träge gehe es mit dem Ausbau der Infrastruktur voran.

Mit einer Aktionswoche im Januar wollen deutschlandweit Bauern gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung protestieren. Die Speditionsbranche will sich dem anschließen, deshalb seien Versorgungsengpässe möglich. Derweil demonstrieren weiterhin Landwirte.

Durch den massiven russischen Beschuss sind große Teile der ukrainischen Infrastruktur zerstört - mit weitreichenden Folgen für das Land. Die Bundesregierung nimmt nun viel Geld in die Hand, damit Kiew seine Energieversorgung aufrechterhalten kann.