Bundesregierung

Himmelslaternen sollen an Silvester Glück bringen, sind aber gefährlich, weil sie verheerende Brände auslösen können. Bislang dürfen sie zwar gekauft, aber nicht verwendet werden. Die Bundesregierung behebt diese widersprüchliche Rechtslage nun.

Bund und Länder treffen sich kommende Woche erneut zum Thema Migration. Die Bundesregierung arbeitet dafür an mehreren Vorhaben. Kanzler Scholz strebt dabei die Zustimmung der Union an. Konkret geht es um die Themen Arbeitsmarkt, Mittel vom Bund und schnellere Verfahren.

Auf dem Weg zur klimaneutralen Volkswirtschaft setzt die Bundesregierung verstärkt auf Wasserstoff. In Nigeria baut Deutschland ein eigenes Büro dafür auf. Doch auch Gas soll von dort importiert werden. Grünen-Energiepolitikerin Badum ist empört.

Bei Angriffen extremistischer jüdischer Siedler auf palästinensische Gemeinden im Westjordanland sterben mehrere Zivilisten, andere fliehen. Die Bundesregierung verlangt von Israel mehr Sicherheit vor Ort.

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Der Kanzler und seine Minister reisen viel. Durchschnittlich zweimal pro Tag nutzen sie die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr. Dazu kommen fast nochmal so viele Leerflüge. Der Linken-Fraktion geht das zu weit.

Seit zwei Jahren führt Hendrik Wüst Vorsitzender der CDU in NRW. Nun wird er bei einem Landesparteitag mit großer Mehrheit wiedergewählt. In einer Rede kritisiert er scharf die Politik der Bundesregierung und stellt sich "ohne Wenn und Aber" hinter Israel.

Israels Schicksal gehöre für Deutschland zur Staatsraison, versichert die Bundesregierung seit dem Terrorangriff der Hamas. Bei einer pro-palästinensichen UN-Resolution enthält sich Berlin aber. In Tel Aviv sorgt das für Kritik. Das Votum könnte außerdem die Hoffnung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zerstört haben.

Nach zehntägigen Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz zieht die Bundesregierung eine erste Bilanz. Demnach ist die Anzahl an irregulären Einreisen "auf einem deutlich zu hohen Niveau". Um dieses zu senken, beschließt das Innenministerium eine Verlängerung der Kontrollen.

Der Konzern Siemens will für seine strauchelnde Tochter Siemens Energy Garantien von der Bundesregierung haben. Die sieht das Unternehmen als wichtig für die Transformation in Deutschland an und will verhandeln. Das missfällt IFO-Chef Fuest sehr. Aus seiner Sicht ist jemand anderes in der Verantwortung.

Der finanziell angeschlagene Energietechnikkonzern Siemens Energy verhandelt mit der Bundesregierung über Garantien für seine Großprojekte. Angesichts der Krise der Windturbinen-Tochter Gamesa befürchtet das Unternehmen Schwierigkeiten bei den Banken.