Mehr einsatzbereite Modelle?Bundesregierung will kompletten Taurus-Bestand modernisierenDie SPD sträubt sich, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. Von denen, die Deutschland im Bestand hat, sind ohnehin viele nicht einsatzbereit. Das könnte sich aber bald ändern: Laut einem Bericht ist eine Generalmodernisierung geplant.12.03.2024
Gesundheitspolitik der ZukunftPolitiker fordern Aufarbeitung der Corona-MaßnahmenAbstand halten, Masken- und Impfpflicht, Schulschließungen: Die staatlichen Corona-Maßnahmen während der Pandemie waren nicht alle sinnvoll. Um in Zukunft in ähnlichen Situationen besser reagieren zu können, braucht es Reflexion und Einschätzung. Ob man dafür eine Enquete-Kommission benötigt, ist allerdings umstritten. 08.03.2024
Etat mit großem Milliardenloch?Lindner will Haushalt 2025 "grundlegend" anders verhandelnNach dem Haushaltsstreit ist vor dem Haushaltsstreit: Der Etat für das laufende Jahr ist gerade einmal beschlossen, da starten schon die Verhandlungen für das nächste. Erneut fehlen Milliarden, ein geändertes Verfahren soll es diesmal richten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.07.03.2024
"Ich hätte nicht überlebt"Glücksspiel-Kritik prasselt auf UEFA und Bundesregierung nieder"Tatenlosigkeit": Weil ein Sportwetten-Anbieter Sponsor der Heim-EM in Deutschland wird, müssen sich die UEFA und die Bundeskritik massive Kritik gefallen lassen. Ein Bündnis warnt eindringlich vor den Gefahren, ein schockierendes Beispiel aus dem deutschen Fußball gab es dieser Tage.05.03.2024
FDP: Schritt zur RealpolitikKabinett stimmt Bezahlkarten-Entwurf zuWenige Tage vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Ländern drückt die Bundesregierung beim Thema Bezahlkarte für Flüchtlinge aufs Tempo. Das Vorhaben passiert das Kabinett und soll schon übernächste Woche in den Bundestag. Während die FDP jubelt, wächst die Kritik bei den Grünen.01.03.2024
Teures Material, hohe ZinsenZahl der Baugenehmigungen sinkt auf Zehn-Jahres-TiefDie geplanten 400.000 neuen Wohnungen jedes Jahr erweisen sich immer mehr als Illusion. 2023 können gerade einmal 260.100 Baugenehmigungen erteilt werden. So wenige, wie seit einem Jahrzehnt nicht. Ein Sektor bricht sogar fast um die Hälfte ein. 29.02.2024
Millionen E-Autos im Jahr 2030?VW-Betriebsratschefin fordert mehr Unterstützung von BerlinSchafft es Deutschland, in den nächsten Jahren Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen? VW-Betriebsratschefin Cavallo ist skeptisch. "Die Politik muss das auch unterstützen, nicht nur Vorgaben machen, die richtig sind", sagt sie. Ein Abrücken vom geplanten Verbrenner-Aus 2035 hält sie für "fatal".26.02.2024
Sparpotenzial nutzen Verbraucher zahlen 41 Prozent mehr für Energie als Anfang 2021Drei-Personen-Musterhaushalte müssen für die Deckung ihrer Energiekosten noch immer tief in die Tasche greifen. Strom, Sprit und Heizung kostet sie derzeit 5306 Euro im Jahr. Vor drei Jahren waren es für die gleiche Menge Energie 3772 Euro.26.02.2024
Sorge vor russischer VergeltungBund hat bei Rosneft-Enteignung BedenkenRosneft Deutschland wird aktuell bereits vom Bund kontrolliert. Eine Enteignung steht im Raum, birgt jedoch Risiken. Zum einen geht es um die Versorgungssicherheit von Millionen Haushalten. Zum anderen fürchtet das Kanzleramt offenbar die Reaktion Russlands.22.02.2024
Reform des PostgesetzesWerden Subunternehmen in der Paketbranche verboten?Angestellte von Subunternehmen in der Paketbranche haben oft lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne. Besonders häufig sind davon Angestellte aus Osteuropa betroffen. Nun soll eine Gesetzesnovelle sie schützen - doch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern steht noch aus.21.02.2024
