Im Interview zu Nord Stream 2Scholz räumt Acht-Jahres-Versäumnis einDeutschland hätte sich schon während des Krim-Konflikts unabhängig von russischem Gas machen müssen, wie Kanzler Scholz mittlerweile sagt. Gegen einen persönlichen Vorwurf verteidigt er sich - in Hinsicht auf frühere Gespräche mit seiner Parteikollegin Schwesig beruft er sich auf Vertraulichkeit.22.04.2022
Im März entführter BürgermeisterFedorow spricht Deutschland Führungsrolle abDer nach der russischen Eroberung von Melitopol kurzzeitig entführte Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedorow, sieht Deutschland derzeit nicht als führend unter den Ukraine-Unterstützern. Er unterscheidet bei ntv aber zwischen der deutschen Bevölkerung und der Bundesregierung.22.04.2022
"Systemversagen" in DeutschlandExperte: Umgang mit Polizeigewalt bedenklichDas Verhalten deutscher Polizisten sei oft unverhältnismäßig, meint UN-Menschenrechtsexperte Nils Melzer. Im Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sieht er ein Systemversagen. So wurde in den letzten zwei Jahren nur ein einziger Polizist wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt.21.04.2022
Panzerfäuste, Munition, RaketenDiese Waffen liefert Deutschland der UkraineDie Bundesregierung hält sich bei Auskünften über Waffenlieferungen bedeckt. Doch von der Ukraine ist zu erfahren, was bislang angekommen ist - Maschinengewehre, Luftabwehrraketen und Panzerfäuste zum Beispiel. Was Kiew am dringendsten fordert, findet sich allerdings nicht auf der Liste.21.04.2022
Vorgespräche zum RingtauschBund: "Es läuft ein regelmäßiger Strom an Waffen"Grünen-Politiker Hofreiter zufolge bremst Deutschland bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung weist das zurück: Es gebe eine dauerhafte militärische Unterstützung. Zudem stimme man sich bereits mit osteuropäischen NATO-Partnern über den geplanten Ringtausch ab.20.04.2022
General widerspricht MelnykBundeswehr-Vize: Brauchen unsere Waffen für die NATOIn die Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine schaltet sich nun der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr ein. Deutschland sei zu derartigen Lieferungen nicht in der Lage. Ansonsten könne man den NATO-Verpflichtungen nicht mehr ausreichend nachkommen. 20.04.2022
RWE: Einsatz schon im WinterAmpel drückt bei LNG-Terminals aufs TempoDeutschland soll so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gas werden. Dazu will die Bundesregierung bis zu drei Milliarden Euro investieren. An vier schwimmenden Terminals soll das Gas ankommen. Unklar ist allerdings noch, wo die Plattformen stehen werden.14.04.2022
"Verpasste historische Chance"Was wird jetzt aus Scholz' Zeitenwende?Unter Beifall sicherte der Bundeskanzler der Ukraine wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs Waffenlieferungen zu. Die Kehrtwende in der Energiepolitik und die Stärkung der eigenen Verteidigung sorgten für Respektbekundungen. Was folgte, enttäuscht viele - auch die eigene Koalition.14.04.2022
Deutscher Ampel-Besuch in LwiwTrio wirbt für Waffen, Öl-Embargo und EU-PerspektiveDrei führende Parlamentarier der Ampel-Koalition haben nach ihrem Ukraine-Besuch deutlich mehr Unterstützung für das Land gefordert und angekündigt: "Im Bundestag dürfte es dafür breite Mehrheiten geben." Eines gefiel ihnen aber nicht - die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier.12.04.2022
Forderung nach WaffenlieferungenAmpel-Trio reist zu Gesprächen nach LwiwWährend eine Reise von Bundespräsident Steinmeier nach Kiew platzt und die Ukrainer sich einen Besuch von Kanzler Scholz wünschen, reist eine hochrangige Riege deutscher Politiker ins westukrainische Lwiw. Die Vorsitzenden dreier wichtiger Ausschüsse eint eine Forderung.12.04.2022
