Abwärtstrend auch im WestenOstdeutsche immer weniger zufrieden mit DemokratieDer Frust auf die Politik wächst im Osten - immer mehr Menschen äußern Zweifel an der Demokratie. Die Gründe sind vielfältig: mangelnde soziale Gerechtigkeit, die Corona-Politik und die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine. Doch nicht nur im Osten nimmt der Verdruss zu.28.09.2022
Mietzuschuss soll steigenMehr Menschen sollen Wohngeld bekommenDamit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt, stockt der Staat seine Hilfen auf. Das Wohngeld soll mehr als verdoppelt werden. Problematisch bleibt, dass längst nicht alle wissen, was sie bekommen könnten.28.09.2022
Hinweise vor Wochen erhaltenCIA soll Berlin vor Nord-Stream-Anschlägen gewarnt habenAn mehreren Stellen der Gas-Pipelines zwischen Russland und Deutschland treten große Mengen an Gas aus. Folgen eines gezielten Anschlags? US-Geheimdienste haben laut einem Bericht die Bundesregierung bereits vor Wochen vor einer möglichen Sabotage gewarnt.27.09.2022
MPK wegen Corona verschobenLänder beraten zu Entlastungspaket ohne ScholzBund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Entlastungspakets beraten. Wegen der Corona-Infektion von Scholz wird der Termin verschoben. Allerdings wollen sich die Länder dennoch treffen. Denn noch sind zu viele Fragen offen.27.09.2022
Reform gefordertDeutsche Gesetze oft überhastet und fehlerhaftWenn in Deutschland Gesetze entworfen und verabschiedet werden, muss es oft schnell gehen. Ein Beratergremium der Bundesregierung fordert nun, dass sich der Gesetzgeber mehr Zeit nimmt und mehr Experten anhört. Dies spare Arbeitskraft, Verdruss - und im Endeffekt wiederum Zeit, so die Argumentation.25.09.2022
Bund soll Milliarden drauflegenBlanke Länder bangen um Geld für Bahn-ModernisierungDie Bundesländer sollen ihren Beitrag zu den geplanten vergünstigten Bahntickets leisten, fordert die Bundesregierung. Allerdings fehle das Geld dann für den Ausbau und die Modernisierung der Bahn, beklagen sie. Der Bund soll Milliarden nachschießen. Gleiches gilt für Krankenhäuser und das Wohngeld. 22.09.2022
Lindner und Habeck im KleinkriegDas Chaos in der Ampel ist perfektBundeswirtschaftsminister Habeck kündigt eine verfassungsrechtliche Prüfung der Gasumlage an. Finanzminister Lindner kassiert die Prüfung umgehend. Mehr öffentlicher Streit geht kaum und er folgt einem Muster. So wird die Ampel ihrer Verantwortung in einer historischen Krise nicht gerecht.21.09.2022Ein Kommentar von Sebastian Huld
Grünen-Anhänger wollen liefernMehrheit lehnt Kampfpanzer für Ukraine abDie meisten Deutschen wollen der Ukraine keine Kampfpanzer liefern. Ebenso glaubt eine Mehrheit, dass die Kraft des angegriffenen Landes nicht ausreicht, um die russischen Truppen auf breiter Front zurückzudrängen.20.09.2022
Bund kontrolliert RaffinerienRosneft will gegen "Zwangsenteignung" vorgehenDie Bundesregierung stellt die deutschen Rosneft-Töchter unter staatliche Kontrolle. Der russische Konzern spricht von einem "illegalen" Zugriff und prüft Klage gegen die Maßnahme. Zugleich zeigt er sich bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln - unter gewissen Bedingungen.16.09.2022
Streit um 9-Euro-Ticket-FolgeWüst kritisiert "vergiftete Einladung" des Bundes"Wo kein Bus fährt, hat keiner was davon, dass der ÖPNV billiger ist", sagt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst. Sollten die Länder bei der Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket wie geplant zur Kasse gebeten werden, warnt Wüst vor Kürzungen beim Leistungsangebot. 16.09.2022
