Nach Kavala-UrteilAuswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter einDie Verurteilung von Osman Kavala in der Türkei ruft international heftige Kritik hervor. Die Bundesregierung bestellt nun den türkischen Botschafter ein und fordert eine sofortige Freilassung des Verlegers. Das Urteil sei eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei".29.04.2022
"Niemand könnte es besser"Drosten zieht sich aus Corona-Gremium zurückBei der Auswertung der Corona-Maßnahmen wird Virologe Christian Drosten die Bundesregierung nicht weiter unterstützen. Einer Sprecherin zufolge sieht er eine konstruktive Zusammenarbeit in dem Gremium nicht gewährleistet. Gesundheitsminister Lauterbach spricht von einem "schweren Verlust".28.04.2022
Abschaffung vorgezogenEEG-Umlage macht beim Strompreis wenig ausAls Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung ist die EEG-Umlage zum 1. Juli Geschichte. Ist das der große Befreiungsschlag beim Kampf gegen die Preisexplosion für privat verbrauchte Energie? Eher nicht, sagen die Experten. Zu gering ist der Anteil der Umlage am Gesamtpreis für Strom.28.04.2022
Rüstungsexperte im Interview"Waffentransporte sind klare Angriffsziele"Plötzlich will die Bundesregierung doch Panzer an die Ukraine liefern, aber ist der "Gepard" eine gute Wahl? Warum es schwierig ist, schwere Waffen in den Donbass zu bringen, erklärt Rüstungsexperte Brzoska im Gespräch mit ntv.de. 27.04.2022
Neue Milliarden-SchuldenKabinett billigt neuen Zusatz-EtatZur Abfederung der hohen Energiekosten sowie zur Bewältigung der Corona-Pandemie nimmt der Bund einmal mehr neue Schulden auf. Das Rahmenwerk dafür passiert nun das Kabinett und geht in den Bundestag. Damit stiege der diesjährige Bundes-Etat auf mehr als 480 Milliarden Euro.27.04.2022
Andrij Melnyk bei ntvOhne Munition müsste Ukraine auf "Gepard"-Panzer verzichtenDer ukrainische Botschafter Melnyk begrüßt die zugesagte Lieferung von "Gepard"-Panzern, sorgt sich aber um die fehlende Munition, wie er ntv sagt. Verteidigungsministerin Lambrecht will bei der Beschaffung helfen.27.04.2022
Kanzler steuert Ukraine-Kurs umWarum Scholz die Panzer-Kehrtwende vollziehtIm Vorbeigehen bricht die Bundesregierung mit ihrer bisherigen Haltung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Was kommunikativ chaotisch wirkt, deutet auf tiefere Einsichten in Kanzleramt und SPD.26.04.2022Von Sebastian Huld
Reaktion auf Vorstoß der UnionAuch Ampelfraktionen fordern schwere Waffen für UkraineIm Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wollen nun auch die Fraktionen der Regierungsparteien entsprechende Forderungen erheben. Damit kontern sie einen Antrag der Unionsfraktion, die bereits ihre mögliche Zustimmung zum Ampelpapier signalisiert.26.04.2022Von Sebastian Huld
60 Millionen Euro mehr im JahrAmpel-Minister wollen 700 neue Stellen schaffenMit großen Ambitionen startet die Ampel, produziert jedoch zunächst nur hohe Mehrkosten. Für die Bewältigung der Vorhaben im Koalitionsvertrag benötige man zusätzliches Personal. Unterm Strich stehen laut Haushaltsentwurf für das laufende Jahr 700 neue Stellen, darunter 128 hoch bezahlte Beamte.26.04.2022
Hotspot-Regel endet im SeptemberStädte fordern Notfallplan für Herbst-WelleDas Infektionsschutzgesetz ist bis zum 23. September befristet. Ohne eine Verlängerung laufen dann die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Die Städte und Gemeinden sehen sich bisher nicht gut für den Herbst gerüstet und appellierten daher an den Bund.23.04.2022
