Bundesverfassungsgericht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Bundesverfassungsgericht

64468300.jpg
16.01.2016 20:39

Neue Eskalation im Asylstreit Seehofer droht mit Verfassungsklage

Anstatt seine Forderung nach einer Wende in der Asylpolitik immer wieder neu zu formulieren, stellt CSU-Chef Horst Seehofer der Kanzlerin jetzt ein Ultimatum: Schafft sie es nicht, an den Grenzen wieder "geordnete Verhältnisse" herzustellen, will er klagen.

Dicke Luft zwischen Seehofer und Merkel war bereits während der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth spürbar.
12.01.2016 07:42

Gutachten zur Grenzsicherung Seehofer könnte Merkel verklagen

Im Streit über die Flüchtlingspolitik zwischen Bayern und der Bundesregierung wird der Freistaat durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers di Fabio gestützt. Tenor des Gutachtens: Bayern könnte Berlin zur Kehrtwende in der Flüchtlingsfrage zwingen.