Bundesverfassungsgericht

Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht durch das Grundgesetz schützen lassen. Dafür benötigt sie die Stimmen der Union. Doch die lässt die Gespräche nun platzen. Die Kritik daran fällt deutlich aus.

Die Preisbremsen für Energie gehören der Vergangenheit an. Was nicht weiter schlimm ist, denn die Preise für Strom und Gas befinden sich seit Monaten im Sinkflug. So können Verbraucher durch einen Anbieterwechsel ordentlich die Haushaltskasse entlasten.

• Video Das können Verbraucher beim Stromanbieterwechsel sparen

Die Rundum-Modernisierung der Bahn steht seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf der Kippe. EVG-Chef Burkert befürchtet, dass der Rotstift auch die Neubestellungen von ICE treffen könnte. Daran hängt allerdings auch die Hoffnung auf eine bessere Pünktlichkeit.

Blut dürfen grundsätzlich nur Ärzte entnehmen oder anderes qualifiziertes Personal mit medizinischer Verantwortung. Laut dem Transfusionsgesetz gibt es jedoch Ausnahmen. Mehrere Heilpraktiker wollen nun die Erlaubnis zur Anwendung von Eigenbluttherapien erstreiten. Doch es bleibt bei dem Verbot.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschüttert die Milliarden-Pläne der Ampel für ein modernes Schienennetz. Nun wird eilig umpriorisiert: Sanierung jetzt, Neubau später. Bahnverbände warnen, dass am Ende wieder der Fahrgast dafür büßen muss.

Einen Monat nach dem Jahreswechsel schnürt die Ampelkoalition endlich das Haushaltspaket für das laufende Jahr. Damit fegt sie die Scherben nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Doch der nächste Etat wirft bereits düstere Schatten voraus. Von Volker Petersen

• Video Lindner verteidigt Budget-Pläne in emotionaler Rede

Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" machen. Die Überlegungen der Ampel-Koalition finden Unterstützung in der Union. Eine Grundgesetzänderung steht offenbar kurz bevor.

Mit Erstarken der AfD wächst die Sorge, dass die Partei versuchen könnte, staatliche Institutionen in ihrem Sinne umzubauen. Laut einem Medienbericht gibt es in der Bundesregierung derzeit Überlegungen, unter anderem das Bundesverfassungsgericht gegen eventuelle Einflussname zu wappnen.

Die Stimmen für ein Verbot der AfD mehren sich. Die demokratischen Parteien zögern aber noch. Ihre Ängste sind nachvollziehbar, doch ein taktisches Verhältnis zum Rechtsextremismus verbietet sich. Es ist höchste Zeit, dass die AfD wieder den Rechtsstaat fürchtet statt andersherum. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Der Zuspruch zur AfD sowie Recherchen zu rechtsextremen Kontakten Einzelner darin werfen Fragen zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auf. Der demokratische Staat hat eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die AfD auch mit rechtlichen Mitteln zu bekämpfen. Ob das klug wäre, ist eine andere Frage. Von Sebastian Huld