Karlsruhe stärkt Umverteilung Eine 100 Milliarden Euro schwere Erleichterung für Kanzler MerzDie Klage gegen den Solidaritätszuschlag scheitert. Weder hat das Bundesverfassungsgericht ein Problem mit den weiter bestehenden Kosten der Wiedervereinigung noch mit der einseitigen Belastung von Spitzenverdienern. Schwarz-Rot kann aufatmen, die FDP erntet die nächste Klatsche.26.03.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Solidaritätszuschlag bleibt Große Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Forderungen nach dem Urteil Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von den Grünen kommt Widerspruch.26.03.2025
FDP-Politiker erfolglos Der Soli bleibt - Karlsruhe weist Beschwerde abDie kommende Regierung kann weiter mit den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag planen. Mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hatten mehrere FDP-Politiker versucht, die Steuer zu kippen. Diese weisen die Richter nun zurück.26.03.2025
Koalition in spe zittert Es geht um 13 Milliarden Euro - kippt Karlsruhe heute den Soli?Das Bundesverfassungsgericht könnte das, was vom Solidaritätszuschlag noch übrig ist, aus dem Haushalt streichen: Seit 2021 zahlen nur noch Besserverdienende die Steuer. Hat die Klage von mehreren FDP-Politikern Erfolg, steht die angehende Merz-Regierung vor einem neuen Problem.26.03.2025
Kein Veto aus Karlsruhe Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab Kurz vor der entscheidenden Abstimmung versuchen verschiedene Politiker noch ein Veto aus Karlsruhe zu erreichen. Doch das Verfassungsgericht will die Abstimmung über die Schuldenpakete am Dienstag nicht stoppen. Es weist alle Anträge ab. 17.03.2025
Einzug in den Bundestag verfehlt BSW scheitert in Karlsruhe - keine sofortige NeuauszählungDas BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.13.03.2025
BSW: 300 Milliarden Euro Zinsen Auch Dagdelen klagt gegen Sondersitzungen im BundestagMehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.13.03.2025
Streit um Sondervermögen Verfassungsgericht hält sich bei Entscheidung über Eilanträge bedecktTausende Male musste das Bundesverfassungsgericht im zurückliegenden Jahr über verfassungsrelevante Rechtsfragen entscheiden. Auch zum geplanten Sondervermögen der künftigen Regierung liegen mehrere Anträge vor. Wann eine Entscheidung fällt, bleibt erst mal geheim.13.03.2025
Abstimmung über Schuldenbremse Wie Linke und AfD die Bundestagssitzungen verhindern wollenDer alte Bundestag ist noch in Amt und Würden, nun soll er aber eine Abstimmung über ein Vorhaben der künftigen Bundesregierung vornehmen. Das wollen AfD und Linkspartei verhindern und klagen. Ein Überblick, worum es geht und wie die Parteien ihren Widerstand begründen. 12.03.2025
