Wahl neuer VerfassungsrichterUnion droht die nächste Abstimmung mit AfD-StimmenAm Bundesverfassungsgericht müssen drei Stellen nachbesetzt werden. Eine jeweils nötige Zweidrittelmehrheit ohne die AfD können Union, SPD, Grüne und Linke nur zusammen schaffen. Sowohl die CDU als auch die Linke schalten allerdings auf stur.05.07.2025
Wähler rennen Genossen davonSigmar Gabriel nennt AfD-Verbotspläne der SPD "dumm"Sigmar Gabriel ist unzufrieden mit der SPD. Da ist er zwar nicht der einzige, aber immerhin ist er ehemaliger Parteichef und Freund unverblümter Äußerungen. Besonders der jüngste Beschluss des Parteitags erzürnt ihn.02.07.2025
Anwaltsverein verärgertLinke wollen Vorschlagsrecht beim BundesverfassungsgerichtDie künftige Besetzung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht ohne Stimmen von der Linkspartei oder der AfD aus: Im neuen Bundestag verfügen Schwarz-Rot und die Grünen nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dass Linkenchef van Aken nun ein Vorschlagsrecht beansprucht, sorgt beim Anwaltsverein für Ärger. 01.07.2025
Muss die AfD zittern?Das braucht Karlsruhe für ein ParteienverbotDie SPD fordert, ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen. Doch wie wahrscheinlich ist das? Zwei Parteiverbote gibt es bisher in Deutschland - und beide liegen Jahrzente zurück. Sie zeigen allerdings, welche Maßstäbe das Bundesverfassungsgericht anlegt.29.06.2025
5-Prozent-Hürde und StimmzettelBSW scheitert mit Klagen zum WahlgesetzBei der Bundestagswahl verpasst das BSW den Einzug ins Parlament nur knapp. Die Partei sieht sich benachteiligt und reicht zwei Klagen ein. Das Bundesverfassungsgericht überzeugen sie jedoch nicht.03.06.2025
Ethikrat begrüßt nächsten AnlaufNeues Gesetz zur Suizidhilfe in ArbeitDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Menschen auf selbstbestimmtes Sterben stellt den Bundestag vor Herausforderungen. Nachdem zwei Gesetze 2023 eine Mehrheit verfehlen, arbeiten Parlamentarier nun an einem neuen Entwurf. 02.06.2025
Freibrief auf wackligen FüßenHöckes Gutachten ist vor allem Show für die eigenen Leute Thüringens AfD-Chef Höcke präsentiert ein Gutachten, demzufolge die Partei in Thüringen für den Verfassungsschutz tabu sein müsste und Höcke selbst nicht hätte angeklagt werden dürfen. Ein Experte ist skeptisch, ob diese Auffassung vor Gerichten Bestand hätte.21.05.2025Von Hubertus Volmer
Ex-Verfassungsrichter zweifeltGünther fordert AfD-Verbotsverfahren, Merz skeptischDer Kanzler möchte nicht den Eindruck erwecken, politische Konkurrenten beseitigen zu wollen. Die Prüfung, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, sieht er allein beim Staat, nicht im Bundestag. Nicht nur sein Parteifreund Daniel Günther will trotzdem Druck machen.18.05.2025
Verbotsfantasien mit FolgenUnd das ist erst die erste Staffel "Game of AfD"Die AfD sei rechtsextrem, begutachtet der Verfassungsschutz. Noch mehr über die Partei reden könnten wir nur, wenn es ein Verbotsverfahren gäbe. Ist das Absicht oder Einfalt?17.05.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
12 Prozent pro JahrFinanzamt darf bei verspäteter Nachzahlung weiter gut zulangenWer Steuernachzahlungen zu spät leistet, kann mit Säumniszuschlägen belegt werden. Das kann richtig ins Geld gehen. Dem Gesetz widerspricht das nicht, urteilt der Bundesfinanzhof. 14.05.2025
