Bundesverfassungsgericht

Im Rechtsstreit um ein Knöllchen hat der Halter eines zu lange abgestellten Fahrzeugs einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Zwar stand sein Auto zweifelsohne zu lange auf einem Parkplatz. Den Verfassungsrichtern reichten aber die Beweise nicht, um ihn als den zu überführen, der das Auto da parkte.

Deutschland feiert den 75. Geburtstag der deutschen Verfassung. Das Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Doch mittlerweile stellen Extremisten von rechts und links die Demokratie infrage wie nie zuvor. Wie standhaft ist das Grundgesetz? Von Rebecca Wegmann

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Zu schnell und zu kurzfristig: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die Bundestagsbefassung mit dem Klimaschutzgesetz verschieben. Ähnlich hatte er bereits beim Heizungsgesetz argumentiert. Dieses Mal scheitert er beim Bundesverfassungsgericht aber.

Im Jahr 2015 schickt die Stadt Bremen der Deutschen Fußball Liga erstmals eine Rechnung für den Polizeieinsatz rund um ein Bundesligaspiel. Inzwischen ist der Streit beim Bundesverfassungsgericht angekommen - dessen Urteil weit über den Sport hinausreichen könnte.

Die Ampel beschäftigt das Bundesverfassungsgericht, schon wieder. Nach einer Eilklage aus der CDU könnte die Verabschiedung des mühsam ausgehandelten Klimaschutzgesetzes am Freitag kippen. Kläger Heilmann wähnt seine Chancen groß, während die Regierungsfraktionen Mühe haben, ihr Vorgehen zu erklären. Von Sebastian Huld

Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete beantragt eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. Er begründet den Schritt mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren.

Um eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, beschließen SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr eine Wahlrechtsreform. Das neue Gesetz hat voraussichtlich vor allem für Union und Linke Nachteile. Die Parteien ziehen daher vor Gericht. Die Entscheidung liegt nun bei Karlsruhe.

2020 wird in einem Artikel aus Tagebüchern von Christian Olearius zitiert, unter dessen Führung die Hamburger Warburg-Bank in den Cum-Ex-Skandal verwickelt gewesen ist. Olearius legt gegen die Veröffentlichung Beschwerde ein - scheitert damit jetzt aber auch in Karlsruhe.

Wie weit darf Kritik am Regierungshandeln gehen, wenn sie gemischt ist mit Falschbehauptungen? Ex-"Bild"-Chef Reichelt zieht wegen eines Tweets, in dem er schreibt, Deutschland zahle Geld an die Taliban, vor das Verfassungsgericht. Die Karlsruher Richter entscheiden zugunsten Reichelts.

Nach langem Streit einigt sich die Ampel auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre. Der Verband der Wohnungseigentümer sieht darin einen Verfassungsbruch und will in Karlsruhe dagegen klagen.