5-Prozent-Hürde und Stimmzettel BSW scheitert mit Klagen zum WahlgesetzBei der Bundestagswahl verpasst das BSW den Einzug ins Parlament nur knapp. Die Partei sieht sich benachteiligt und reicht zwei Klagen ein. Das Bundesverfassungsgericht überzeugen sie jedoch nicht.03.06.2025
Ethikrat begrüßt nächsten Anlauf Neues Gesetz zur Suizidhilfe in ArbeitDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Menschen auf selbstbestimmtes Sterben stellt den Bundestag vor Herausforderungen. Nachdem zwei Gesetze 2023 eine Mehrheit verfehlen, arbeiten Parlamentarier nun an einem neuen Entwurf. 02.06.2025
Freibrief auf wackligen Füßen Höckes Gutachten ist vor allem Show für die eigenen Leute Thüringens AfD-Chef Höcke präsentiert ein Gutachten, demzufolge die Partei in Thüringen für den Verfassungsschutz tabu sein müsste und Höcke selbst nicht hätte angeklagt werden dürfen. Ein Experte ist skeptisch, ob diese Auffassung vor Gerichten Bestand hätte.21.05.2025Von Hubertus Volmer
Ex-Verfassungsrichter zweifelt Günther fordert AfD-Verbotsverfahren, Merz skeptischDer Kanzler möchte nicht den Eindruck erwecken, politische Konkurrenten beseitigen zu wollen. Die Prüfung, ob die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, sieht er allein beim Staat, nicht im Bundestag. Nicht nur sein Parteifreund Daniel Günther will trotzdem Druck machen.18.05.2025
Verbotsfantasien mit Folgen Und das ist erst die erste Staffel "Game of AfD"Die AfD sei rechtsextrem, begutachtet der Verfassungsschutz. Noch mehr über die Partei reden könnten wir nur, wenn es ein Verbotsverfahren gäbe. Ist das Absicht oder Einfalt?17.05.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
12 Prozent pro Jahr Finanzamt darf bei verspäteter Nachzahlung weiter gut zulangenWer Steuernachzahlungen zu spät leistet, kann mit Säumniszuschlägen belegt werden. Das kann richtig ins Geld gehen. Dem Gesetz widerspricht das nicht, urteilt der Bundesfinanzhof. 14.05.2025
"Bundestag muss den Mut haben" Grüne und Linke wollen AfD von Parteienfinanzierung abschneidenNeben einer möglichen AfD-Klage gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem könnte auch ein Ende der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht landen. Linke und Grüne streben dies an. Doch die Hürden sind hoch.05.05.2025
Streit um Tinder-Profil Klage einer Trans-Offizierin in Karlsruhe abgewiesen Mit ihrem Tinder-Profil erregt die damalige Kommandeurin Anastasia Biefang 2019 das Missfallen ihres Arbeitgebers. Die Bundeswehr erteilt ihr einen Verweis. Biefang wehrt sich dagegen - scheitert jetzt aber auch vor dem Bundesverfassungsgericht. 16.04.2025
Streit um Büro im Bundestag Gerhard Schröder verzichtet auf Klage in KarlsruheDas Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht zuständig. Die Frage, ob Altkanzler Schröder Anrecht auf ein Büro im Bundestag hat, könne nur das Bundesverfassungsgericht klären, heißt es. Doch der SPD-Politiker verzichtet auf eine dortige Klage.14.04.2025
Schlappe in Karlsruhe AfD blitzt ab: Keine Nachzahlungen für parteinahe StiftungDie AfD will das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen, dass der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung nachträglich Fördermittel aus dem Bundeshaushalt zustehen. Die Richter sehen das anders.27.03.2025
