Streit um Richterposten SPD fordert von CDU Diskussion über Brosius-GersdorfDie SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Gegen die Anwärterin gibt es aber immer noch Widerstand in der Union. SPD-Fraktionsvorsitzende Miersch macht dem Koalitionspartner nun ein Gesprächsangebot.02.08.2025
Brosius-Gersdorf soll weichen SPD-Ministerpräsident Woidke fordert drei neue Richter-KandidatenDie Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheitert im Bundestag - in der Union findet sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Die CSU schlägt später vor, alle drei Kandidaten zu ersetzen. Anders als seine Partei sieht auch Dietmar Woidke darin die Lösung.01.08.2025
Rund 300 bei "Großem Treffen" "Reichsbürger" rufen in Karlsruhe zum "Widerstand" aufDie sogenannten "Großen Treffen" von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind häufig die bestbesuchten Zusammenkünfte des Milieus. In Karlsruhe versammelt sich die Szene in unmittelbarer Nähe des Verfassungsgerichts. Das Treffen fällt allerdings weniger groß aus als erwartet. 26.07.2025
Bei Wahl "nichts ausschließen" Kanzleramtschef Frei: Brosius-Gersdorf wurde "Unrecht getan"Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf? Kanzleramtschef Thorsten Frei gesteht ein, dass die Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin zu Unrecht erhoben wurden. Dennoch könnten nun drei komplett neue Kandidaten aufgestellt werden.26.07.2025
"Gipfel der Respektlosigkeit" SPD und Grüne kritisieren CSU-Vorschlag zur Richterwahl scharfWarum nicht alle drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht austauschen? Das schlägt die CSU vor - kassiert aber eine Absage von der SPD. Die Sozialdemokraten wollen an der Juristin Brosius-Gersdorf festhalten.24.07.2025
Kampagne gegen Brosius-Gersdorf CSU liebäugelt mit komplett neuen Kandidaten für RichterwahlDer Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl im Bundestag ist festgefahren. Die CSU bringt eine neue Idee ins Spiel: Man könne auch den eigenen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht absägen.24.07.2025
Polizei nutzt Software Verfassungsbeschwerde gegen Regeln des Palantir-EinsatzesMithilfe eines umstrittenen Programms wertet die Polizei in Bayern große Datensätze aus - und das nicht nur von Verdächtigen. Ein Verein für Freiheitsrechte sieht grundrechtliche Verstöße. Nun werden die Einsatzregeln für das Tool zum Thema in Karlsruhe.23.07.2025
Richterwahl im Bundestag Mehrheit der Deutschen ist gegen Verzicht von Brosius-GersdorfDer Bundestag ist in der Sommerpause, doch die Debatte um die abgesagte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht geht weiter. Führende Unionspolitiker fordern einen Rückzug der Juristin Brosius-Gersdorf. Doch die Deutschen sind mehrheitlich anderer Meinung - sogar die Wähler von CDU und CSU.21.07.2025
Bedenken "sind ausgeräumt" Klingbeil fordert Neuansetzung der Richterwahl von Brosius-GersdorfDie Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin wird zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil stellt sich nun eindeutig hinter die Kandidatin.20.07.2025
Aus der Schmoll-Ecke Die "Eispreisbremse" und anderer politischer IrrsinnAuch die Grünen können Populismus. Mitglieder des Berliner Landesparlaments wollen, dass Eisdielen "freiwillig" Kugeln für 50 Cent für Kinder in Armut anbieten. Die Kontrollen gehen dann so: "Na, wie heißt du denn?" - "Oh, ein schöner Name. Sind deine Eltern arm oder reich?"20.07.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
