Polizei nutzt SoftwareVerfassungsbeschwerde gegen Regeln des Palantir-EinsatzesMithilfe eines umstrittenen Programms wertet die Polizei in Bayern große Datensätze aus - und das nicht nur von Verdächtigen. Ein Verein für Freiheitsrechte sieht grundrechtliche Verstöße. Nun werden die Einsatzregeln für das Tool zum Thema in Karlsruhe.23.07.2025
Richterwahl im BundestagMehrheit der Deutschen ist gegen Verzicht von Brosius-GersdorfDer Bundestag ist in der Sommerpause, doch die Debatte um die abgesagte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht geht weiter. Führende Unionspolitiker fordern einen Rückzug der Juristin Brosius-Gersdorf. Doch die Deutschen sind mehrheitlich anderer Meinung - sogar die Wähler von CDU und CSU.21.07.2025
Bedenken "sind ausgeräumt"Klingbeil fordert Neuansetzung der Richterwahl von Brosius-GersdorfDie Nicht-Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin wird zu einer Belastungsprobe für die Regierungskoalition in Berlin. SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil stellt sich nun eindeutig hinter die Kandidatin.20.07.2025
Aus der Schmoll-EckeDie "Eispreisbremse" und anderer politischer IrrsinnAuch die Grünen können Populismus. Mitglieder des Berliner Landesparlaments wollen, dass Eisdielen "freiwillig" Kugeln für 50 Cent für Kinder in Armut anbieten. Die Kontrollen gehen dann so: "Na, wie heißt du denn?" - "Oh, ein schöner Name. Sind deine Eltern arm oder reich?"20.07.2025Eine Kolumne von Thomas Schmoll
Umstrittene Richter-KandidatinWorum es Brosius-Gersdorf bei Abtreibungen wirklich geht Erzkonservative und Rechtsradikale machen Stimmung gegen die Bundesverfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf. Die Unterstellung: Sie wolle auch sehr späte Abtreibungen ermöglichen. Ein Missverständnis. Der Juristin geht es um etwas ganz anderes.19.07.2025Von Kay Jered Schadewald
Keine wirkliche ProblemlösungMehrheit in Umfrage lehnt AfD-Verbot abIst die AfD rechtsextrem oder nicht? Und wäre ein Verbot der Partei sinnvoll? Eine Umfrage zeigt, wie die Menschen in Deutschland darüber denken. 19.07.2025
Eindeutige EmpfehlungSeehofer hätte Brosius-Gersdorf gewähltHorst Seehofer war nicht nur CSU-Chef und Ministerpräsident, sondern auch 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Zur geplatzten Richterwahl hat er eine eigene Meinung.19.07.2025
Deutschland im KulturkampfSommerpause zwischen Aperol und BürgerkriegDer Streit um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf versaut die Regierungsbilanz von Friedrich Merz und sprengt das Schrill-o-Meter: Wie kommt das Land mit dem Kulturkampf klar?19.07.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Umgang mit Brosius-GersdorfEine Geste des Anstands hätte Merz in seiner Not geholfenDer Kanzler muss viel über die gescheiterte Richterwahl reden, aber sagt dazu wenig. Dabei könnte schon eine simple Entschuldigung bei der verfemten Richterkandidatin Brosius-Gersdorf vieles verändern. Warum aber traut sich Merz das nicht?18.07.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
SPD und Grüne sind verwundertSetzt Merz auf einen Rückzieher von Brosius-Gersdorf?Bei seiner Sommerpressekonferenz muss Bundeskanzler Merz vor allem Fragen zur gescheiterten Wahl dreier neuer Bundesverfassungsrichter beantworten. Merz bemüht sich sichtlich, vage zu bleiben. Eine Äußerung aber lässt aufhorchen - und verwundert den ohnehin pikierten Koalitionspartner.18.07.2025Von Sebastian Huld
