Debatte um SteuergerechtigkeitDas gilt aktuell bei Erbschafts- und SchenkungsteuerWer in einem Testament nicht bedacht worden ist, findet Trost in dem Gedanken, dass der Verstorbene ihm vermutlich die Erbschaftssteuer ersparen wollte. Aber obwohl Erbschaften und Schenkungen grundsätzlich steuerpflichtig sind, gibt es viele Freibeträge, Ausnahmen und Sonderregelungen. Hier sind sie. 19.09.2025
Emmenegger für Brosius-GersdorfSchwarz-Rot zockt schon wieder mit Karlsruhe Seit Wochen hat die SPD angeblich eine Ersatzkandidatin für Frauke Brosius-Gersdorf: Nun machen die Regierungsfraktionen gemeinsam den Namen der Frau öffentlich, die stattdessen ans Bundesverfassungsgericht gehen soll. Das Vorgehen von Union und SPD ist aber ähnlich riskant wie beim Debakel im Juli.10.09.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Wahl noch im SeptemberSPD nominiert Sigrid Emmenegger für das BundesverfassungsgerichtNach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf schlägt die SPD eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vor. Die bisherige Richterin am Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger soll den Posten übernehmen - und bereits zeitnah gewählt werden. 10.09.2025
Nach Streit um Brosius-GersdorfSPD-Fraktionschef Miersch will Richterwahl noch im SeptemberNach der geplatzten Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht plant Matthias Miersch noch in diesem Monat einen neuen Anlauf. Dazu wolle er zeitnah Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen, so der SPD-Politiker. Die Union äußert sich bei dem straffen Zeitplan zurückhaltender.09.09.2025
"Es wird sich einiges bewegen"Der IGH stärkt Klimaklagen. Deutsche Autobauer? Freuen sichDer Internationale Gerichtshof in Den Haag sendet ein historisches Signal: Klimaschutz ist Menschenrecht. Staaten müssen das 1,5-Grad-Ziel einhalten. Alle. Bestmöglich. "Es wird sich einiges bewegen", verspricht eine Greenpeace-Juristin. Doch ein Problem bleibt.06.09.2025
Engere Fesseln durch LänderRBB scheitert mit Klage gegen Staatsvertrag in KarlsruheNach dem Schlesinger-Skandal beschließen Berlin und Brandenburg einen neuen Staatsvertrag für den RBB. Der Sender hat an den neuen Vorgaben einiges auszusetzen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht - erfolglos. 21.08.2025
SPD-Fraktionschef im FrühstartMiersch zu Richterwahl: "Wir haben einen Namen"Auf einer Skala von 0 bis 10 bewertet SPD-Fraktionschef Miersch sein Verhältnis zum Unions-Kollegen Spahn mit einer 7. Gemeinsam habe man Maßnahmen beschlossen, damit die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder schiefgeht, sagt Miersch. Den Namen eines neuen Anwärters gibt es schon.21.08.2025
Letzter Ausweg KarlsruheLänder klagen gegen strenge Regeln im Umgang mit FrühchenSeit 2024 regelt eine verordnete Krankenhausplanung die Versorgung von Frühchen. Dagegen klagen nun drei Bundesländer. Sie fühlen sich in ihrer Verantwortung übergangen. Denn es gibt noch weitere strenge Vorgaben.12.08.2025
Forderung nach Richterwahl-KriseSaskia Ludwig schreibt Spahn vorwurfsvollen BriefDas Drama in der CDU-Fraktion setzt sich nach der verpatzen Richterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf fort: In einem Brief, der ntv vorliegt, fordert die CDU-Politikerin Ludwig nun von ihrem Fraktionschef Spahn "Minimalanforderungen" für weitere Richterwahlen. Sein Verhalten kritisiert sie dabei scharf.11.08.2025
"Das haben wir versäumt"Unionsfraktionsvize möchte sich bei Brosius-Gersdorf entschuldigenMit ihrem Rückzug erlöst Frauke Brosius-Gersdorf die wortbrüchige Union. In der SPD brodelt es, sie kritisiert einen Sieg des rechten Mobs. Ein prominenter Unionspolitiker empfindet Reue. Eine rechte Kampagne kann er allerdings nicht erkennen.09.08.2025
