Bundesverfassungsgericht

Aktuelle News, Hintergründe, Kommentare, Interviews und Videos zum Thema Bundesverfassungsgericht

"Es wird sich einiges bewegen" Der IGH stärkt Klimaklagen. Deutsche Autobauer? Freuen sich

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag sendet ein historisches Signal: Klimaschutz ist Menschenrecht. Staaten müssen das 1,5-Grad-Ziel einhalten. Alle. Bestmöglich. "Es wird sich einiges bewegen", verspricht eine Greenpeace-Juristin. Doch ein Problem bleibt.

06.09.2025

Engere Fesseln durch Länder RBB scheitert mit Klage gegen Staatsvertrag in Karlsruhe

Nach dem Schlesinger-Skandal beschließen Berlin und Brandenburg einen neuen Staatsvertrag für den RBB. Der Sender hat an den neuen Vorgaben einiges auszusetzen und zieht vor das Bundesverfassungsgericht - erfolglos.

21.08.2025

SPD-Fraktionschef im Frühstart Miersch zu Richterwahl: "Wir haben einen Namen"

Auf einer Skala von 0 bis 10 bewertet SPD-Fraktionschef Miersch sein Verhältnis zum Unions-Kollegen Spahn mit einer 7. Gemeinsam habe man Maßnahmen beschlossen, damit die Wahl der Verfassungsrichter nicht wieder schiefgeht, sagt Miersch. Den Namen eines neuen Anwärters gibt es schon.

21.08.2025

Letzter Ausweg Karlsruhe Länder klagen gegen strenge Regeln im Umgang mit Frühchen

Seit 2024 regelt eine verordnete Krankenhausplanung die Versorgung von Frühchen. Dagegen klagen nun drei Bundesländer. Sie fühlen sich in ihrer Verantwortung übergangen. Denn es gibt noch weitere strenge Vorgaben.

12.08.2025

Forderung nach Richterwahl-Krise Saskia Ludwig schreibt Spahn vorwurfsvollen Brief

Das Drama in der CDU-Fraktion setzt sich nach der verpatzen Richterwahl um Frauke Brosius-Gersdorf fort: In einem Brief, der ntv vorliegt, fordert die CDU-Politikerin Ludwig nun von ihrem Fraktionschef Spahn "Minimalanforderungen" für weitere Richterwahlen. Sein Verhalten kritisiert sie dabei scharf.

11.08.2025

"Das haben wir versäumt" Unionsfraktionsvize möchte sich bei Brosius-Gersdorf entschuldigen

Mit ihrem Rückzug erlöst Frauke Brosius-Gersdorf die wortbrüchige Union. In der SPD brodelt es, sie kritisiert einen Sieg des rechten Mobs. Ein prominenter Unionspolitiker empfindet Reue. Eine rechte Kampagne kann er allerdings nicht erkennen.

09.08.2025

Fall Brosius-Gersdorf Das eigentliche Problem kann Merz nicht aussitzen

Frauke Brosius-Gersdorf hilft mit ihrem Rückzug nicht nur der Koalition. Sie bewahrt auch das Land vor weiterem Schaden. Die Initiatoren und Trittbrettfahrer der Kampagne gegen sie dürften Blut geleckt haben. Sie brauchen ein klares Stoppschild.

07.08.2025Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Statement im Wortlaut So erklärt Frauke Brosius-Gersdorf ihren Verzicht aufs Richteramt

Über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wird wochenlang diskutiert, eine Abstimmung über drei Kandidaten im Bundestag gar abgesagt. Zu groß sind die Vorbehalte gegen Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion. Jetzt setzt sie dem Thema selbst ein Ende.

07.08.2025

Kritik an Desinformation Brosius-Gersdorf verzichtet auf Kandidatur für Bundesverfassungsgericht

Ob sie gewählt worden wäre, ist unklar. Doch die Juristin Brosius-Gersdorf steht für eine Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht nicht mehr zur Verfügung. Scharfe Kritik äußert sie an Desinformationskampagnen gegen sich.

07.08.2025

Nur bei schweren Straftaten Verfassungsgericht: Staatstrojaner nicht in allen Fällen zulässig

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Einsatz von Staatstrojanern für weitestgehend verfassungsgemäß. Doch die Karlsruher Richter nehmen auch eine Einschränkung in ihrer Entscheidung vor.

07.08.2025