Bushido scheitert in KarlsruheAlbum "Sonny Black" bleibt auf dem IndexNach jahrelangem Rechtsstreit um die Indizierung seines Albums "Sonny Black" scheitert Bushido nun auch in letzter Instanz. Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Klage ab - die Kunstfreiheit sei nicht tangiert. Aufgrund jugendgefährdender Texte bleibt das Album vom Verkauf an Kinder ausgeschlossen.02.12.2022
Alleinstehende in Sammelheimen"Sonderbedarfsstufe" für Flüchtlinge gekipptDie Große Koalition hat mit dem Verweis auf Einsparungen durch ein Zusammenwirtschaften die Leistungen für bestimmte alleinstehende Flüchtlinge gekürzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies anders und erklärt die Regelung für nichtig. Geklagt hatte ein Mann, der seit acht Jahren in einer solchen Einrichtung lebt.24.11.2022
Frühe Einschränkungen rechtens?Keine Corona-Klärung aus KarlsruheIn den ersten Monaten der Corona-Pandemie gab es bereits Lockdowns und umfangreiche Beschränkungen - aber reichte die gesetzliche Grundlage dafür überhaupt aus? Diese Frage reicht das Thüringische Landesverfassungsgericht nach Karlsruhe weiter. Doch dort halten sich die Richter zurück.17.11.2022
Karlsruhe kippt VerbotThüringen muss Windräder im Wald erlaubenDie Bundesregierung will Windkraft deutschlandweit ausbauen. Eine umstrittene Frage dabei ist: Sollen Windräder auch im Wald errichtet werden? Das ist in mehreren Bundesländern untersagt. In Thüringen nicht mehr - das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot.10.11.2022
Zwist um Einsatz gegen SchleuserRegierung hat Rechte des Bundestags verletztIn EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.26.10.2022
Rechte fühlen sich benachteiligtKarlsruhe entscheidet über Millionen für AfD-Stiftung Allen großen Parteien stehen Stiftungen nahe, welche sich in der politischen Bildung betätigen. Und alle erhalten Millionen an Steuergeldern für ihre Finanzierung - nur die AfD-nahe Stiftung nicht. Die Partei fühlt sich dadurch benachteiligt. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht. Worum geht es genau?25.10.2022
Mehr Tempo beim KlimaschutzAktivisten ziehen vor Europäischen GerichtshofNeun Klimaaktivisten wollen für ein strikteres Klimaschutzgesetz vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Ohne weitere Maßnahmen drohe das deutsche Treibhausgas-Budget schon 2030 aufgebraucht zu sein, so der Beschwerdeführer. Die jungen Menschen hatten zuvor schon erfolgreich geklagt.18.10.2022
Im Streit um Tinder-ProfilOffizierin zieht vor BundesverfassungsgerichtWegen des Anzeigentexts in ihrem Tinder-Profil erhält Bundeswehrsoldatin Biefang im Mai einen Verweis. Die Formulierung wecke Zweifel an ihrer charakterlichen Integrität, bestätigt ein Gericht. Biefang hält die Entscheidung für absurd und will nun in Karlsruhe für ihre Grundrechte kämpfen.14.10.2022
Urteil aus KarlsruheMasernimpfpflicht bleibt - Klagen scheiternKita-Kinder müssen gegen Masern geimpft sein. Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen betroffener Familien zurück. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen.18.08.2022
Klage von vier FamilienBundesverfassungsgericht entscheidet zu Masern-ImpfpflichtKitas dürfen seit einiger Zeit Kinder nur noch aufnehmen, wenn diese gegen Masern geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben. Dagegen klagen mehrere Eltern, weil sie die Unversehrtheit ihrer Sprösslinge gefährdet sehen. Nun entscheiden Deutschlands höchste Richter.18.08.2022
