Zwist um Einsatz gegen Schleuser Regierung hat Rechte des Bundestags verletztIn EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.26.10.2022
Rechte fühlen sich benachteiligt Karlsruhe entscheidet über Millionen für AfD-Stiftung Allen großen Parteien stehen Stiftungen nahe, welche sich in der politischen Bildung betätigen. Und alle erhalten Millionen an Steuergeldern für ihre Finanzierung - nur die AfD-nahe Stiftung nicht. Die Partei fühlt sich dadurch benachteiligt. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht. Worum geht es genau?25.10.2022
Mehr Tempo beim Klimaschutz Aktivisten ziehen vor Europäischen GerichtshofNeun Klimaaktivisten wollen für ein strikteres Klimaschutzgesetz vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Ohne weitere Maßnahmen drohe das deutsche Treibhausgas-Budget schon 2030 aufgebraucht zu sein, so der Beschwerdeführer. Die jungen Menschen hatten zuvor schon erfolgreich geklagt.18.10.2022
Im Streit um Tinder-Profil Offizierin zieht vor BundesverfassungsgerichtWegen des Anzeigentexts in ihrem Tinder-Profil erhält Bundeswehrsoldatin Biefang im Mai einen Verweis. Die Formulierung wecke Zweifel an ihrer charakterlichen Integrität, bestätigt ein Gericht. Biefang hält die Entscheidung für absurd und will nun in Karlsruhe für ihre Grundrechte kämpfen.14.10.2022
Urteil aus Karlsruhe Masernimpfpflicht bleibt - Klagen scheiternKita-Kinder müssen gegen Masern geimpft sein. Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen betroffener Familien zurück. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen.18.08.2022
Klage von vier Familien Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Masern-ImpfpflichtKitas dürfen seit einiger Zeit Kinder nur noch aufnehmen, wenn diese gegen Masern geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben. Dagegen klagen mehrere Eltern, weil sie die Unversehrtheit ihrer Sprösslinge gefährdet sehen. Nun entscheiden Deutschlands höchste Richter.18.08.2022
Verfassungsbeschwerde hat Erfolg Pechstein hat noch eine Chance auf SchmerzensgeldEisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein erhält doch noch eine Chance, Schmerzensgeld und Schadenersatz zu erhalten. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen ihre zweijährige Dopingsperre hat Erfolg. Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft sie um Entschädigung.12.07.2022
Drei Entwürfe im Gespräch Bundestag diskutiert Neuregelung von Sterbehilfe2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sterbehilfe. Für die Neuregelung befasst sich der Bundestag nun mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen. Einer der Gruppenanträge will die Suizidhilfe unter Strafe stellen, ein weiterer den sicheren Zugang zu Betäubungsmitteln öffnen.24.06.2022
Verfassungsgericht lehnt ab AfD scheitert mit Eilantrag auf AusschussvorsitzSeit einem halben Jahr versucht die AfD vergeblich, den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse zu besetzen. Ihre Rechte könnten durchaus verletzt sein, urteilen die Verfassungsrichter. Zugleich lehnen sie es aber ab, dass die Kandidaten vorläufig auf die Posten rücken. 23.06.2022
Verfassungsbeschwerde abgewiesen Bundesamt darf weiter vor russischer Software warnenEine deutsche Bundesbehörde darf weiter vor Produkten des russischen Software-Herstellers Kaspersky warnen. Die Virenschutz-Spezialisten waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, das sieht sich jedoch noch nicht zuständig. Das Unternehmen sieht sich in wesentlichen Grundrechten beeinträchtigt.10.06.2022
