Bundesverfassungsgericht

Lehrer mit Beamtenstatus dürfen bisher nicht streiken. Doch das könnte sich ändern. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über ihr Streikrecht. Während Innenminister de Maizière am Verbot festhält, sehen europäische Richter ein Menschenrecht verletzt.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. Ihre Einheitswerte gelten aber schon seit 1964 - und wurden entgegen der Planung seitdem nicht mehr angepasst. Das Bundesverfassungsgericht äußert daran nun deutliche Kritik.

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Grundsteuer. Klar ist, dass das derzeitige Modell veraltet ist. Ein Reformvorschlag der Länder liegt auf Eis. Doch die Pläne könnten für viele Eigentümer und Mieter auch teuer werden. Von Isabell Noé

Ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Türke unterstützt eine Islamisten-Gruppe mit hohen Geldbeträgen. Der Mann muss für mehrere Jahre in Haft. Abschieben dürfen ihn die Behörden laut Bundesverfassungsgericht nicht - vorerst.

Ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter Sonderprüfer soll die Dieselaffäre bei Volkswagen untersuchen. Dagegen wehrt sich der Dax-Konzern. Er geht deshalb vor das Bundesverfassungsgericht.

• Video VW klagt gegen unabhängigen Sonderprüfer

Seit ihrer Einführung im Juni 2015 herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Mietpreisbremse wirkt oder nicht - nun gerät eine ganz grundsätzliche Frage in den Fokus: Ist sie überhaupt verfassungskonform? Entscheiden muss dies das Bundesverfassungsgericht.

Der Staat muss die Wohn- und Heizungskosten bei Beziehern von Hartz IV nicht in unbegrenzter Höhe übernehmen. Trotz der Bedeutung für die Lebenssituation des Einzelnen beanstanden die Verfassungsrichter die bestehende Begrenzung nicht.

Intersexuelle Menschen, die weder männlich noch weiblich sind, sollen künftig im Geburtenregister ihre Identität eintragen können. Dies fordert das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2018 handeln.

• Video Verfassungsgericht verlangt drittes Geschlecht

In bestimmten Fällen steht das Staatswohl über der Informationspflicht der Regierung. Wo diese Grenze verläuft, hat nun das Bundesverfassungsgericht neu definiert - zugunsten der Opposition.

Wird man ein guter Arzt, wenn man gute Noten in der Schule hatte? Nicht unbedingt. Allerdings ist ein Spitzenabitur derzeit der sicherste Weg, um überhaupt zum Medizinstudium zugelassen zu werden. Das Bundesverfassungsgericht stellt jetzt das Vergabeverfahren auf den Prüfstand.