Bundesverfassungsgericht

Die AfD macht mal wieder von sich reden: Sie kündigt an, eine Klage beim Verfassungsgericht gegen die Ehe für alle prüfen zu lassen. Allerdings ist so ein Antrag an spezielle Bedingungen geknüpft, die die Partei nicht erfüllen kann.

Freudentränen und Konfetti gab es bei den Befürwortern der Ehe für alle im Bundestag. Bei einigen Konservativen herrschen nun aber Wut und Zweifel. Schon ist die Rede von einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

• AfD prüft Klage De Maizière: Ehe für alle verfassungswidrig

Die Ehe für alle ist vom Bundestag beschlossen, aber ganz durch ist die Sache noch nicht. Konservative äußern verfassungsrechtliche Bedenken. Die AfD prüft eine Klage in Karlsruhe. Spitzenkandidat Gauland spricht von schädlicher "Wertebeliebigkeit".

Nach Willen von SPD und Opposition soll der Bundestag über die Ehe für alle abstimmen. In der Union wollen das Gesetz einige nicht hinnehmen, Abgeordnete sammeln Stimmen für eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat die Ehe für alle durchgewinkt, aber die Union ist nicht überzeugt - laut ihr ist das Gesetz womöglich verfassungswidrig. CSU-Chef Seehofer spricht im Hinblick auf Manöver der SPD von Koalitionsbruch.

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Im Eilverfahren macht das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts rückgängig: Während des G20-Gipfels darf das angemeldete "Antikapitalistische Camp" stattfinden. Die Stadt Hamburg erhält aber Eingriffsrechte.

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Unverhoffter Geldregen für Aktionäre: Anleger, die Anteilsscheine des Essener Dax-Konzerns RWE in ihrem Depot halten, können sich auf eine Sonderdividende freuen - zusätzlich zur bisher angepeilten Gewinnausschüttung.

Im Fall einer ermordeten Joggerin führen unter anderem Lkw-Mautdaten zu dem mutmaßlichen Täter. Nun ist die Debatte, ob die Daten generell zur Aufklärung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen, entbrannt. Die Justizminister der Länder äußern Bedenken.

Die Grünen wollen die "Ehe für alle". Die Regierungsparteien weigern sich, den Bundestag dazu abstimmen zu lassen. In zehn Tagen kommt der zum letzten Mal zusammen - zur Abstimmung zwingen kann man das Parlament nicht, urteilt das Verfassungsgericht.

Von 2011 bis 2016 zahlten Betreiber von Atomkraftwerken Steuern für jedes Gramm der verwendeten Brennelemente an den Bund. Zu Unrecht - wie das Verfassungsgericht jetzt entscheidet. RWE & Co. stehen vor Milliardenrückzahlungen.