Urteil zu Hartz IV Obergrenzen für Wohnraumgröße rechtensDie Kinder sind aus dem Haus, somit haben die Eltern mehr Platz. Was aber passiert, wenn einer von ihnen Hartz IV beantragt? Einer Frau werden Leistungen vom Jobcenter verwehrt, weil ihr Haus zu groß ist. Schließlich landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.02.06.2022
Entlastung für Lernende Ausbildungskosten steuerlich geltend machenGilt ein mehrmonatiges Praktikum bereits als erfolgreiche Erstausbildung? Nein, sagt ein Gericht. Diese liegt immer dann vor, wenn auch eine entsprechende Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Und das hat Folgen für die Steuererklärung.25.05.2022
Entscheidung in Karlsruhe Impfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungsgemäßDürfen Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitsberufen zu einer Corona-Impfung verpflichtet werden? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist rechtens. Zwar greife sie in die körperliche Unversehrtheit ein, doch sei dies gerechtfertigt.19.05.2022
Nach Urteil aus Karlsruhe Bundestag streitet über SterbehilfeSoll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung. 18.05.2022
Keine einseitige Benachteiligung "Bettensteuer" ist nicht verfassungswidrigHoteliers profitieren seit 2010 von einem niedrigen Umsatzsteuersatz, dafür müssen sie vielerorts eine "Bettensteuer" von ihren Übernachtungsgästen einziehen und wieder abführen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass dieses Prozedere keine einseitige Benachteiligung für die Hotels bedeutet.17.05.2022
Urteil zur Corona-Notbremse Restaurantschließungen waren rechtensGeschlossene Restaurants und Lokale, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt: Im Pandemie-Frühjahr 2021 ist die Bundesnotbremse vielen Gastronomiebetrieben ein Ärgernis. Wie das Bundesverfassungsgericht nun urteilt, war sie allerdings mit dem Grundgesetz vereinbar.10.05.2022
Gesetzentwurf in Kürze vorgelegt Lauterbach will nachträgliche Triage nicht zulassenIn Deutschland soll es keine nachträgliche Triage geben. Darauf legt sich Gesundheitsminister Lauterbach fest. Diese sei "ethisch nicht vertretbar". Sein Ministerium werde dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine klare Regelung gefordert.09.05.2022
Anteile für Anwohner Pflicht zur Bürgerbeteiligung an Windparks rechtensMecklenburg-Vorpommern verpflichtet Windpark-Betreiber, Anwohnern und Gemeinden Anteile anzubieten - zu einem gedeckelten Preis. Eine Beschwerde dagegen weist das Bundesverfassungsgericht nun ab. Klimaschutz und Stromversorgung stechen den schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit aus.05.05.2022
Krumme Cum-Ex-Geschäfte Für die Warburg-Bank wird es teuerDer Gang nach Karlsruhe bleibt erfolglos: Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Warburg-Bank Millionen in die Staatskasse überweisen muss - und das, obwohl die Forderung nach früher geltendem Recht verjährt war.29.04.2022
Klimaklagen gegen die Regierung "Alltag, dass der Staat Gesetze nicht einhält"Vor einem Jahr erklärt das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig. Es würde "rabiat in die Grundrechte" der jüngsten Generationen eingreifen, erklärt Rechtsanwalt Remo Klinger bei ntv das Problem. Und, warum er jetzt auch gegen die Ampel klagt.24.03.2022
