Verfassungsbeschwerde hat ErfolgPechstein hat noch eine Chance auf SchmerzensgeldEisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein erhält doch noch eine Chance, Schmerzensgeld und Schadenersatz zu erhalten. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen ihre zweijährige Dopingsperre hat Erfolg. Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft sie um Entschädigung.12.07.2022
Drei Entwürfe im GesprächBundestag diskutiert Neuregelung von Sterbehilfe2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sterbehilfe. Für die Neuregelung befasst sich der Bundestag nun mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen. Einer der Gruppenanträge will die Suizidhilfe unter Strafe stellen, ein weiterer den sicheren Zugang zu Betäubungsmitteln öffnen.24.06.2022
Verfassungsgericht lehnt abAfD scheitert mit Eilantrag auf AusschussvorsitzSeit einem halben Jahr versucht die AfD vergeblich, den Vorsitz mehrerer Bundestagsausschüsse zu besetzen. Ihre Rechte könnten durchaus verletzt sein, urteilen die Verfassungsrichter. Zugleich lehnen sie es aber ab, dass die Kandidaten vorläufig auf die Posten rücken. 23.06.2022
Verfassungsbeschwerde abgewiesenBundesamt darf weiter vor russischer Software warnenEine deutsche Bundesbehörde darf weiter vor Produkten des russischen Software-Herstellers Kaspersky warnen. Die Virenschutz-Spezialisten waren vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, das sieht sich jedoch noch nicht zuständig. Das Unternehmen sieht sich in wesentlichen Grundrechten beeinträchtigt.10.06.2022
Urteil zu Hartz IVObergrenzen für Wohnraumgröße rechtensDie Kinder sind aus dem Haus, somit haben die Eltern mehr Platz. Was aber passiert, wenn einer von ihnen Hartz IV beantragt? Einer Frau werden Leistungen vom Jobcenter verwehrt, weil ihr Haus zu groß ist. Schließlich landet der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht.02.06.2022
Entlastung für LernendeAusbildungskosten steuerlich geltend machenGilt ein mehrmonatiges Praktikum bereits als erfolgreiche Erstausbildung? Nein, sagt ein Gericht. Diese liegt immer dann vor, wenn auch eine entsprechende Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt wurde. Und das hat Folgen für die Steuererklärung.25.05.2022
Entscheidung in KarlsruheImpfpflicht für Pflegepersonal ist verfassungsgemäßDürfen Mitarbeiter in Pflege- und Gesundheitsberufen zu einer Corona-Impfung verpflichtet werden? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist rechtens. Zwar greife sie in die körperliche Unversehrtheit ein, doch sei dies gerechtfertigt.19.05.2022
Nach Urteil aus KarlsruheBundestag streitet über SterbehilfeSoll Sterbehilfe in Deutschland künftig in engem Rahmen möglich sein oder gänzlich verboten bleiben? Die Debatte um konservative und liberale Ansätze wird im Bundestag quer durch die Parteien geführt. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Neuregelung. 18.05.2022
Keine einseitige Benachteiligung"Bettensteuer" ist nicht verfassungswidrigHoteliers profitieren seit 2010 von einem niedrigen Umsatzsteuersatz, dafür müssen sie vielerorts eine "Bettensteuer" von ihren Übernachtungsgästen einziehen und wieder abführen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass dieses Prozedere keine einseitige Benachteiligung für die Hotels bedeutet.17.05.2022
Urteil zur Corona-NotbremseRestaurantschließungen waren rechtensGeschlossene Restaurants und Lokale, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt: Im Pandemie-Frühjahr 2021 ist die Bundesnotbremse vielen Gastronomiebetrieben ein Ärgernis. Wie das Bundesverfassungsgericht nun urteilt, war sie allerdings mit dem Grundgesetz vereinbar.10.05.2022
