Software scannt DatenbergeKarlsruhe überprüft mächtiges Polizei-ToolPolizeibehörden in Hessen und NRW arbeiten schon damit, Bayern soll folgen: Eine Analyse-Software durchkämmt riesige Datenmengen und ortete etwa bei der Reichsbürger-Razzia einen Verdächtigen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht den Rahmen des Einsatzes festlegen. 20.12.2022
Klage eingereichtBerliner Wahlwiederholung beschäftigt KarlsruheSchon im Februar soll in Berlin wieder gewählt werden: Grund ist die Pannenwahl vom September 2021. Nun reichen 43 Menschen jedoch gegen diese Wiederholung Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Kippt der Termin? 16.12.2022
Karlsruhe stärkt AuskunftsrechtGeheimdienste sind nicht komplett geheimDie Bundesregierung erleidet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage. Ein Abgeordneter wollte wissen, wie viel Personal der Inlandsgeheimdienst ins Ausland schickt. Das muss das Innenministerium nun beantworten. 14.12.2022
FDP-Beschwerde gescheitertSteinmeier kann ESM-Reform-Gesetz signierenNoch zu Zeiten der Großen Koalition stimmt der Bundestag der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM zu. Mehrere FDP-Abgeordnete finden, die Änderungen hätten verfassungsändernden Charakter. Daher sollte auch eine Zweidrittel-Mehrheit nötig sein. Ihre Beschwerde in Karlsruhe hat jedoch keinen Erfolg.09.12.2022
Karlsruhe weist Beschwerden abDeutsche Beteiligung an EU-Corona-Fonds ist rechtensIm Eilverfahren erlaubt das Bundesverfassungsgericht schon 2021 vorläufig, dass die Bundesrepublik gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Schulden aufnimmt, um die Härten der Corona-Krise abzufedern. Zwei Beschwerden stellten das jedoch nochmals infrage. Beide werden von den Karlsruher Richtern nun abschlägig beschieden.06.12.2022
Bushido scheitert in KarlsruheAlbum "Sonny Black" bleibt auf dem IndexNach jahrelangem Rechtsstreit um die Indizierung seines Albums "Sonny Black" scheitert Bushido nun auch in letzter Instanz. Das Bundesverfassungsgericht lehnt seine Klage ab - die Kunstfreiheit sei nicht tangiert. Aufgrund jugendgefährdender Texte bleibt das Album vom Verkauf an Kinder ausgeschlossen.02.12.2022
Alleinstehende in Sammelheimen"Sonderbedarfsstufe" für Flüchtlinge gekipptDie Große Koalition hat mit dem Verweis auf Einsparungen durch ein Zusammenwirtschaften die Leistungen für bestimmte alleinstehende Flüchtlinge gekürzt. Das Bundesverfassungsgericht sieht dies anders und erklärt die Regelung für nichtig. Geklagt hatte ein Mann, der seit acht Jahren in einer solchen Einrichtung lebt.24.11.2022
Frühe Einschränkungen rechtens?Keine Corona-Klärung aus KarlsruheIn den ersten Monaten der Corona-Pandemie gab es bereits Lockdowns und umfangreiche Beschränkungen - aber reichte die gesetzliche Grundlage dafür überhaupt aus? Diese Frage reicht das Thüringische Landesverfassungsgericht nach Karlsruhe weiter. Doch dort halten sich die Richter zurück.17.11.2022
Karlsruhe kippt VerbotThüringen muss Windräder im Wald erlaubenDie Bundesregierung will Windkraft deutschlandweit ausbauen. Eine umstrittene Frage dabei ist: Sollen Windräder auch im Wald errichtet werden? Das ist in mehreren Bundesländern untersagt. In Thüringen nicht mehr - das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot.10.11.2022
Zwist um Einsatz gegen SchleuserRegierung hat Rechte des Bundestags verletztIn EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.26.10.2022
