Frühe Einschränkungen rechtens?Keine Corona-Klärung aus KarlsruheIn den ersten Monaten der Corona-Pandemie gab es bereits Lockdowns und umfangreiche Beschränkungen - aber reichte die gesetzliche Grundlage dafür überhaupt aus? Diese Frage reicht das Thüringische Landesverfassungsgericht nach Karlsruhe weiter. Doch dort halten sich die Richter zurück.17.11.2022
Karlsruhe kippt VerbotThüringen muss Windräder im Wald erlaubenDie Bundesregierung will Windkraft deutschlandweit ausbauen. Eine umstrittene Frage dabei ist: Sollen Windräder auch im Wald errichtet werden? Das ist in mehreren Bundesländern untersagt. In Thüringen nicht mehr - das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot.10.11.2022
Zwist um Einsatz gegen SchleuserRegierung hat Rechte des Bundestags verletztIn EU-Fragen muss das Parlament so früh wie möglich von der Regierung informiert werden. Bei einer Operation gegen Schleuser im Jahr 2015 passierte das nicht. Wegen Verletzung der Informationspflicht reichen die Grünen und Linken Klagen ein. Nun fällt das Bundesverfassungsgericht ein Urteil.26.10.2022
Rechte fühlen sich benachteiligtKarlsruhe entscheidet über Millionen für AfD-Stiftung Allen großen Parteien stehen Stiftungen nahe, welche sich in der politischen Bildung betätigen. Und alle erhalten Millionen an Steuergeldern für ihre Finanzierung - nur die AfD-nahe Stiftung nicht. Die Partei fühlt sich dadurch benachteiligt. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht. Worum geht es genau?25.10.2022
Mehr Tempo beim KlimaschutzAktivisten ziehen vor Europäischen GerichtshofNeun Klimaaktivisten wollen für ein strikteres Klimaschutzgesetz vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Ohne weitere Maßnahmen drohe das deutsche Treibhausgas-Budget schon 2030 aufgebraucht zu sein, so der Beschwerdeführer. Die jungen Menschen hatten zuvor schon erfolgreich geklagt.18.10.2022
Im Streit um Tinder-ProfilOffizierin zieht vor BundesverfassungsgerichtWegen des Anzeigentexts in ihrem Tinder-Profil erhält Bundeswehrsoldatin Biefang im Mai einen Verweis. Die Formulierung wecke Zweifel an ihrer charakterlichen Integrität, bestätigt ein Gericht. Biefang hält die Entscheidung für absurd und will nun in Karlsruhe für ihre Grundrechte kämpfen.14.10.2022
Urteil aus KarlsruheMasernimpfpflicht bleibt - Klagen scheiternKita-Kinder müssen gegen Masern geimpft sein. Das Bundesverfassungsgericht weist mehrere Klagen betroffener Familien zurück. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen.18.08.2022
Klage von vier FamilienBundesverfassungsgericht entscheidet zu Masern-ImpfpflichtKitas dürfen seit einiger Zeit Kinder nur noch aufnehmen, wenn diese gegen Masern geimpft sind oder die Krankheit bereits überstanden haben. Dagegen klagen mehrere Eltern, weil sie die Unversehrtheit ihrer Sprösslinge gefährdet sehen. Nun entscheiden Deutschlands höchste Richter.18.08.2022
Verfassungsbeschwerde hat ErfolgPechstein hat noch eine Chance auf SchmerzensgeldEisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein erhält doch noch eine Chance, Schmerzensgeld und Schadenersatz zu erhalten. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen ihre zweijährige Dopingsperre hat Erfolg. Seit mehr als einem Jahrzehnt kämpft sie um Entschädigung.12.07.2022
Drei Entwürfe im GesprächBundestag diskutiert Neuregelung von Sterbehilfe2020 kippt das Bundesverfassungsgericht das Verbot der Sterbehilfe. Für die Neuregelung befasst sich der Bundestag nun mit drei fraktionsübergreifenden Gesetzesentwürfen. Einer der Gruppenanträge will die Suizidhilfe unter Strafe stellen, ein weiterer den sicheren Zugang zu Betäubungsmitteln öffnen.24.06.2022
