Nach Urteil in KarlsruheBas: Parteien sollen staatliche Zuschüsse zurückzahlen2018 beschließen CDU und SPD, die Obergrenze von staatlichen Zuschüssen für Parteien um 25 Millionen Euro zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippt Anfang 2023 jedoch diese Regelung. Die Parteien sollen deswegen zu viel gezahlte Gelder zurückerstatten.19.04.2023
Schon 47 Jahre in HaftKarlsruhe gibt lebenslänglich Verurteiltem rechtWegen eines Doppelmordes mit sexuellem Hintergrund hat ein Mann bereits 47 Jahre im Gefängnis gesessen. Vor dem Bundesverfassungsgericht erstreitet der heute 79-Jährige, dass sein Entlassungsgesuch erneut geprüft werden muss. 31.03.2023
Urteil des VerfassungsgerichtsKinderehen-Gesetz muss nachgebessert werdenDas Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig, verkündet das Bundesverfassungsgericht. Grund sind fehlende Regelungen über mögliche Folgen, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber soll nun nachjustieren.29.03.2023
Mordfall Frederike von 1981Karlsruhe prüft Wiederaufnahme des VerfahrensDarf einmal rechtskräftig Freigesprochenen bei neuer Beweislage erneut der Prozess gemacht werden? Die gesetzliche Neuregelung, die dies ermöglicht, ist umstritten. Im Mai will nun das Verfassungsgericht darüber verhandeln. 22.03.2023
Anwältin kämpft für das Klima"Führen unverantwortliches Experiment durch"Roda Verheyen verklagt nicht nur Milliardenkonzerne wie VW und RWE, sondern auch den Staat und die EU. Das wird sie solange tun, bis diese dem Klimawandel entschlossener gegenübertreten. Bei ihrem Kampf verliert sie öfter, als dass sie gewinnt. Doch auch die Niederlagen bieten ihr zufolge große Chancen.19.03.2023Von Sarah Platz
Verfassungsbeschwerde geplantWütende CSU zieht gegen Wahlrechtsreform ins FeldDie Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei.18.03.2023
Wohl Klagen gegen Ampel-ReformSöder befürchtet Bundestag ohne CSU-AbgeordneteBereits am Freitag soll der Bundestag über die Ampel-Wahlrechtsreform abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Söder äußert die Sorge, dass durch das Ampel-Gesetz kein einziger CSU-Abgeordneter mehr ins Parlament kommen könnte. Das sei "sehr undemokratisch". 14.03.2023
Einfluss auf KapitalertragsteuerAus miesen Aktien noch Vorteile schöpfenAktienverkäufe mit Verlust sind in allererster Linie ärgerlich. Es kann aber positive Nebeneffekte geben. Nämlich dann, wenn man mit ihnen die Steuerlast senken kann.10.03.2023
Karlsruhe lehnt Beschwerde abDie Akte Oury Jalloh bleibt geschlossenDer nicht aufgeklärte Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird nicht neu untersucht. Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zu entscheiden.23.02.2023
Gesetzliche Grundlage fehleAfD-Klage: Karlsruhe beanstandet Förderung parteinaher StiftungenDer Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung verletzt die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit. Das gibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekannt. AfD-Anträge zu anderen Haushaltsjahren erklären die Richter für unzulässig.22.02.2023
