Cannabis

Die Union steht nicht nur in Umfragen gut da, sie ist auch bei zwei Aufregerthemen auf Kurs: Eine deutliche Mehrheit fordert wie die CDU eine Verschärfung der Bürgergeld-Regelungen. Auch beim von der Ampel freigegeben Cannabis sind die Anhänger fast aller Parteien mehrheitlich aufseiten der entsetzten Union.

Der Bundesrat stimmt mehrheitlich für die Teil-Legalisierung von Cannabis, das Gesetz tritt planmäßig ab dem 1. April in Kraft. Trotz demokratischer Niederlage unternimmt die Union einen letzten Versuch und appelliert an den Bundespräsidenten.

Die letzte Hürde ist genommen, die Cannabis-Legalisierung kann kommen. Kiffen darf man theoretisch schon ab Ostermontag. Doch wo darf man überhaupt konsumieren? Wie viel darf man anbauen? Und war da was mit den Cannabis-Klubs? ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.

Die Legalisierung von Cannabis ist besiegelt, auch der Bundesrat hat zugestimmt. Doch bisher ist unklar, mit wie viel THC im Blut man noch gefahrlos Autos fahren kann. Die Antwort auf die Frage ist nicht ganz einfach.

Auch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben. Von Sebastian Huld

Es blieb spannend bis zuletzt, doch die Teil-Legalisierung von Cannabis kann nun wie geplant zum 1. April in Kraft treten. Ungeachtet des Protestes einiger Länder passiert das Gesetz den Bundesrat. Für einen Vermittlungsausschuss findet sich keine Mehrheit.

In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.

Ab 1. April soll der Konsum von Cannabis teilweise legal sein. Die Union lehnt das von der Ampel erarbeitete Gesetz strikt ab. Allerdings hat Fraktionschef Merz offenbar bereits an einem Joint gezogen, als Schüler. Gefallen hat es ihm nicht.

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Vor allem unionsgeführte Länder machen gegen das Cannabis-Gesetz im Bundesrat Front. Große Teile der Ampel wollen es aber durchsetzen, vor allem Gesundheitsminister Lauterbach. Der geht auf die Länder zu und will unter anderem deren Kontrollaufwand reduzieren. An einer Sache hält er aber fest.

Im Bundesrat kommt es in dieser Woche zur wohl entscheidenden Abstimmung über die Cannabis-Pläne der Ampel-Regierung. Verkehrsminister Wissing denkt schon vorab über den nächsten Schritt nach: Er will den 0,0 Grenzwert für THC im Straßenverkehr aufheben.