Kretschmer attackiert EU"Das kann man doch alles nicht mehr ernst nehmen"
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Die Ziele sind ihm zu ambitioniert, der CO2-Preis zu hoch. Im Interview mit ntv.de kritisiert er auch das Vorgehen der USA in Venezuela.
ntv.de: Herr Kretschmer, wie blicken Sie auf die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch eine US-Operation? Der Bundeskanzler sagt, es sei "komplex". Was sagen Sie?
Michael Kretschmer: Es war ein Bruch des Völkerrechts, eine Demonstration der Macht. Und aus meiner Sicht rechtfertigt der Zweck nicht die Mittel. Wenn man das Völkerrecht einfach beiseiteschiebt, sind das Wildwest-Methoden. Sie führen zu Aufrüstung und Eskalation.
Gerade deshalb müssen wir uns bewusst machen, welche Signalwirkung so etwas auch in anderen Weltregionen hat - etwa in Asien und in Grönland, wo große Staaten zunehmend Einfluss nehmen wollen. Wenn Machtpolitik wichtiger wird als internationale Regeln, geraten auch dort Stabilität, Souveränität und Vertrauen unter Druck.
In Grönland sehen wir das ganz konkret: Wegen der Rohstoffe, der strategischen Lage in der Arktis und neuer Handelsrouten steigt der außenpolitische Druck. Wer hier das Völkerrecht relativiert, schwächt die internationale Ordnung und schafft Unsicherheit - für Anrainerstaaten, für Europa und auch für die NATO.
Warum das?
Der amerikanische Präsident hat sehr klar gemacht, dass es ihm vor allem um Öl und die Rohstoffe geht.
Können wir die USA noch ernsthaft als Verbündete betrachten?
Es steht zu befürchten, dass wir Ende dieses Jahres in einer ganz anderen Welt leben als heute. Die Älteren kennen noch die Zeit, in der die Welt in zwei Blöcke geteilt war. Dahin wollen und dürfen wir nicht zurückfallen. Wir Europäer müssen unsere Interessen selbstbewusst und eigenständig vertreten. Dazu muss Europa wirtschaftlich stark sein.
Noch ist Europa aber nicht stark und es ist offensichtlich, dass Bundeskanzler Merz sich zurückhält, um die Amerikaner nicht zu verprellen. Ist das der richtige Weg?
Der Bundeskanzler ist ein sehr kluger Mann. Wir haben im Kern die gleiche Sichtweise auf die Dinge. Wir sprechen oft über die schwierige internationale Lage.
Unternimmt Europa genug, um stärker zu werden?
Nein. Statt entschlossen auf Wettbewerbsfähigkeit zu setzen, diskutiert Brüssel über neue Verordnungen und Regulierungen. Das kann man doch alles nicht mehr ernst nehmen. Wir leisten uns bei drei großen Herausforderungen einen eigenen europäischen Weg: Künstliche Intelligenz, Klimaschutz und Gen- und Zelltechnologie. Da gehen wir in Europa einen isolierten Weg. Wir machen die Dinge schwieriger als in anderen Ländern. So werden wir dauerhaft abhängig sein von den USA und China.
Ich habe den Bundeskanzler so verstanden, dass es bereits in die andere Richtung geht.
Es passiert zu wenig und es geht zu langsam. Nehmen Sie das vermeintliche Aus vom Verbrenner-Aus. Das ist doch gar nichts. Das ist nur eine Beruhigungspille für die Kritiker.
Das Verbrenner-Aus soll dem Klimaschutz dienen, auch in gelockerter Form.
Wir müssen insgesamt über die Klimaziele reden. Die Klimaziele sind in der verkürzten Frist nicht erreichbar. Sie führen zu einer Deindustrialisierung. Unser Land muss sich von Regulierungen und Kostentreibern befreien. Deutschland ist als Forschungsland hervorragend aufgestellt. Technologien für den Klimaschutz können tatsächlich ein Exportschlager werden, wenn Technologieoffenheit herrscht. Priorität muss die preisliche Wettbewerbsfähigkeit haben. Stattdessen regulieren wir immer mehr. Nehmen Sie die Chip-Produktion. Die begann in Deutschland und in Taiwan in den 80er Jahren. Doch Taiwan dominiert heute den Weltmarkt. Das darf sich bei den neuen Technologien nicht wiederholen.
Was würden Sie ändern an den Klimazielen? Statt 2045 lieber 2050? Oder es ganz sein lassen?
Wenn wir schon bis 2040 bei 90 Prozent Einsparung im Vergleich zu 1990 sein wollen, haben wir keine Möglichkeiten bei Wohnungsbau, Industrie und Energie flexibel zu sein. Deutschland muss die Ziele auf den europäischen Zeitraum anpassen. Und die EU muss ebenfalls überprüfen, ob es nicht notwendig ist, bis 2050 80 statt 100 Prozent CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dann hätten wir eine ganze Menge Luft gewonnen und die Kosten für den Umbau wären wesentlich niedriger.
Was wollen Sie ändern? Mehr Subventionen? Weniger Steuern?
Für mehr Subventionen haben wir kein Geld. Unser größtes Problem ist die Rezession. Angela Merkel hat immer gesagt: "Wir dürfen nur so viel teurer sein, wie wir besser sind." Da müssen wir alle Punkte durchgehen. Schauen wir auf die Energie, sind wir wieder bei den Klimaschutzzielen. Die CO2-Abgabe kann so nicht funktionieren. Der Zertifikate-Handel muss schnell überprüft werden, weil jetzt Investitionsentscheidungen getroffen werden.
Mit "überprüfen" meinen Sie abschaffen?
Ich spreche von anpassen. Zwischen null und eins gibt es ja noch Spielraum. Klimaschutz ist wichtig und das Ziel 2050 bleibt richtig. Nur halten sich die anderen Player ganz unterschiedlich daran.
China hat 2025 mehr erneuerbare Energien zugebaut als alle anderen Länder zusammen.
Das ist auch das größte Land der Welt. Außerdem bauen sie neue Kohlekraftwerke. Sie machen beides. Dadurch haben sie niedrige Strompreise. Das ist doch der Punkt. Energie darf kein knappes, teures Gut sein. Wenn wir jetzt einen Industriestrompreis von fünf Cent anstreben, aber allein die Netzkosten deutlich höher liegen, haben wir eine Schere. Wie lange wollen wir das wegsubventionieren?
Sie haben immer wieder gefordert, auch eines Tages wieder russisches Gas zu beziehen. Unter welchen Umständen sollte Deutschland das tun?
Wenn man eine Vereinbarung zur Ukraine hat. Aber die Frage stellt sich jetzt nicht.
Wenn es eine neue russische Regierung gibt?
Die Frage stellt sich jetzt nicht.
Sind Sie weiter gegen Waffenlieferungen?
Ich war schon immer und bin heute mehr denn je für Diplomatie. Entscheidend für mich ist jetzt der Grundsatz: Kein Quadratmeter der Ukraine darf als russisch anerkannt werden. Das sage ich als ehemaliger DDR-Bürger. Die Bundesrepublik hat die DDR nie anerkannt. Das ist zentral.
Reden wir über das neue politische Jahr. Fünf Landtagswahlen stehen an, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Welche ist die wichtigste?
Das Wahljahr beginnt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Wir haben gesagt: Der Osten ist ein Seismograph einer Entwicklung. Jetzt liegt die AfD auch im Westen bei gut 20 Prozent. Wir hören die gleichen Sätze, die wir vor sechs, sieben Jahren gesagt haben: Wir müssen die Politik besser erklären und besser auf die Menschen zugehen. Damit kann man sagen: Der Westen will offenbar nichts vom Osten lernen.
Was sollte der Westen vom Osten lernen?
Die Politik muss die Baustellen bearbeiten, die der Bevölkerung wichtig sind. Ich höre immer wieder die gleichen Themen: Migration, Gebäudeenergiegesetz, Ukraine. Der Staat wird als übergriffig wahrgenommen. Wir erleben eine Deindustrialisierung. Was ist denn die Konsequenz des Autogipfels? Oder des Stahlgipfels? Außerdem erleben die Menschen Kommunen, die durch immer mehr Sozialausgaben unter Wasser gedrückt werden.
Arbeiten die Deutschen genug? Wollen Sie einen Feiertag streichen?
Man muss keine Feiertage streichen. Aber schauen Sie sich mal an, wie viel in Ländern wie den USA oder der Schweiz gearbeitet wird. Ich finde, wir müssen über Karenztage reden. Die meisten sind fleißig, aber ärgern sich, wenn jemand einfach blaumachen kann. Wir müssen über das Teilzeit- und Befristungsgesetz reden. Natürlich mit Rücksicht auf Familien. Wenn wir aber alle 20 Prozent weniger arbeiten, müssen wir uns auch auf 20 Prozent weniger Wohlstand einstellen. Wir müssen wegkommen von der Tagesarbeitszeit hin zu einer Wochenarbeitszeit. Deutschland wartet auf diese Reformen, wir in der Union sind dazu bereit, in einem breiten Schulterschluss einen gesellschaftlichen Konsens zu erarbeiten und Veränderungen auf den Weg zu bringen, die Deutschland langfristig stark und sicher machen.
"Ich bin froh, im Westen geboren zu sein", hat Bundeskanzler Friedrich Merz neulich in Sachsen-Anhalt gesagt. Richtet er mit solchen Bemerkungen mehr Schaden an, als er helfen kann?
Das ist eine wirklich unsachliche Unterstellung von Leuten, die es eigentlich besser wissen müssten. Jeder weiß, wie er das gemeint hat. Niemand in der Bundesregierung kümmert sich so sehr um die neuen Länder wie Friedrich Merz.
Für wie wahrscheinlich halten Sie eine absolute Mehrheit der AfD?
Die AfD wird nicht die absolute Mehrheit bekommen. Entscheidend ist, dass die CDU stärkste Kraft wird. Sven Schulze ist ein Macher, einer von vor Ort, der aber auch die europäische Politik kennt. Er kann Menschen begeistern und ist trotzdem ehrlich und bodenständig. Er ist der richtige Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt.
Nach der Wahl könnte es sein, dass nur CDU, SPD, Linke und BSW eine Mehrheit gegenüber der AfD hätten. Ist da der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken noch zeitgemäß?
Ach wissen Sie, ich habe aufgehört, mich an solchen Sandkastenspielen zu beteiligen. Wir müssen darüber sprechen, was das Land braucht. Darüber, warum die Leute unzufrieden sind. Wir müssen eine klare Sprache sprechen und dürfen uns nicht diskreditieren lassen. Das trägt nicht zur Stärke der Demokratie und auch nicht zur Akzeptanz der Medien bei.
Im neuen Jahr soll es auch große Reformen geben, in der Rente, der Pflege und im Gesundheitssystem. Ist das eine Belastung für die Wahlkämpfer?
Die Reformen sind notwendig und sie sind der jungen Generation auch zugesagt. Ich glaube aber, dass die Möglichkeiten geringer sind, als mancher annimmt. Bei der Rente bleibt die Demographie, wie sie ist. Das Versprechen an die ältere Generation gilt. Auch in der Pflege haben wir wenig Möglichkeiten, etwas zu ändern. Das Wichtigste wäre, die Pflegebedürftigen und auch die Kommunen von den Kosten zu entlasten. Damit sind wir wieder am Anfang. Wir brauchen Wachstum. Nur dann können wir uns den Sozialstaat leisten. Der muss sich auf die konzentrieren, die ihn wirklich brauchen. Und auch dann wären die Leistungen immer noch um ein Vielfaches höher als in anderen Ländern.
Der Streit um die Rente hat gezeigt, dass der Koalitionsvertrag immer wieder für Redebedarf sorgt. Braucht es einen Koalitionsvertrag 2.0?
Nein. Wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung ist etwas anderes. Jeder muss spüren: Für die Bundesregierung ist das A und O, was jetzt gerade passiert und nicht, was in irgendeinem Koalitionsvertrag steht. Das Notwendige, das Richtige muss getan werden. Man muss jetzt die richtigen Prioritäten setzen.
Reden wir über Sport. Leipzig bewirbt sich im Verbund mit Berlin für Olympia 2026. Warum wäre es wichtig, dass diese Bewerbung den Zuschlag bekommt?
Leipzig ist die Stadt des Sports. Schon zur Olympiabewerbung Anfang des Jahrtausends haben wir Sportstätten aufgebaut. Die sind top in Schuss. Die Leipziger sind total sportbegeistert. Die Bewerbung soll für die Spiele im Jahr 2040 sein. Das wäre 50 Jahre nach der friedlichen Revolution. Das könnten wir dann alle gemeinsam feiern, West und Ost.
Diese Woche wäre Konrad Adenauer 150 Jahre alt geworden. Was können Ministerpräsidenten und Bundeskanzler von ihm lernen?
Konrad Adenauer zeigt uns, wie wichtig klare Ziele, Standhaftigkeit und Pragmatismus in der Politik sind. Das lehrt uns, Verantwortung langfristig zu denken, Verlässlichkeit zu zeigen und Entscheidungen zu treffen, die unser Land stabil und stark machen. Das erinnert mich auch an die Menschen, die in der DDR stark geblieben sind. Menschen mit Haltung, die wussten, was richtig und falsch ist, und die trotzdem mit einer großen Kraft vorangegangen sind. Dieser innere Wertekompass, diese Ruhe und Klarheit - das hat unser Land geprägt. Solche Vorbilder haben dafür gesorgt, dass Deutschland wieder eine Zukunft hatte. Ich sehe Persönlichkeiten wie Joachim Gauck, Steffen Heitmann oder Arnold Vaatz durchaus in der Tradition Adenauers.
Adenauer wäre in der DDR Bürgerrechtler gewesen?
Adenauer war natürlich Kind einer anderen Zeit. Aber vieles, was er gesagt hat, ist hochaktuell. Er hat uns gelehrt: Niemand besitzt die Wahrheit für sich allein. Unsere Demokratie lebt davon, dass Rede und Gegenrede möglich sind. Nur wenn wir miteinander sprechen, widersprechen und zuhören, kommen wir der Wahrheit näher.
Mit Michael Kretschmer sprach Volker Petersen