Dirk Wiese über SPD-Vorhaben"Priorität ist, kleine und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten"
Die Union will Unternehmen weiter entlasten, die SPD denkt eher an die Einkommen von Gering- und Normalverdienern. Bei ntv erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wiese, warum die unterschiedlichen Prioritäten dennoch kein Problem seien, während Berlins Bürgermeister sehr wohl eines habe.
CDU und CSU wollen die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen von 2028 auf 2026 vorziehen. Für Dirk Wiese, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat das jedoch keine Priorität. Die Reform der Körperschaftsteuer sei gemeinsam beschlossen worden und solle 2028 in Kraft treten. "Wenn ich die Wahl habe, was möglich ist dieses Jahr, dann würde ich sagen: Wir müssen diese Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, für die arbeitende Bevölkerung, die müssen wir prioritär auf den Weg bringen. Wenn es dazu noch weitere Spielräume gibt, schauen wir uns das gerne an. Aber meine Priorität ist, auf kleine und mittlere Einkommen zu schauen und die steuerlich zu entlasten", sagte Wiese in der ntv-Sendung Frühstart. Auch dafür müssten jedoch finanzielle Spielräume gefunden werden, so Wiese.
Ferner fordern die Sozialdemokraten eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, was die CSU bereits als "leistungsfeindlich" zurückgewiesen hat. Trotzdem sei die schwarz-rote Koalition beim Thema Steuern nicht auf Kollisionskurs: "Nein, das sind wir nicht", meint Wiese. In den nächsten Wochen werde ein Urteil aus Karlsruhe zur aktuellen Erbschaftsbesteuerung erwartet. "Und dieses Urteil aus Karlsruhe wird gesetzlichen Handlungsbedarf mit sich bringen, weil wir im Rahmen der Erbschaftssteuer eine Vielzahl an Ausnahmen und Verschonungsregeln haben, die nach allem, was ich höre, nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind."
Nach dem Urteil müsse genau geschaut werden, wie diese Lücken geschlossen werden könnten. "Uns als SPD geht es darum, dass nicht das Einfamilienhaus der Familie irgendwie von der Erbschaftssteuer zusätzlich belastet wird." Stattdessen gehe es darum, dass "wirklich extremst hohe Vermögen" ihren Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwohls leisteten. Das Geld solle gezielt die Bildung stärken. Das sei wichtig für die Zukunft und für den wirtschaftlichen Erfolg der nächsten Jahre. "Dieses Geld von sehr hohen Vermögen in die Bildung zu investieren durch eine Reform der Erbschaftssteuer, darüber werden wir mit unserem Koalitionspartner sprechen, wenn das Urteil aus Karlsruhe da ist."
Kritik an Berlins Bürgermeister "berechtigt"
Kritik am Verhalten von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner nach dem Anschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt hält Wiese für "berechtigt". "Diese scheibchenhafte Informationspolitik, das ist etwas, das ist ehrlicherweise nie gut. Und darum ist die Kritik an ihm auch berechtigt", so der SPD-Politiker. Niemand werfe einem Politiker vor, mal Sport zu machen und einen Moment den Kopf freikriegen zu müssen, sagte Wiese. "Aber warum man dann erst mit falschen Aussagen an die Öffentlichkeit geht, das kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen. Und darum muss er sich zu Recht Fragen gefallen lassen."
CDU-Politiker Wegner hatte am Mittwoch eingeräumt, sich am Samstag wenige Stunden nach dem Beginn des Blackouts in Teilen der Stadt eine Stunde Zeit für ein Tennisspiel genommen zu haben. Ein Fehlverhalten wies er zurück - er sei die ganze Zeit erreichbar gewesen und habe davor und danach gearbeitet. Vor einem Medienbericht über die Tennispartie hatte Wegner noch gesagt, er habe sich am Samstag den ganzen Tag daheim in seinem Büro eingeschlossen, um zu arbeiten.
Auf die Frage, ob Wegner nach Bekanntwerden der Tennispartie zurücktreten müsse, sagte Wiese: "Ich glaube, das muss jetzt hier in Berlin geklärt werden, was da möglicherweise vielleicht an weiteren Fehltritten oder Ähnliches noch da ist." Am 20. September wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt, Wegner kandidiert dann erneut für das Rote Rathaus.