Miersch kündigt Reform anSPD will "Super-Erben" stärker besteuernErbschaften und Schenkungen sehr großer Vermögen bleiben oft steuerfrei, die SPD will das ändern. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag stellt nun einen Gesetzentwurf in Aussicht. Das Problem: Der Koalitionspartner stellte sich in der Vergangenheit bei dem Thema quer.07.01.2026
"Das ist nicht ehrlich"SPD-Vize Zorn kontert Union: Längere Arbeit nutzt Wirtschaft nichtIn der Union wird immer wieder gefordert, die Deutschen sollen mehr und länger arbeiten. Kritik vom Koalitionspartner SPD daran gibt es nicht in dieser Häufung. Doch jetzt äußert sich der Vize-Fraktionsvorsitzende im Bundestag deutlich, Armand Zorn schlägt andere Maßnahmen vor.06.01.2026
Regierungskrise in BrandenburgBSW-Chefin schäumt, CDU bereit für GesprächeNach dem Koalitionsende mit dem BSW in Brandenburg will SPD-Ministerpräsident Woidke zunächst mit einer Minderheitsregierung weiter regieren. Das BSW wirft ihm vor, verantwortungslos und gegen den Willen der Wähler zu handeln. Brandenburgs CDU-Chef Redmann wirbt dagegen bereits für Gespräche.06.01.2026
Kanzler schreibt an AbgeordneteMerz: "Die Lage ist in einigen Bereichen sehr kritisch"Zum Jahreswechsel bekommen die Abgeordneten von Union und SPD Post. Der Kanzler stimmt auf das zweite Jahr seiner Regierungszeit ein und gibt zu, dass die bisherigen Entscheidungen die Wirtschaft nicht wieder auf Kurs bringen konnten. 06.01.2026
Trumps Vorgehen in VenezuelaCDU-Außenpolitiker rechtfertigen Merz' ZurückhaltungAls die USA den venezolanischen Staatschef Maduro in dessen Land gefangennehmen, schweigt Kanzler Merz. Nach einiger Zeit gibt er ein distanziertes Statement ab. Zwei Parteifreunde stützen das Vorgehen des deutschen Regierungschefs.05.01.2026
Nach vier gemeinsamen JahrenMerz wechselt überraschend seinen Büroleiter ausEr zählt zu den engsten Vertrauten des Kanzlers. Doch nun räumt Jakob Schrot den Posten als Merz' Büroleiter. Einem Bericht zufolge soll der CDU-Chef mit der Wirtschaftsexpertise seines direkten Umfelds unzufrieden sein. 05.01.2026
Ebbe in der SPD-KasseUnion bekommt mit Abstand die meisten GroßspendenGroßspenden sind eine wichtige Einnahmequelle für Parteien in Deutschland. Im zu Ende gehenden Jahr verbuchten die Bundestagswahlsieger CDU und CSU die meisten solcher Zuwendungen. Ein Garant für Wahlerfolge sind hohe Spendeneinnahmen aber nicht, wie das Beispiel FDP zeigt.31.12.2025
Abhängigkeit von HalbleiternTaiwan-Experte: "Konflikt wird in Deutschland unterschätzt"Um den Inselstaat Taiwan herum beginnt China eine große Militärübung, bei der scharf geschossen wird. In Deutschland nimmt man das Risiko eines eskalierenden Kriegs nicht ernst, ist sich CDU-Politiker Willsch sicher. Er warnt vor den politischen und wirtschaftlichen Gefahren.30.12.2025
Umwelt-Negativpreis vergebenNabu kürt Unions-Agrarminister zu "Dinosauriern des Jahres"Mit dem "Dinosaurier des Jahres" zeichnet der Nabu Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus, die sich aus Sicht der Naturschützer besonders negativ hervortun. In diesem Jahr trifft es gleich eine ganze Reihe von Politikern. Im Fokus steht dabei der Umgang mit bedrohten Ökosystemen.29.12.2025
"Über 67. Geburtstag hinaus"CDU-Wirtschaftsrat fordert späteren RentenbeginnTrotz Widerstand und Streit stabilisiert die Koalition das Rentenniveau der kommenden Jahre. Das kostet den Staat Milliarden. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat pocht daher auf ein späteres Renteneintrittsalter. Andere Länder machten das vorbildlich. 28.12.2025
