"Bin alles andere als zufrieden"CDU trägt Tariftreuegesetz im Bundestag nur mit Zweifeln mitDie einen halten es für einen wichtigen Schritt gegen Lohndumping und für die Tarifbindung in Deutschland, die anderen für unnötige Bürokratie: Union und SPD haben im Bundestag das Tariftreuegesetz beschlossen - beide Koalitionspartner mussten dabei Zugeständnisse machen.26.02.2026
CDU-Parteitag wollte AbschaffungGesundheitsministerin: Telefonische Krankschreibung bleibtDer CDU-Parteitag fordert das Ende der Krankschreibung am Telefon. Die zuständige CDU-Ministerin aber will zunächst nicht so weit gehen. Bei der Krankenhausreform verspricht sie eine schnelle Einigung.26.02.2026
Bund soll Überlast-Lkw bestrafenNRW will mit höheren Bußgeldern marode Brücken rettenMarode Brücken nerven besonders die Menschen in NRW. Das Bundesland will das ändern und Mitverursacher zur Kasse bitten. In einem Antrag fordert es von der Bundesregierung, die Bußgelder für Überlast-Lkw kräftig in die Höhe zu schrauben. Bisher sind die eher ein Witz. 25.02.2026
Planungssicherheit für niemandenAlles, was Sie über die Heizungspläne der Koalition wissen müssenStolz verkündet die Union, mit Zustimmung der SPD das Heizungsgesetz von Robert Habeck beerdigt zu haben. In Wahrheit aber ist es noch ein weiter Weg bis zu einem neuen Gesetz - mit reichlich Sprengpotenzial für die Koalition. Und: Klima und Verbrauchern droht Ungemach.25.02.2026Von Sebastian Huld
Berliner FördermittelaffäreLeiterin eines CDU-geförderten Projekts gegen Hass schürte selbst HassAuf Druck der Berliner CDU sollen Projekte von Parteifreunden ohne inhaltliche Prüfung staatlich gefördert worden sein. Anscheinend ging es dabei um den Kampf gegen Hass und Antisemitismus. Das erstaunliche Verhalten der Leiterin eines begünstigten Instituts nährt Zweifel an der Förderung. 25.02.2026
Verflechtungen in der CDUCDU-Fraktionschef von Sachsen-Anhalt beschäftigt Mutter des Rechnungshof-PräsidentenAbgeordnete und Funktionäre der AfD stehen derzeit wegen Fällen von Überkreuzbeschäftigungen in der Kritik. Einem Bericht zufolge soll es auch Verflechtungen von zwei CDU-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt geben. Die Beteiligten sehen darin jedoch nichts Anstößiges. 25.02.2026
Atombombe verhindernCDU-Politiker Hardt befürwortet US-Schlag gegen IranGreifen die USA den Iran an oder nicht? Das Land hat eine große Militärmacht im Nahen Osten zusammengezogen. Doch es ist unklar, was Präsident Trump vorhat. CDU-Außenexperte Hardt würde einen Schlag gegen das Atomprogramm des Regimes begrüßen.25.02.2026
Banaszak zu Heizungsgesetz"Was nach Habeck riecht, musste weg"Die Grünen werfen der Koalition vor, beim Heizen weiter auf Öl und Gas zu setzen. Sie fürchten steigende Preise für die Bürger. Parteichef Banaszak vermutet, der Union gehe es nur um ihren Lieblingsfeind Robert Habeck.25.02.2026
TV-Debatte in StuttgartCDU-Mann Hagel zur AfD: "Werden Menschen vor Ihnen beschützen"Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sehen Umfragen die AfD als drittstärkste Kraft. Dass der rechtsextreme Spitzenkandidat Frohnmaier bei der TV-Runde des SWR mitdiskutieren darf, ist umstritten. Die Dreierdebatte wird zum Zwei-gegen-Eins-Gefecht.25.02.2026
Verhandlungen über MonateKoalition einigt sich auf Tariftreuegesetz - mit deutlichem AbstrichUnion und SPD wollen mehr Tarifbindung in Deutschland - das steht im Koalitionsvertrag. Nun einigen sie sich auf ein entsprechendes Gesetz. Vor allem die SPD musste Kompromisse machen. Von Wirtschaftsverbänden kommt scharfe Kritik. 24.02.2026
