Hat der Bürgermeister gelogen?Auf Stromausfall folgt Koalitionskrise in Berlin
Von Sebastian Huld
Zehntausende Haushalte bringt Berlin nach dem Brandanschlag schneller wieder ans Stromnetz als zuvor gedacht. Doch von Stolz und Jubel keine Rede: CDU-Bürgermeister Wegner muss sich gegen Lügenvorwürfe wehren und die SPD hat kurz vor der Wahl einen Star, den sie längst abgesägt hat.
Eineinhalb Tage früher als angekündigt hatte Berlin alle vom Brandanschlag betroffenen 45.000 Haushalte wieder ans Stromnetz angeschlossen. Anstelle einer Erfolgsmeldung prangt am Tag darauf jedoch eine ganz andere Nachricht auf den Titelseiten der Berliner Zeitungen: "Berlins Regierender hat gelogen", titelt der "Tagesspiegel". "Beim Stromausfall - Wegner spielte Tennis". Schon als Wegner am Mittwochabend zur frohen Kunde der wiederhergestellten Stromversorgung im regionalen Sender RBB interviewt wurde, musste er sich zum Ablauf seines Arbeitstags nach dem Brandanschlag befragen lassen. Die Berliner Versorgungskrise geht damit nahtlos in eine Regierungskrise über. Ende September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Wegners Sitz im Roten Rathaus wackelt.
Der Brand und seine Folgen wurden am frühen Samstagmorgen bekannt. Als Medienvertreter sich am Sonntag erkundigten, warum der Regierende Bürgermeister am Vortag nicht in den betroffenen Stadtteilen zu sehen war, sagte der CDU-Politiker, er habe sich am Samstag "zu Hause in seinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne". Sollte Wegner für seine einstündige Unterbrechung zum Sport nicht durchs Fenster raus und wieder rein gekrabbelt sein, war die Aussage unwahr. Am Dienstag wurde nämlich bekannt, dass Wegner Samstagmittag eine Stunde Tennis spielen war. Zehntausende Wohnungen kühlten zu dieser Zeit bei Minusgraden allmählich aus.
SPD und Opposition attackieren Wegner
"Rückblickend hätte ich am Sonntag sagen sollen, was ich gemacht habe", sagte Wegner am Mittwochabend im RBB. Die Botschaft der vergangenen Tage sei: "Berlin kann Krise", wiederholte Wegner insbesondere mit Blick auf die erfolgreiche Arbeit der Krisenstäbe und die Geschwindigkeit der Reparaturen. Bei Berlins Regierungs- und Oppositionsparteien blieb indes vor allem hängen: "Kai kann nicht kommunizieren". Denn natürlich ist die Sportpause für sich genommen weniger das Problem als Wegners widersprüchliche Darstellungen. Für Wegners kleinen Koalitionspartner SPD ist das ein gefundenes Fressen.
"Ich habe mir den Samstag anders eingeteilt, das muss jeder für sich entscheiden", sagte die sozialdemokratische Wirtschaftssenatorin und vormalige Kurzzeit-Regierende, Franziska Giffey, zu ntv. "Ich finde nur, dass man es auch sagen kann", kommentierte sie Wegner Ausflug in die Tennishalle mit seiner Partnerin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Der SPD-Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, sagte dem "Tagesspiegel", er wisse nicht, was schlimmer ist: "Dass er die Berlinerinnen und Berliner belogen hat, oder dass ihm eine Tennis-Partie wichtiger war, als nach einem terroristischen Anschlag in der schlimmsten Stromkrise seit Jahrzehnten bei den betroffenen Menschen vor Ort zu sein." Beides sei "inakzeptabel und eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig".
Es sind schwere Geschütze, die die SPD da auffährt. Noch härter teilte die Opposition aus: Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf nannte Wegners Verhalten "dem Amt des Regierenden nicht würdig". Linke-Politiker Tobias Schulze sprach von einer "schweren moralischen Verfehlung" Wegners. Von der AfD kamen Rücktrittsforderungen. Dahinter kann die in Umfragen hinter CDU, Linke, Grünen und AfD rangierende SPD schlecht zurückstehen. Das gilt vor allem für den in Berlin noch weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten Krach, der sich auf Instagram immerhin mit dem Verteilen warmer Getränke im betroffenen Berliner Südwesten brüsten konnte.
Mini-Comeback einer politisch Totgesagten
Die richtige Arbeit machte indes eine, die mal große Hoffnungsträgerin der SPD nicht nur in Berlin war und deren Bekanntheit nicht nur die von Steffen Krach, sondern auch von Amtsinhaber Wegner überragt: Franziska Giffey. Während Wegner nach eigener Aussage erst um 8 Uhr morgens beim Frühstück von SPD-Innensenatorin Iris Spranger über den Brand informiert wurde, wusste Wirtschaftssenatorin Giffey schon um 6 Uhr früh Bescheid. Sie war da ohnehin gerade auf einem Hof der Berliner Stadtreinigung (BSR) zugange, um sich bei der Frühschicht für die Aufräumarbeiten nach den Silvesterfeierlichkeiten zu bedanken.
Aus dem früh begonnenen Samstag wurde ein langes Arbeitswochenende, das nicht nur die Berliner daran erinnerte, warum Giffey einst als großes Talent der SPD gehandelt wurde. Giffey war zugegen, wo sie gebraucht wurde. Getreu ihrem Arbeitsmotto, das sie von Heinz Buschkowsky übernommen hat - ihrem einstigen Förderer und Vorgesetzten als Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die Mutter der Kommunalpolitik ist die Anschauung vor Ort." Mit reichlich Medienpräsenz sowie Videos und Kacheln auf Instagram teilte Giffey alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen. Giffey referierte munter Fakten, wie eine besonders emsige Schülerin, aber eben auch in Ton und Sprache verständlich und volksnah.
Wer weniger nah dran ist an der Berliner Landespolitik, konnte sich da nur die Augen reiben: Warum geht die SPD nicht mit der aus Brandenburg stammenden "Icke, Dette, Kiekemal"-Giffey ins Rennen um das Rote Rathaus, sondern mit dem Hannoveraner Krach, dem jedes Lokalkolorit abgeht? Giffey war als Buschkowskys Nachfolgerin im Bezirksbürgermeisteramt von Neukölln zur Bundesfamilienministerin aufgestiegen. Wegen Plagiatsvorwürfen um ihre Doktorarbeit trat sie zurück, bewarb sich um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, gewann 2021 knapp und musste nach einem Jahr, im Zuge der Wiederholungswahl, weichen. Seither ist Wegner im Amt, Giffey musste sich mit dem Amt der Senatorin für Wirtschaft und Energie zufriedengeben.
Das Aufflackern ihrer einstigen Strahlkraft im Zuge des Stromausfalls ändert nichts daran, dass Giffey im eigenen SPD-Landesverband der Rückhalt fehlt. Die Berliner Sozialdemokraten sind - getrieben von den Jusos - ein besonders linker Landesverband, der in keinem einzigen Berliner Stadtteil mehr über Hochburgen verfügt. Mit Grünen und Linken ist die Konkurrenz links der politischen Mitte in der Hauptstadt groß. Die nach Berliner SPD-Maßstäben konservative Giffey bekam von ihrem eigenen SPD-Bezirksverband Neukölln nicht einmal einen Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl. Auf einen Direktsieg in ihrem Wahlkreis Rudow hat sie kaum Chancen. In acht Monaten wartet das Aus ihrer politischen Karriere.
Eskaliert nun Wegner?
Die Pointe: Hypothetisch könnte Giffey noch einmal zur Kurzzeit-Regierenden werden. SPD, Grüne und Linke kommen in Berlin auf eine Mehrheit. Sollte sich Schwarz-Rot zerlegen, wäre deshalb alles denkbar. Klar ist, Kai Wegner reagierte auf die scharfe Kritik an ihm aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners denkbar angefressen. Noch hat er nur durch die Blume geäußert, dass die Erklärung einer Großschadenslage am Samstag erst auf sein Betreiben hin zustande kam - gegen Innensenatorin Spranger. Der SPD-Politikerin wirft Wegner laut "Berliner Morgenpost" vor, ihn erst verspätet über den Brand informiert zu haben.
Dass vier Monate nach dem ebenfalls mit einem Feuer verursachten Stromausfall im Stadtteil Köpenick eine hochsensible Stromleitung noch immer nicht kameraüberwacht war, fällt zudem in die Zuständigkeit von Giffeys Wirtschaftsressort. Derweil hat die Senatorin Spranger unterstehende Polizei offenbar weiter keine Spur zu den mutmaßlich linksextremen Tätern. Viel Stoff, um gegen den eigenen Koalitionspartner zurückzuschießen - aber Wegner will eigentlich für seine ruhige, pragmatische Amtsführung wiedergewählt werden.
Je mehr sich der Regierende Bürgermeister und die CDU in der Defensive wiederfinden, desto größer das Eskalationspotenzial. Zumal auch auch Christdemokraten unzufrieden darüber sind, dass sie als Konservative kurz vor der Abgeordnetenhauswahl kein politisches Kapital aus einem linksextremen Anschlag ziehen konnten. Richtig Grund zur Freude haben eigentlich nur die Menschen, die zurück in ihren warmen und beleuchteten Wohnungen und Häusern sind. Derweil mausert sich der Kabelbrand zu einem politischen Flächenbrand. Aber vielleicht bringt der Schnee, in dem Berlin allmählich versinkt, auch da etwas Abkühlung.