CDU

In einer Videobotschaft sichert Bundeskanzler Scholz der Ukraine weitere Unterstützung zu. Zugleich mahnt er, Europa müsse seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen und zu einer Politik der Abschreckung zurückkehren. Die CDU kritisiert derweil die ihrer Ansicht nach zu zögerlichen Waffenlieferungen.

Die CDU in Thüringen will nach zehn Jahren zurück an die Macht. Mit Landeschef Voigt an der Spitze zieht die Partei in den Wahlkampf. In Umfragen liegt sie deutlich vor der regierenden Linken und klar hinter der AfD. Mit beiden will der 47-Jährige nicht regieren.

Muss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen.

In einem Facebook-Beitrag beschwert sich der CDU-Politiker Sepp Müller über die Wirtschaftspolitik der Ampel. Das Posting wird am Ende mit einer verbotenen NSDAP-Losung versehen. Am Ende soll die Künstliche Intelligenz dafür verantwortlich sein - doch die Erklärung hat Lücken.

Es dürfte das umstrittenste Ampel-Gesetz seit dem Heizungsstreit sein: Die Regierungsparteien beschließen die Legalisierung von Cannabis in Deutschland - ein historischer Richtungswechsel in der Drogenpolitik. Union und AfD zeigen sich empört, doch die Fürsprecher sehen die Vorteile überwiegen. Von Sebastian Huld

Die bisherige Verbotspolitik war unverhältnismäßig und wirkungslos. Cannabis zu legalisieren, ohne aber den Erwerb zu ermöglichen, ist ebenfalls falsch: Die Regierungsfraktionen entziehen den Cannabishandel der wenigen verbliebenen Kontrolle und bewirken das Gegenteil des behaupteten Jugendschutzes. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Cannabis-Legalisierung: Das steht im Ampel-Plan

CDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen. Von Volker Petersen

• Video Klare Mehrheit im Bundestag will nicht "Taurus" sagen

Gegen die Kürzungen in der Landwirtschaft, für eine grundlegende Sozialstaatsreform: CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert die Bundesregierung. Dass überlegt werde, 25.000 Hilfskräfte ins Land zu holen, um den Arbeitskräftemangel zu beheben, sei "ein Treppenwitz der Geschichte".

Dass Mitglieder der Bundesregierung an Protesten gegen rechts teilnehmen, befremdet Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer. Denn für ihn ist die Ampel-Politik ein gewichtiger Teil des Problems. Besonders groß ist seine Abneigung gegen die Grünen.

Am Donnerstag geht es im Bundestag noch einmal um Taurus. Die Ampel stellt einen Antrag dazu, allerdings ohne die begehrte Waffe zu erwähnen. Die Union bringt auch einen, nennt den Taurus aber beim Namen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will beiden zustimmen und weicht so von der Fraktionslinie ab - was ist da los und was bedeutet das? Von Volker Petersen