CDU

Die Affäre um ein von Russland abgehörtes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren zieht weite Kreise. Unionspolitiker fordern einen Untersuchungsausschuss. Bundesverteidigungsminister Pistorius äußert sich zurückhaltend dazu. Deutlich klarere Worte findet SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.

CDU und CSU kritisieren die vom Bundestag beschlossene Cannabis-Legalisierung scharf und haben neben gesundheitlichen Aspekten ein neues Problemfeld ausgemacht: das Völkerrecht. Das ist, laut Union, nicht mit den Ampel-Plänen vereinbar.

In einigen Unternehmen geht derzeit die Sorge um, dass viele Angestellte kündigen. Grund soll das Bürgergeld sein. Ein Thema, das auch CDU und FDP beschäftigt. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, wie jetzt aus einer Anfrage der Grünen hervorgeht.

Grüne pochen darauf, ein paar Sozialdemokraten ebenfalls, vereinzelt fordern sogar Unionspolitiker, die Schuldenbremse zu reformieren. Nun meldet sich CDU-Generalsekretär Linnemann zu dem Thema - und zeigt sich wenig begeistert.

CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter ist nicht überrascht, dass Russland Bundeswehroffiziere abhört. Russland sammele belastendes Material, um Erpressungspotenzial für Entscheidungsträger im Westen zu haben. Beim Kanzler habe das bereits funktioniert.

Dass russische Geheimdienste mutmaßlich ein internes Gespräch hoher Luftwaffenoffiziere abgehört haben, sorgt für Beunruhigung - bei CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter aber nicht für Überraschung. Er geht davon aus, dass Moskau noch weitere Leaks nachschieben wird.

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU der Beliebigkeit entkommen. In mehreren Städten stellen die Parteioberen den Entwurf vor. Chemnitz ist der bislang schwierigste Termin. Am Ende spricht Parteichef Merz eine Art Machtwort. Von Volker Petersen, Chemnitz

Wenn im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt wird, könnte die AfD als große Gewinnerin dastehen, das sagen zumindest die Umfragen. CDU-Chef Merz nimmt in Chemnitz die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei ins Visier.

Der Landrat eines thüringischen Kreises will Asylbewerber arbeiten lassen, für 80 Cent pro Stunde als Aufwandsentschädigung. Die heimische CDU feiert ihn dafür. Dabei gibt es die gesetzliche Regelung seit 1993, die Diskussion darum ist keinesfalls neu. Der Vorschlag könnte einen anderen Grund haben. Von Markus Lippold

Trotz des Widerstands der FDP geben die Koalitionspartner die Hoffnung nicht auf, die Schuldenbremse zu lockern. Grünen-Fraktionschefin Dröge setzt auf CDU-regierte Bundesländer, die ebenfalls ihren finanziellen Spielraum gerne vergrößern würden.