Gemeinnützige ArbeitFDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubernDie Union schlägt vor, Empfänger von Bürgergeld zum Arbeiten zu verpflichten. SPD und Grüne sind nicht begeistert und werfen ihr Populismus und Stigmatisierung vor. Beistand kommt dagegen aus den Reihen der FDP. Die Partei hat eine Idee, wie die Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten. 08.01.2025
RTL/ntv-TrendbarometerUnion startet mit sattem Vorsprung in Wochen der Wahrheit32 Prozent Zustimmung - läuft bei der Union zum Start in die heiße Wahlkampfphase. Auch die SPD kann leichten Gewinn im ersten Trendbarometer 2025 verbuchen. Für die Liberalen, die Linke und das BSW bleibt es eine Zitterpartie. 07.01.2025
Entzug der StaatsbürgerschaftHeftige Kritik an Merz-Plänen: "Deutsche auf Bewährung"CDU-Chef Merz fordert, dass kriminellen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wird. Es dauert nicht lange, bis sich andere Politiker erinnern, dass es so etwas schon zu NS-Zeiten gab. Sie sprechen von einer "Zweiklassengesellschaft" und dem "Deutschsein auf Bewährung".06.01.2025Von Max Patzig
SPD-Chefin Esken sieht TabubruchMerz fordert Ausbürgerung von StraftäternBeim Thema Migration verschärft die Union sieben Wochen vor der Bundestagswahl die Gangart. Eingebürgerte Straftäter mit Doppelpass sollten künftig leichter ausgebürgert werden können, fordert Scholz-Herausforderer Merz. SPD-Chefin Esken sieht darin einen Beweis, dass der CDU-Chef nicht kanzlertauglich sei. 06.01.2025
Kein Putin-Treffen von ScholzBundesregierung will rechtlich gegen Kiesewetter vorgehenAuf X behauptet der CDU-Politiker Kiesewetter, Kanzler Scholz plane womöglich eine Reise nach Moskau. Die Bundesregierung bezeichnet das als "üble Nachrede" und bereitet nach eigenen Angaben rechtliche Schritte vor. Die SPD sieht das Fairnessabkommen verletzt. 05.01.2025
Dienst in sozialen EinrichtungenIn Schwerin gilt für Bürgergeldempfänger nun ArbeitspflichtWer Leistungen vom Staat erhält, soll in Schwerin künftig etwas dafür tun. Das betrifft vorwiegend Bürgergeldempfänger und Asylbewerber. In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern winkt die Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag durch, der zur Arbeit verpflichtet.04.01.2025
Klimapolitik schuld an Krise?Forscher räumt mit "fataler" Wahlkampf-Erzählung aufIm Bundestagswahlkampf sehen Parteien wie CDU, FDP, AfD und BSW den Klimaschutz mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise. "Totaler Quatsch", meint Klima-Ökonom Edenhofer. Als "Industriemuseum" werde Deutschland nicht überleben.04.01.2025
BSW nimmt es mit CDU aufWagenknecht erhält mit Abstand größte ParteispendePolitische Parteien finanzieren sich in Deutschland durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Summen über 35.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin gemeldet werden. Die SPD gerät im Vergleich zur CDU dabei kräftig ins Hintertreffen. Das BSW sahnt ab.04.01.2025
"Politische Landschaft umwälzen"Lindner buhlt bei Union um AufmerksamkeitKnapp zwei Monate vor der Bundestagswahl sieht FDP-Chef Lindner seine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung schwinden. Bei der Union wirbt er deshalb um Beachtung. Der Liberale warnt CDU-Chef Merz zudem vor einer Koalition mit linken Parteien.03.01.2025
Michael Müller im ntv FrühstartSPD-Politiker: "Bombe gezündet - warum akzeptieren wir das?"Fünf Böller-Tote, Dutzende Verletzte, unbewohnbare Wohnungen nach Explosionen: Die Silvester-Bilanz ist verheerend. Im ntv Frühstart spricht sich SPD-Politiker Müller deshalb für ein privates Böllerverbot aus. Unterstützung bekommt er von der Berliner CDU und einem Bremer Parteifreund.02.01.2025
