"Sie haben kein Gewissen"Pistorius kritisiert Unions-Verhandler scharfZwischen Union und SPD entbrennt ein Streit über die Auslegung der gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik. SPD-Chefin Esken widerspricht CDU-Vize Spahn wegen der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Nun zieht Verteidigungsminister Pistorius über die Union her. 10.03.2025
Nein zu MilliardenplänenGrüne strafen Merz für Anfängerfehler abDie Grünen erteilen Union und SPD eine Absage für ihre Milliardenpläne. Wer glaubt, sie seien nun die Spielverderber der künftigen Regierung, liegt falsch. Es zeigt sich eher eine erschreckende Sorglosigkeit seitens der Union und ihres Kanzlerkandidaten.10.03.2025Ein Kommentar von Volker Petersen
Für Schuldenbremsen-Reform offenLinke will gegen Sondersitzung klagenDie Linke will die für Donnerstag angesetzte Sondersitzung des Bundestags noch verhindern. Dazu wenden sich einzelne Abgeordnete und die Fraktion an Karlsruhe. Zugleich macht die Partei deutlich, beim Thema Schuldenbremse gesprächsbereit zu sein. 10.03.2025
Keine Hilfe für MerzFDP will schwarz-roten Finanzplänen ebenfalls nicht zustimmenCDU-Chef Merz kann nach der Grünen-Absage an die schwarz-roten Finanzpläne nicht mit Hilfe der FDP rechnen. Nach Ansicht der Liberalen habe der womöglich nächste Kanzler die Wirtschaftswende abgesagt und schiele nur auf neue Subventionen. Dass das Nein der Grünen endgültig ist, glaubt indes nicht jeder. 10.03.2025
Platzt das Milliardenpaket?CDU und SPD wollen nun mit Grünen sprechenUnion und SPD rechneten fest mit ihrer Zustimmung - doch die Grünen erweisen sich als widerspenstig. Die Milliarden-Schuldenaufnahme wollen sie nicht abnicken. CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil suchen nun das Gespräch - und zeigen sich verständnisvoll.10.03.2025
"Schatzkiste mit Spielgeld"Grüne wollen Merz' Finanzpaket nicht zustimmenUnion und SPD planen ein Riesen-Finanzpaket, das noch dieser Bundestag verabschieden soll. Allerdings haben sie sich offenbar verrechnet: Die Grünen, deren Zustimmung dafür gebraucht wird, lassen sich nicht einspannen.10.03.2025
Linke überlegen nochFünf AfD-Abgeordnete klagen gegen Bundestags-SondersitzungBevor am Donnerstag der alte Bundestag zur Sondersitzung zusammenkommt, wollen AfD-Politiker dies verhindern. Sie reichen Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Links-Partei berät sich indes, ob sie genauso vorgeht. Der Plan von Union und SPD sei "völlig undemokratisch", sagt ihr Vorsitzender, van Aken.10.03.2025
Regierung "voll handlungsfähig"Bas erwartet Klage gegen Sondersitzungen des BundestagsDer neue Bundestag ist gewählt und konstituiert sich in einigen Tagen. SPD und Union setzen aber noch auf alte Mehrheiten und wollen zwei Sondersitzungen abhalten. Linken und AfD stößt das sauer auf. Doch die Bundestagspräsidentin muss das bisherige Parlament einberufen, auch wenn sie mit Klagen rechnet.10.03.2025
Kurzfristig Erklärung anberaumtJa der Grünen zu Milliardenpaket immer unwahrscheinlicherIn ihren Sondierungsgesprächen einigen sich Union und SPD auf Milliardenausgaben. Das Problem dabei: Sie sind auf die Grünen angewiesen, die laut einem Insider immer weniger Lust haben, dem Megapaket zuzustimmen. In Kürze geben sie eine Erklärung ab.10.03.2025
Ablehnung aus ÖsterreichSpahn will Grenzzurückweisungen notfalls im AlleingangUnion und SPD wollen laut Sondierungspapier "in Abstimmung" mit dem jeweiligen Nachbarstaat Asylsuchende an der Grenze abweisen. Österreichs Regierung lehnt die Pläne mit Nachdruck ab. Jens Spahn macht nun deutlich, was darunter für die Nachbarn Deutschlands zu verstehen ist.09.03.2025
