"Stellen uns auf Szenario ein" Union sieht sich bereit für NeuwahlenDie Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst. Die Union sieht sich im Falle eines Bruchs der Koalition gut aufgestellt. Auf Neuwahlen sei man inhaltlich und organisatorisch vorbereitet, heißt es. 03.11.2024
Aus Anträgen der Fraktion Merz: Lindners Wirtschafts-Papier teils wörtlich von Union kopiertOppositionsführer Friedrich Merz will im umstrittenen Grundsatzpapier von FDP-Chef Lindner die Handschrift der CDU erkannt haben. Demnach stehen sich beide Parteien wirtschaftlich sehr nahe. Zudem würde der Christdemokrat gerne hören, was Kanzler Scholz zu sagen hat.03.11.2024
CSU-Chef fordert Neuwahlen Söder hört das "Totenglöckchen der Ampel läuten"Mit einem Papier für den engsten Kreis will Lindner eine "Wirtschaftswende" auf den Weg bringen. Dumm nur, dass das Dokument öffentlich gemacht wird. Die Union wertet das als Bankrotterklärung für die Ampel-Koalition. CSU-Chef Söder sieht nur einen Ausweg: Das Ende der "Wackelregierung".02.11.2024
"Kündigungsschreiben an Ampel" Lindners Papier wird als Akt "nackter Verzweiflung" abgestempeltDas umfangreiche Grundsatzpapier von Christian Lindner sorgt für Chaos in der ohnehin bestehenden Regierungskrise. Die Opposition nennt es "absurd". Sogar "Kündigungsschreiben" wird das Dokument genannt. Die Grünen geben sich freundschaftlich, wollen mit dem Minister über die Forderungen diskutieren.01.11.2024
20 Angeklagte sind Deutsche Terrorermittlungen gegen mehr als 100 Islamisten in diesem JahrDie Generalbundesanwaltschaft führt allein in diesem Jahr zwischenzeitig Terrorermittlungen gegen 100 mutmaßliche Islamisten. Da die meisten Taten im Ausland begangen werden, muss die Anwaltschaft einige Verfahren einstellen. Auch gegen zahlreiche Rechts- und Linksextremisten laufen Ermittlungen.31.10.2024
Ermittlungen im EU-Parlament Abgeordnete sollen EU-Geld abgezweigt habenHaben Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament Gelder der EU veruntreut? Wegen dieses Vorwurfs ermittelt jetzt die Europäische Staatsanwaltschaft gegen die EVP, der auch CDU/CSU-Politiker angehören. Die Fraktion gibt sich offen.30.10.2024
"Absprachen nicht eingehalten" BSW-Spitze macht Thüringer Landeschefin schwere VorwürfeDer Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht will trotz der Kritik aus der Parteispitze in Thüringen mit CDU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Doch der Sondierungskompromiss sorgt immer mehr für Zwist innerhalb des BSW. Besonders über Landeschefin Wolf entlädt sich der Ärger. 30.10.2024
Peter Kloeppel-Doku zu Migration So wollen die Parteien die Flüchtlingsfrage lösenWie unterscheiden sich die Parteien beim Thema Migration? Die Sendung "Peter Kloeppel: Wie lösen wir die Flüchtlingskrise?" wirft einen Blick in die Parteiprogramme. Die Vorschläge reichen vom "Bleiberecht für alle" (Linke) bis zur kompletten Ablehnung dauerhafter Einwanderung (AfD).30.10.2024Von Tobias Elsaesser
Grünes Licht trotz Kritik Thüringen-BSW darf nun doch Koalitionsverhandlungen führenÖffentlich kritisiert die BSW-Spitze den Kompromiss zwischen dem Thüringer Landesverband und CDU sowie SPD zur Friedenspolitik. Doch hinter den Kulissen stimmen sie der Einigung zu. Die Brombeer-Koalition kann deshalb nun ausverhandelt werden.30.10.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Grüne nur noch einstellig, für die Union geht es bergaufDas Vertrauen in die Kompetenz der Ampelregierung verflüchtigt sich weiter. Vor allem die Grünen rutschen im Trendbarometer von RTL und ntv ab. Die Unionsparteien und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz können sich dagegen über mehr Zustimmung freuen.29.10.2024
