"Idee bleibt richtig"Merkel plädiert für Reform der SchuldenbremseIn Angela Merkels Amtszeit wird die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. 15 Jahre später wirbt die Altkanzlerin für eine Reform. Der wichtigste Grund: Die Verteidigungsausgaben müssten mit Blick auf Russland deutlich steigen. 26.11.2024
"Wir brauchen Stilwechsel"Union will Krankenhausreform schon wieder reformierenDie Krankenhausreform ist frisch beschlossen, da soll sie schon wieder umfangreich überarbeitet werden: Die Union im Bundestag kündigt dies für den Fall an, dass sie die Regierung übernimmt. Und CDU/CSU wollen im Gesundheitsministerium noch weitergehen.25.11.2024
Debatte dauert anLindner weiter gegen Schuldenbremse-Reform - und die CDU?Die Ampel-Regierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. FDP-Chef Lindner bekräftigt nun nochmals seine Position. Auch die Union erwartet die Frage, sollte sie die Wahl gewinnen. Kommt es dann zur Reform?24.11.2024
Koalitionsvertrag vorgestelltCDU, BSW und SPD einigen sich in Thüringen zu Frieden und AsylDie erste Koalition mit BSW-Beteiligung ist beschlossen. Der Vertrag zwischen der Wagenknecht-Partei sowie der SPD und der CDU in Thüringen steht nach längerem Ringen um das Thema Frieden. Ein wichtiger Punkt für den möglichen neuen Ministerpräsidenten Voigt: weniger Asylbewerber.22.11.2024
Alle nur "Idioten"?Drei umstrittene Kommissars-Anwärter müssen vor Abgeordneten zitternEs wird noch eng bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Nominierten der EU-Kommission. Vor allem die Vertrauten von Ungarns Regierungschef Orban, Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Spaniens Regierungschef Sánchez verursachen Kontroversen.21.11.2024Von Lea Verstl
Ex-Geheimdienstchef kandidiertHaldenwang geht mit härterem Migrationskurs ins RennenSeit einigen Tagen lässt Thomas Haldenwang sein Amt als Verfassungsschutz-Chef ruhen. Er bereitet sich auf eine Kandidatur für den Bundestag vor. In einem Interview macht er nun politische Standpunkte öffentlich. Der CDU-Politiker möchte sich für eine härtere Migrationspolitik einsetzen.20.11.2024
Kritik an UnionPistorius warnt vor Verzögerung bei Wehrdienstplänen Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl liegen die Pläne für ein neues Wehrdienstmodell auf Eis. Der Verteidigungsminister sieht dringenden Handlungsbedarf. Die ambitionierten Pläne der Union seien derzeit gar nicht umsetzbar. 20.11.2024
CDU, BSW und SPD einigKoalitionsvertrag für Thüringen stehtDie Regierungsbildung in Thüringen kommt auf die Zielgerade: In zweitägiger Klausur einigen sich die Verhandler von CDU, BSW und SPD auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag. Letztlich müssen aber noch die Parteigremien ihre Zustimmung geben, was insbesondere beim BSW noch nicht ausgemacht ist. 19.11.2024
Forsa-Politiker-Ranking NovemberPistorius düpiert Scholz, Wagenknecht bricht einIm neuen Ranking der beliebtesten Politiker zeigt sich einmal mehr, wie viel beliebter Verteidigungsminister Pistorius im Vergleich zu Kanzler Scholz ist. CDU-Chef Merz legt dagegen zu. Die größte Bewegung gibt es aber woanders.19.11.2024
RTL/ntv-Trendbarometer Merz hängt Scholz ab, BSW und FDP unter fünf ProzentDie Scholz-Kritiker in der SPD bekommen durch das neue Trendbarometer von RTL und ntv neue Nahrung. SPD und Bundeskanzler stehen in der Forsa-Umfrage noch schlechter da als in der Vorwoche. Merz punktet dagegen. Beim BSW geht es erneut nach unten.19.11.2024
