"Unzuverlässige Lindner-FDP"CDU-Vertreter warnen vor schwarz-gelber KoalitionOb die FDP wieder in den Bundestag einzieht, ist unsicher. Ob sie Teil einer neuen Regierung wird, umso mehr. Aus der Union sind Stimmen zu vernehmen, laut denen die Liberalen keineswegs Traumpartner einer neuen Koalition sind. 19.11.2024
Anfeindungen werden unerträglichMarco Wanderwitz zieht sich aus der Politik zurückÜber 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden. 19.11.2024
Wahltalk bei MiosgaSöder: "Ohne mich gibt es keine Regierung"Mit SPD-Chef Klingbeil und dessen CSU-Kollegen Söder hat sich Caren Miosga am Sonntag zwei Politiker eingeladen, die viel gemeinsam haben. Gestritten wird natürlich trotzdem. Daraus entspinnt sich eine unterhaltsame Unterhaltung. 18.11.2024Von Marko Schlichting
Wieduwilts WocheDas Ende der Ampel: Sag beim Abschied leise "ich"Olaf Scholz begeistert nicht einmal mehr die eigenen Leute und Robert Habeck lädt zum Kuscheln in der Küche. Ausgerechnet Friedrich Merz wandelt sich zur Sehnsuchtsfigur - cool!15.11.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Gewagte Operation"Merz sieht Rot-Grün "hart am Rand der Verfassungswidrigkeit"Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte mit eigentlich für Intel vorgesehenen Geldern die Netzentgelte senken. Die Union fragt sich, wie das finanziert werden soll. Laut CDU-Chef Merz fehlen dem neuen Finanzminister bereits jetzt die Mittel zur Auszahlung einer wichtigen Leistung. 15.11.2024
Mögliche MinderheitsregierungCDU und SPD in Sachsen gehen in KoalitionsverhandlungenIn Sachsen nimmt ein Bündnis aus CDU und SPD Formen an. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen nennt Ministerpräsident Kretschmer eine ambitionierte Zielmarke. Eine Mehrheit im Dresdner Landtag hätte eine Regierung aus beiden Parteien nicht. 14.11.2024
Beschluss der FraktionUnion will Deutschlandticket nun doch zustimmenEin paar Tage zieren sich CDU und CSU. Nun wollen sie auf den letzten Metern der Legislatur der Finanzierung des Deutschlandtickets zustimmen und es so bis mindestens Ende 2025 verlängern. 14.11.2024
Umstrittene MehrheitAfD sichert CDU-Waldschutzplan im EU-ParlamentMit den Stimmen der AfD-Abgeordneten hat die CDU eine knappe Mehrheit für ein weniger strenges EU-Waldschutzgesetz erzielt. Die Abstimmung sorgt für Zündstoff im Europaparlament. Kritiker sehen in dem Vorgehen ein Einreißen der sogenannten Brandmauer gegen Rechtsaußen.14.11.2024
Bei Höfen und TelefonüberwachungUnion stimmt erstmals nach Ampel-Aus mit Rot-GrünDie verbliebene Bundesregierung hat im Bundestag keine eigene Mehrheit mehr. Bei allen Anliegen ist sie zukünftig auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die stimmt nun erstmals einem Gesetzesentwurf zu - mit dem ein "Trauerspiel ein Ende hat", wie es aus der CDU heißt. 14.11.2024
Denkwürdige BundestagsdebatteMerz und Söder greifen an, Scholz schaltet in Sozi-ModusWas an diesem frühen Nachmittag im Bundestag über die Bühne geht, hat etwas von Spektakel. Die Chefs von CDU und CSU, Merz und Söder, wollen Bundeskanzler Scholz in die Mangel nehmen. Doch der überrascht mit einer ungewohnt deutlichen Rede.13.11.2024Von Volker Petersen
