CDU

Das neue RTL/ntv-Trendbarometer enthält vor allem gute Nachrichten für die Union. Sie erzielt beinahe so viel Zustimmung wie die Regierungsparteien zusammen und der CDU-Vorsitzende Merz vergrößert seinen Vorsprung auf Kanzler Scholz. Zudem wächst die Zustimmung zu einem Regierungswechsel deutlich.

• Video Das RTL/ntv Trendbarometer

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird nicht müde, das Bürgergeld zu kritisieren. Er fordert mehr Anreize für die Jobaufnahme. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hält dagegen - und übt harte Kritik an der Union.

Der CDU-Generalsekretär möchte das Bürgergeld in seiner jetzigen Form wieder abschaffen. "Derjenige, der arbeiten kann, muss auch arbeiten gehen", sagt Carsten Linnemann. In der K-Frage plädiert er für seinen Chef Friedrich Merz. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende habe das erste Zugriffsrecht.

Von Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.

Durchatmen bei Mario Voigt: Die Staatsanwaltschaft Erfurt sieht keine Anhaltspunkte für Bestechlichkeit beim Landeschef der CDU und stellt das Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Er soll für die Beauftragung einer Internetagentur ein Honorar kassiert haben, konnte den Verdacht jedoch ausräumen.

Das Thema Migration bestimmt nicht nur den politischen Diskurs der letzten Monate, es wird auch mit teils großer Schärfe besprochen. Grünen-Chefin Lang fordert ein Ende des Überbietungswettbewerbs und Lösungen statt harter Worte. Zudem macht sie CDU-Chef Merz eine klare Ansage.

Per Gesetz will die CDU-CSU-Fraktion verurteilte Antisemiten des Landes verweisen. Den Entwurf dazu legt die Union in wenigen Tagen dem Bundestag vor. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht solle die Ampel dagegen zurückziehen. Nach Umzügen von Kalifats-Anhängern sei eine leichtere Einbürgerung das falsche Signal.

Protestieren ja, aber bitte auf Deutsch. Diese Vorstellung hat der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Das soll vor allem eine Hilfe für die Beamten bei Demonstrationen sein.

Bei den Gesprächen von Regierung und Unionsfraktion zur Migration herrscht Funkstille. CDU und CSU zeigen sich bei aller Skepsis aber nach wie vor gesprächsbereit. Kanzler Scholz denkt derweil über Asylverfahren in Albanien nach.

Existenzrecht gegen Existenzrecht: Der Generalsekretär der CDU würde eine Arbeitserlaubnis für alle islamischen Einrichtungen in Deutschland an ein Bekenntnis zu Israel koppeln. Der Ampel wirft Linnemann vor, dass sie gegen den politischen Islam zu wenig vorgeht.