CDU

Angeblich wird Bundesfinanzminister Schäuble intern bereits als "Minister auf Abruf" gehandelt. "Keiner gibt ihm länger als bis Weihnachten", wird im Kabinett gemunkelt. In Union und Koalition rumort es weiter, da hilft auch das von der Kanzlerin und CDU-Chefin vehement vorgebrachte Dementi einer Kabinettsumbildung nicht. Und das alles einen Tag vor dem CDU-Bundesparteitag.

Wie sicher ist Kanzlerin Merkel? Eine Antwort darauf wird der CDU-Parteitag in Karlsruhe geben, auf dem Merkel wieder Parteichefin werden soll. Die Kanzlerin könnte einen Denkzettel erhalten, meint CDU-Experte Langguth. Er traut Arbeitsministerin von der Leyen am ehesten zu, Merkel zu beerben.

"Wir sind kein Lobby-Verein", sagt Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel. Kritik der Arbeitgeber an der Erhöhung der Gesundheitsbeiträge weist sie zurück. Die Koalition habe das "für die Solidarität in unserem Lande" tun müssen. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmerbeiträgen soll der Arbeitgeberbeitrag langfristig allerdings eingefroren werden.

Vor einem Jahr kam die Jamaika-Koalition an der Saar ins Amt. Seit ihrem Start produziert das erste Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene kaum Schlagzeilen. Jetzt der Paukenschlag: Die FDP-Spitze kündigt ihren Rückzug an. Die Opposition spricht von Regierungsnotstand.

Vor einem Jahr kam die Jamaika-Koalition an der Saar ins Amt. Seit ihrem Start produziert das erste Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene kaum Schlagzeilen: Denn die Reihen sind geschlossen, die Zusammenarbeit läuft.

Können die Deutschen sich von der Protestkultur in Frankreich eine Scheibe abschneiden? Die Gewerkschaften meinen Ja und rufen nach einem Recht auf politischen Generalstreik auch in Deutschland. Die CDU erkennt darin eine absurde Forderung.

Angesichts der Atompolitik der Bundesregierung schließt die Parteispitze der Grünen eine Regierung mit der Union auf Bundesebene aus. Auch für Parteichef Özdemir, der sich bislang offen für schwarz-grüne Bündnisse gezeigt hatte, gibt keine schwarz-grüne Option – "die Union hat sie vom Platz genommen."

Zwar steht die Entscheidung über Berlins neuen Bürgermeister erst im September nächsten Jahres an - das Gerangel für den begehrten Job nimmt aber bereits Fahrt auf. Einen Tag nachdem Renate Künast ihre Kandidatur ankündigte, wirft Noch-Bürgermeister Wowereit den Grünen inhaltsleere Politik vor. Ganz andere Töne kommen dagegen von der Berliner CDU.

Der Stuhl des umstrittenen Chefs der HSH-Nordbank, Nonnenmacher, wackelt. Die FDP in Schleswig- Holstein dringt vehement auf seine Entlassung, die Grünen in Hamburg verknüpfen gar ihr politisches Schicksal damit und wollen im Zweifel die Koalition mit der CDU platzen lassen.

Die Wahl ist eine Formsache, denn die Entscheidung fiel in einer Mitgliederbefragung: Umweltminister Röttgen ist neuer Vorsitzender der NRW-CDU. Er und Kanzlerin Merkel nutzen den Parteitag in Bonn für Attacken gegen Rot-Grün und gegen die Castor-Proteste.