"Sollten alles" für Ausreise tun Wüst rügt Sozialleistungen für abgelehnte AsylbewerberDie Debatte um Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen läuft auch Hochtouren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst pocht auf die schnellere Ausreise von Ausländern ohne Bleiberecht. Dabei nimmt er vor allem die Sozialleistungen ins Visier.27.08.2024
Für "friedenstüchtiges" Europa Ramelow sieht kriegstüchtiges Deutschland kritischFür Thüringens Ministerpräsident Ramelow sieht es bei der anstehenden Landtagswahl nicht gut aus. Bei einem erneuten Schlagabtausch mit den anderen Spitzenkandidaten wirbt er daher vor allem für Stimmen gegen die AfD. Zudem macht er deutlich, was er von Aufrüstung in Deutschland hält. 26.08.2024
DNA offenbar an Tatwaffe Ermittler untersuchen Handy des Terror-VerdächtigenDer Anschlag von Solingen wirft viele Fragen auf: Allerdings erhärtet sich der Tatverdacht gegen den festgenommenen Syrer, wie NRW-Innenminister Reul erklärt. An der Tatwaffe stellt die Polizei offenbar dessen DNA fest. Weitere Erkenntnisse erhoffen sich die Ermittler vom beschädigten Handy des Mannes.26.08.2024
"Mit mir nicht" Söder will Schwarz-Grün im Bund verhindernFür Markus Söder ist jetzt schon klar, dass es im Fall eines Siegs der Union bei der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben werde. Der CSU-Chef deutet an, dies im Bund notfalls auch alleine verhindern zu wollen. Damit verschärft Söder seine Opposition zu CDU-Chef Merz. 26.08.2024
SPD im Osten unter fünf Prozent? Unionspolitiker bemitleiden Sozialdemokraten wegen Niedergang Die Aussichten der Kanzlerpartei SPD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind niederschmetternd. Die Lage ist so schlimm, dass sich selbst die politische Konkurrenz Sorgen macht. Neben Mitleid bekommen die Sozialdemokraten aber auch Kritik aus der Union zu hören. 26.08.2024
"Wahrheit muss da auf den Tisch" Wüst und Reul stellen sich selbst Fragen zu Solingen-AttentäterDer mutmaßliche Terrorist von Solingen war seit 2022 schon in Nordrhein-Westfalen und sollte längst abgeschoben sein. Dazu stelle er sich auch viele Fragen, gibt der zuständige Landes-Innenminister zu Protokoll. Sein Parteigenosse und Regierungschef verspricht Aufklärung und "Klartext".26.08.2024
Blau-schwarze Koalition im Osten Alice Weidel bezirzt die CDUDie meisten Deutschen wollen die AfD nach den Landtagswahlen im Osten nicht in der Regierung sehen. Doch die Partei setzt alles daran, ihre vielversprechenden Umfrageergebnisse in Macht umzumünzen. Bundeschefin Alice Weidel klopft deswegen bei der CDU an.24.08.2024
Thüringer SPD-Kandidat Maier "Wir schaffen gerade die rechtlichen Grundlagen für Waffenverbotszonen"Vor der Landtagswahl in Thüringen ist die SPD in einer schwierigen Lage. Deren Spitzenkandidat Georg Maier erklärt im Interview mit ntv.de, wie er die Menschen in der letzten Woche vor dem 1. September noch überzeugen will. Und er sagt, warum er bereit wäre, mit dem BSW und der CDU zu koalieren. Von der alten Minderheitsregierung mit Linken und Grünen hat er offenbar die Nase voll.24.08.2024
"Das geht einfach nicht" Merz erteilt CDU-Plänen zur Rente mit 70 deutliche AbsageFür den Fall einer Regierungsübernahme gibt es in der CDU Pläne, rasch eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu beschließen. Demnach soll die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung angepasst werden. Der CDU-Sozialflügel kritisierte das scharf. Auch Parteichef Merz tritt dem entgegen.23.08.2024
Vor den Wahlen Mehrheiten in Thüringen und Sachsen ohne AfD nur mit BSWIn zehn Tagen werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge deuten sich in beiden Ländern komplizierte Regierungsbildungen an. In Dresden hat die amtierende Koalition keine Mehrheit mehr. In Erfurt kann es nach fünf Jahren wieder zu einer Regierungsmehrheit reichen. Entscheidend ist das BSW.22.08.2024
