CDU

Den Wettlauf mit rechtsradikalen Parteien gewinnen bürgerliche Parteien nicht, indem sie einfach wilde Forderungen aufstellen. Bürgerliche Parteien müssen liefern. Entsprechend sollten sie ihre Themen wählen. Ein Gastbeitrag von Timo Lochocki

Die Letzte Generation nimmt zuletzt vermehrt reiche Menschen ins Visier. Sie seien "in erster Linie" an der Klimakatastrophe schuld, behaupten die Aktivisten. Nach einem Luxushotel und einem Privatjet beschmiert die Gruppe nun auch noch eine Dior-Filiale auf Sylt. Auch vor dem Kleinen Parteitag der CDU kommt es zu einer Aktion der Gruppe.

Bei seiner Aufzählung der großen Kanzler überspringt Merz den Namen Angela Merkel. Den AfD-Höhenflug will der CDU-Chef mit Geschlossenheit bekämpfen. "Dann sind wir unschlagbar." Schon 2025 soll seine Partei zurück an der Regierungsspitze sein.

Bundeskanzler Scholz kopiert seine Vorgängerin, aber die Zeiten sind andere. Dass in Berlin über Neuwahlen gesprochen wird, ist mehr als eine Fantasie der Union. Die Koalition befindet sich in einem Zustand der vollständigen Verknotung. Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Lange galt: In der K-Frage hat der Parteivorsitzende ein Vorgriffsrecht, auch in der Union. Bei der vergangenen Bundestagswahl entschied der Bundesvorstand dann zwischen CDU- und CSU-Chef - mit negativem Ausgang. NRW-Landeschef Wüst - selbst möglicher Spitzenkandidat - pocht nun auf ein anderen Verfahren.

Als Chef der größten Oppositionspartei im Bundestag beäugt Merz die regierende Ampel-Koalition kritisch. Es gebe anhaltenden Streit und wenig Einigkeit, so der CDU-Bundesvorsitzende. Kurz vor einem kleinen Parteitag seiner Partei redet er in einem Interview nun über vorgezogene Neuwahlen.

Die CDU streitet über das notwendige Maß an Populismus in ihrer Parteipolitik. Nun wendet sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst mit deutlichen Worten an seine Parteikollegen: Populistische Politik schade der Partei. Vielmehr müsse man seine Klientel erweitern - etwa um Alleinerziehende.

Ein Verfahren zur Gesetzesänderung ist normalerweise klar strukturiert. Beim Heizungsgesetz, das die Pläne zum schrittweisen Umstieg beinhaltet, geht es aber durcheinander. Die Ampel-Koalition um Wirtschaftsminister Habeck verteidigt dies - die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf.

• Video Spahn schießt gegen Habeck: "Herr Minister, Ihr Gesetz ist ein Gesetz für die Tonne"

Das neue Heizungsgesetz sorgt in der Opposition noch immer für Unmut. Die CDU werde das Gesetz prüfen, aber "maximal kritisch bleiben", sagt Fraktionsvorstandsmitglied Philipp Amthor im "ntv Frühstart". Auch der Asylkompromiss der EU-Länder sei nicht zufriedenstellend.

Wälder aufforsten, Moore vernässen, Städte begrünen: Derzeit diskutiert das EU-Parlament über ein umfassendes Naturschutzgesetz. Die CDU sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für die Ernährungssicherheit. Mehr als 3000 Wissenschaftler halten in einem offenen Brief dagegen.