Streit um MigrationspolitikScholz teilt gegen CDU und "Sprücheklopfer" Merz ausDie Generaldebatte im Bundestag sollte angesichts des Rückzugs der Union aus den Migrationsgesprächen hitzig werden. Und Kanzler Scholz teilt gegen CDU und Parteichef Merz tatsächlich kräftig aus. Die Tür für neue Gespräche sei aber nicht zu, so der SPD-Politiker.11.09.2024
RTL/ntv-TrendbarometerPistorius ist Umfragenkönig, Lindner und Scholz verlieren deutlichTrotz leichter Verluste bleibt Boris Pistorius vorne: Beim Verteidigungsminister sehen die meisten Menschen das Land in guten Händen. Die Plätze zwei bis vier besetzen Unionspolitiker - von denen keiner CDU-Chef Merz ist. Im Osten sind nur drei Politiker beliebter als Sahra Wagenknecht.10.09.2024
RTL/ntv-TrendbarometerFDP sackt deutlich unter 5-Prozent-Hürde, Union legt weiter zuÜber Wochen schien das RTL/ntv-Trendbarometer wie fest getackert. Nun kommt Bewegung rein: Die FDP rutscht in ein existenzielles Zustimmungstief. Die Union nimmt Fahrt auf.10.09.2024
Jens Spahn im ntv FrühstartAsylbewerber "sind ja in Österreich und da bleiben sie auch"Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.10.09.2024
Teilnahme bis zuletzt offenUnionspolitiker nehmen an Migrationsgipfel teilLange lässt die Union die Bundesregierung warten, nun sagt sie ihre Teilnahme am Gipfeltreffen zur Migration doch zu. Man wolle sich dem Gespräch nicht verweigern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Frei. Zuletzt hatten CDU und CSU Bedingungen für ein Erscheinen gestellt. 10.09.2024
Vor dem MigrationsgipfelUnion vermisst Details zu Faesers angekündigten GrenzkontrollenNoch immer steht ein Fragezeichen hinter dem Migrationsgipfel. CDU-Chef Merz stellt vorab die Bedingung, die Ampel müsse etwas anbieten. Die führt demnächst für sechs Monate Kontrollen an allen Landesgrenzen wieder ein. Die wiederum stören Linke und Wirtschaftsvertreter. 10.09.2024
Gespräche nach LandtagswahlKretschmer trifft sich mit Wagenknecht - Sachsen auch ein ThemaAus dem Stand zieht das BSW mit fast zwölf Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag ein. Für die CDU führt an der Truppe um Sahra Wagenknecht kein Weg vorbei, will man eine stabile Koalition. Nach scharfen Attacken im Wahlkampf treffen sich beide nun in Berlin.09.09.2024
"Caren Miosga" mit BSW-ZoffBei wilder Wagenknecht-Debatte kracht es gewaltigSahra Wagenknecht gerät beim ARD-Talk von Caren Miosga mächtig unter Druck. Die wilde Sendung artet mehrfach in Streit aus, denn es geht nicht nur um eine mögliche CDU-BSW-Koalition in Sachsen und Thüringen. Bei einem Thema wankt Wagenknecht gehörig - und errötet.09.09.2024Von David Bedürftig
"Eine gute Alternative"Unionsfraktionsvize für Minderheitsregierungen im OstenNach den jüngsten Landtagswahlen stehen in Sachsen und Thüringen extrem schwierige Koalitionsverhandlungen an. Unionsfraktionsvize Müller kündigt an, dass die CDU sich auch für das Modell der Minderheitsregierung entscheiden könnte, um politischen Stillstand zu vermeiden. 09.09.2024
Kanzler gibt SommerinterviewScholz gegen Neuwahlen und für Ukraine-VerhandlungenIm Sommerinterview im ZDF lehnt Kanzler Scholz Neuwahlen ab und spricht von einem "Oppositionsideechen". In der Ukraine-Frage sieht er die Zeit für stärkere Bemühungen um Verhandlungen gekommen. Auch zum aktuellen Ampel-Streitthema, der Rente, äußert er sich.08.09.2024
