SPD-Chefin Esken sieht TabubruchMerz fordert Ausbürgerung von StraftäternBeim Thema Migration verschärft die Union sieben Wochen vor der Bundestagswahl die Gangart. Eingebürgerte Straftäter mit Doppelpass sollten künftig leichter ausgebürgert werden können, fordert Scholz-Herausforderer Merz. SPD-Chefin Esken sieht darin einen Beweis, dass der CDU-Chef nicht kanzlertauglich sei. 06.01.2025
Kein Putin-Treffen von ScholzBundesregierung will rechtlich gegen Kiesewetter vorgehenAuf X behauptet der CDU-Politiker Kiesewetter, Kanzler Scholz plane womöglich eine Reise nach Moskau. Die Bundesregierung bezeichnet das als "üble Nachrede" und bereitet nach eigenen Angaben rechtliche Schritte vor. Die SPD sieht das Fairnessabkommen verletzt. 05.01.2025
Dienst in sozialen EinrichtungenIn Schwerin gilt für Bürgergeldempfänger nun ArbeitspflichtWer Leistungen vom Staat erhält, soll in Schwerin künftig etwas dafür tun. Das betrifft vorwiegend Bürgergeldempfänger und Asylbewerber. In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern winkt die Kommunalpolitik einen entsprechenden Antrag durch, der zur Arbeit verpflichtet.04.01.2025
Klimapolitik schuld an Krise?Forscher räumt mit "fataler" Wahlkampf-Erzählung aufIm Bundestagswahlkampf sehen Parteien wie CDU, FDP, AfD und BSW den Klimaschutz mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise. "Totaler Quatsch", meint Klima-Ökonom Edenhofer. Als "Industriemuseum" werde Deutschland nicht überleben.04.01.2025
BSW nimmt es mit CDU aufWagenknecht erhält mit Abstand größte ParteispendePolitische Parteien finanzieren sich in Deutschland durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Summen über 35.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin gemeldet werden. Die SPD gerät im Vergleich zur CDU dabei kräftig ins Hintertreffen. Das BSW sahnt ab.04.01.2025
"Politische Landschaft umwälzen"Lindner buhlt bei Union um AufmerksamkeitKnapp zwei Monate vor der Bundestagswahl sieht FDP-Chef Lindner seine Chancen auf eine Regierungsbeteiligung schwinden. Bei der Union wirbt er deshalb um Beachtung. Der Liberale warnt CDU-Chef Merz zudem vor einer Koalition mit linken Parteien.03.01.2025
Michael Müller im ntv FrühstartSPD-Politiker: "Bombe gezündet - warum akzeptieren wir das?"Fünf Böller-Tote, Dutzende Verletzte, unbewohnbare Wohnungen nach Explosionen: Die Silvester-Bilanz ist verheerend. Im ntv Frühstart spricht sich SPD-Politiker Müller deshalb für ein privates Böllerverbot aus. Unterstützung bekommt er von der Berliner CDU und einem Bremer Parteifreund.02.01.2025
Wirtschaftswachstum in GefahrFratzscher: "Parteien wollen Wähler hinters Licht führen"Die Wirtschaft steckt in der Krise. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die Parteien dies zu einem zentralen Thema machen. Doch Ökonom Fratzscher sieht die Versprechen kritisch. Er spricht sogar von unlauteren Methoden.02.01.2025
Öffentlichen Streit vermeidenMerz setzt auf Open-End-Abendessen für GeschlossenheitIn der CDU und CSU hat es in der Vergangenheit bereits geknirscht. Doch die Führungsinstrumente von Kanzlerkandidat Friedrich Merz hätten nach dessen eigenen Aussagen für mehr Geschlossenheit gesorgt. Diese sollen auch in einer künftigen Koalition greifen.01.01.2025
Auch Syrer und AfghanenCDU will Asylbewerber nach zwei Straftaten abschiebenDie Union will straffällige Asylbewerber schneller ausweisen - auch nach Syrien und Afghanistan. Nach einem "Warnschuss" müsse künftig "bei der zweiten vorsätzlichen Straftat das Aufenthaltsrecht zwingend erlöschen", heißt es. Auch gegenüber den Assad-Schergen verlangt CDU-Chef Merz einen harten Kurs.30.12.2024
